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Klagen scheitern

Ortsbild beeinträchtigt, Risiko für Verkehr: Absagen für Werbeanlagen

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Mühldorf am Inn - Gleich mehrere Klagen gegen die Stadt, um den Aufbau von Werbeanlagen durchzusetzen, scheiterten jüngst.

Am Rande der jüngsten Stadtratssitzung informierte Rechtsamtsleiter Angermann über den Ausgang von drei Gerichtsverhandlungen, die das Verwaltungsgericht im Rathaus abhielt. Es handelte sich um drei Klagen von Werbeanlagenbetreibern gegen das Landratsamt Mühldorf am Inn. An der Hauptstraße Mößling sollte eine vier mal drei Meter große Anlage angebracht werden.Da das Ortsbild beeinträchtigt werde, wurde diese Klage abgewiesen. 

Zwei weitere Klagen befassten sich mit geplanten Werbeanlagen in der Bahnunterführung nach Mößling. Hier sollten bei der südlichen und nördlichen Einfahrt beleuchtete Werbeanlagen angebracht werden. "Die Anlagen würden die Sicherheit im Straßenverkehr massiv beeinträchtigen", so die Stadtverwaltung. Das Verwaltungsgericht folgte diesem Argument und die Klagen wurden abgewiesen. Eine weitere Klage werde wohl erst im Sommer 2020 verhandelt. An der Tögingerstraße soll eine Werbeanlage angebracht werden. Auch hier zeigt sich die Kreisstadt ablehnend.

Auch Plakatwände brauchen Baugenehmigung

Auch Werbeanlagen, wie Plakatwände sind "bauliche Anlagen". Daher brauchen sie meistens einer Baugenehmigung. Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum müssen durch die zuständigen Baubehörden genehmigt werden. Dadurch soll ein Wildwuchs verhindert werden. Konkret geht es darum, dass Werbung nicht die Optik von Ortschaften verunstaltet oder besonders auffällige Motive für Ablenkungen im Straßenverkehr und damit Unfälle sorgt. 

Lediglich Anlagen, die kleiner als einen Quadratmeter sind, werden nur vom Denkmalrecht erfasst und müssen somit nur an Einzeldenkmalen oder in denkmalrechtlich geschützten Ensembles genehmigt werden, wie die IHK Nürnberg in einem Beitrag erklärt. Diese Anlagen brauchen keine Baugenehmigung, wohl aber eine denkmalrechtliche Erlaubnis.

In vielen Städten sind Werbeanlagen- oder Gestaltungssatzungen üblich. Diese machen jeweils Vorgaben, welche Anlagen erlaubt sind und welche nicht.

hs

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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