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Die B15neu ist auch im Landkreis Mühldorf am Inn ein umstrittenes Thema. Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer (CSU) ist für das Straßenbauprojekt. Die Mehrheit im Mühldorfer Kreistag stimmte jedoch dafür, sich dafür einzusetzen, stattdessen bestehende Straßen auszubauen.
Mühldorf am Inn - Soll die B15neu kommen oder stattdessen bestehende Straßen ausgebaut werden? Der Kreistag sprach sich in einer Resolution nun für Letzeres aus.
Der Kreistag sprach sich in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich mit 51 zu 5 Stimmen für eine Resolution aus, die den Ausbau von bestehenden Straßen statt dem Projekt der B15neu fordert. Letztere hätte eine komplett neu gebaute, vierspurige Nord-Süd-Verbindung dargestellt. Konkret sollen stattdessen die B20, B588, B299 und B15 vor allem durch den Bau noch fehlender Ortsumfahrungen und eine Nutzung intelligenter Verkehrsleitsysteme zur optimalen Verteilung des Verkehrs verbessert werden. Damit entfiel auch der Antrag von Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer (CSU), ein Ratsbegehren zum Bau der B15neu durchzuführen.
Die Entscheidung über den Bau der B15neu fällt letztlich an anderer Stelle, wie alle Beteiligten übereinstimmten. Denn als Bundesstraße fällt sie in die Zuständigkeit des Bundes. Doch so solle ein wichtiges Signal gesetzt werden, welche Variante sich der Landkreis wünscht.
B15neu auch im Landkreis Mühldorf am Inn seit Jahren umstrittenes Projekt
Hintergrund ist, dass derzeit auf Antrag des Staatlichen Bauamts Landshut bei der Regierung von Niederbayern das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der Ost-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu läuft. Dieses Teilstück beginnt südlich der Anschlussstelle mit der A92 bei Ohu und endet am Anschluss der Kreisstraße LA14. "Obwohl dieser Teilabschnitt die weitere Verkehrsführung nicht bestimmt, haben mehrere Kommunen dies zum Anlass genommen, sich politisch zu positionieren", so die Kreisverwaltung. "Unbestritten erscheint die Tatsache, dass es einer Verbesserung der Verkehrssituation in Nord-Süd-Richtung bedarf."
Die B15neu ist seit 2006 im Bau, seit 2011 sind auch Teile fertiggestellt.Sie würde in Nord-Süd-Richtung über 130 Kilometer von Regensburg (A 93-Nord) über Landshut (A 92) und das Inntal nach Rosenheim (A 8, A 93-Süd) führen. Der Nordabschnitt ist bereits weitgehend in Betrieb und weitere Teile im Bau. Dagegen die südliche Weiterführung über die A92 hinaus ist massiv umstritten.
Der bereits bis Ergoldsbach fertiggestellte und im Bau befindliche Abschnitt bis zur A 92 bei Essenbach soll bis 2019 fertiggestellt werden.
Die Fortführung soll durch die Ost-Süd-Umgehung von Landshut unter Anbindung der Umgehung an die B299 und die B15alt erfolgen (eine Fahrspur je Fahrtrichtung zwischen B 299 und B 15alt).
Südlich der B12 bei Haag soll die Fortführung auf der Bestandstrasse inklusive der Ortsumgehung Rosenheim bis zum Anschluss an die A8 erfolgen. Die Raumordnungstrasse soll in diesem Bereich nicht mehr weiterverfolgt werden.
Die östlich verlaufende Anmeldetrasse in den Landkreisen Landshut und Mühldorf soll zurück genommen werden. Auch die Trasse westlich der bestehenden B 15 soll nicht weiterverfolgt werden.
Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrserschließung zwischen Landshut und der B12/A94 soll eine Anmeldung zweier alternativer Trassen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 für eine ergebnisoffene und gleichgewichtige Bewertung erfolgen: zum einen für den Ausbau der Bestandstrasse B15alt mit Ortsumfahrungen und zum anderen für die ursprünglich raumgeordnete Trasse B15neu als Korridoranmeldung.
Um den letzten Punkt, die Möglichkeiten für die beiden alternativen Trassen ging es nun.
Nur ein "entweder-oder" möglich
Es gab zwei Vorschläge, wie sich der Kreistag positionieren könnte:
Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer reichte einen Antrag ein, dass der Kreistag sich für die B15neu einsetzen sollte. Dies sollte eventuell durch ein Ratsbegehren den Rückhalt der Bevölkerung erhalten.
Daneben gab es noch einen fraktionsübergreifenden Antrag, dass sich der Kreistag stattdessen für einen Ausbau der bestehenden Straßen aussprechen solle.
"Warum ist das eigentlich ein entweder-oder?", wollte Dr. Klaus Lang (AfD) wissen. "Warum können wir nicht sowohl den Ausbau des Bestands als auch eine neue B15 verlangen?" Das sei so nicht möglich, entgegnete Landrat Maximilian Heimerl (CSU). "Das eine geht nicht mit dem anderen zusammen. Wenn wir uns für den den B15-Neubau aussprechen, schwächt dass unsere Argumentation für den Ausbau des Bestands und umgekehrt."
Überwiegend Stimmen für Ausbau des Bestands
Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer lieferte dem Kreistag noch einmal einen leidenschaftlichen Appell für die B15neu. "Es braucht dringend eine solche vierspurige, kreuzungsfreie Straße um das für die Zukunft zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen", appellierte er. Zudem stünden das Verkehrsministerium und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinter dem Projekt. "Ein Neubau wäre eine saubere Trasse, statt dem Stückwerk welches die Alternative wäre", lobte Valentin Clemente (FDP).
Dem hielten Redner, vor allem von Grünen und ÖDP, entgegen, dass das Projekt allein wegen der zu erwartenden Neuversiegelung von Land abzulehnen sei."Man darf es nicht so verstehen, dass wir hier die Wahl zwischen der ökologisch und der ökonomisch besten Variante hätten", mahnte unter anderem Stefan Mooshuber (CSU). "Die B15neu wäre auch eine Lösung, die voraussichtlich noch Jahre bis zur Umsetzung dauern würde. Aber wir brauchen jetzt bessere Straßen." Dem stimmten zahlreiche andere Redner zu. "Die Zeit von Projekten wie diesem ist einfach vorbei. Wachstum um jeden Preis führt ins Abseits", erklärte Reinhard Retzer (ÖDP).
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