Zu diesem Ergebnis kommt der Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

Grüne schrieben Petition an den Landtag

Die Grünen hatten sich an de Landtag gewandt, weil sie die Einführung allein durch Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und ohne Abstimmung mit dem Stadtrat für nicht rechtens hielten.

+

Lesen Sie auch: Corona verhindert Christkindlmärke: Mühldorf und Waldkraiburg sagten Adventstreiben ab

Michael Hetzl hat im ersten Jahr seiner Amtszeit den Auftritt der Stadt auf Briefköpfen, in Broschüren oder dem Internet überarbeiten lassen und so eine neue „Corporate Identity“ (CI) für die Stadt geschaffen. Diese Änderungen betrafen auch das Logo. „Leider hat er dabei wohl vergessen, den Stadtrat einzubinden“ sagt jetzt der Fraktionssprecher der Grünen, Stadtrat Dr. Matthias Kraft als Reaktion auf die Entscheidung des Innenausschusses. Der Stadtrat sei lediglich auf Nachfrage über die Änderung informiert worden.

Es geht um das Bild der Stadt

+

Dagegen betont Kraft: „Im Falle des Designs und des Logos war die Sache glasklar: Eine neue CI ist unter keinem Gesichtspunkt eine laufende Angelegenheit“ der Verwaltung, über die der Bürgermeister alleine entscheiden kann. „Das widerspricht schon der Grundidee einer Corporate Identity, bei der es um das Selbstbild der ganzen Stadt geht“, sagt Kraft.

Auch interessant: Hoffnung für künftige Volksfeste: So sieht das Konzept fürs Mühldorfer Weißbierzelt aus

Diese Meinung hätten die Grünen gegenüber Bürgermeister Hetzl vertreten, ohne Gehör zu finden. Auch bei Landrat Max Heimerl (CSU) sei er vorstellig geworden – ohne Erfolg. „Enttäuschend war auch, dass der Rest des Stadtrats sich um das Thema nicht zu kümmern schien.

Letzter Ausweg: Petition an den Landtag

Als letzten Ausweg sah Kraft die Petition an den Landtag, die Antwort des Innenausschusses dürfte Bewegung in die Sache bringen. Denn der Innenausschuss schloss sich einer Stellungnahme des Innenministeriums an, in der es heißt: Hetzl durfte die Entwicklung eines Logos zwar in Auftragen geben. „Dagegen konnte der erste Bürgermeister die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung eines neuen Stadtlogos sowie die damit einhergehende Neugestaltung des öffentlichen Erscheinungsbildes der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit treffen.“

Vorgehen verteidigt

Denn sie berühre das grundsätzliche Auftreten der Stadt. „Das Staatsministerium beabsichtigt daher, die Regierung von Oberbayern zu bitten, die Stadt über das Landratsamt auf die dargelegte Rechtauffassung hinzuweisen und auf eine Befassung des Stadtrates mit der Grundsatzentscheidung über die Einführung des neuen Stadtlogos hinzuwirken.“

Auch interessant: Mühldorf bessert Baulandmodell spürbar nach: Mehr Kinderrabatt für Bauherren

Bürgermeister Michael Hetzl verteidigt sein Vorgehen. Auf Anfrage teilt er mit: „Grundsätzlich sind wir zusammen mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern der Überzeugung, dass diese Entscheidung in meiner Zuständigkeit liegt.“ Hetzl weist darauf hin, dass auch seine Vorgänger Bürgermeister Josef Federer und Günther Knoblauch (beide SPD) so vorgegangen seien. „Keines der Vorgängerlogos wurden durch den Stadtrat beschlossen. Womit es de facto in den letzten 50 Jahren gar kein Logo der Stadt gäbe.“ Sollte ihn das Landratsamt dazu auffordern, werde er das Logo natürlich im Stadrat behandeln lassen.

Landratsamt hält auch andere Entscheidung für mögich

So wird es kommen, das Landratsamt beruft sich bei dieser Einschätzung auf ein Schreiben der Stadtverwaltung. Darin kündigt die Stadt an, das Thema auf die Tagesordnung der voraussichtlich nächsten Sitzung nehmen zu wollen.

Landratsamt hält beides für möglich

Gleichwohl hält die Behörde das Vorgehen Hetzls weiter für zulässig und verweist auf Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrats. „Eine eindeutige Zuweisung des Vorganges ist dort nicht enthalten“, schreibt ein Sprecher. „In der rechtlichen Interpretation gelangte das Landratsamt zur begründbaren Auffassung, dass die Änderung des Logos in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt.“ Dass das Innenministerium das anders sieht, komme vor. „Unterschiedliche Auffassungen in derart interpretationsbedürftigen Fragen sind nichts Außergewöhnliches.“

Grüne feiern Stellungnahme als Erfolg für die Demokratie

Die Grünen feiern die Stellungnahme des Innenausschusses dagegen: „Ein Erfolg vor allem für die Demokratie“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Kraft. „Ich hoffe, die Sache führt zu einem respektvolleren Umgang mit dem Stadtrat und einer rechtzeitigen Beteiligung an grundsätzlichen Fragestellungen.“