Seit Monaten sammelt die Initiative „BINT“ Unterschriften, um gegen die Pläne der Firma Innfood zu protestieren. Innfood will im Werk Weiding fünf bestehende Tiefbrunnen nutzen, um Mineralwasser abzufüllen. Die Gegner verlangen, das Tiefenwasser nicht in dieser Weise kommerziell zu nutzen.

Umweltmininster betont hohen Wert des Tiefenwassers

Die Stellungnahme aus dem Umweltministerium, die im Ausschuss jetzt vorgetragen wurde, macht zwei Dinge ganz klar. Zum einen betonte Minister Thomas Glauber (FW) schriftlich, „dass auf Grundwasser – vor allem aus den tieferen Stockwerken – nur bei unabdingbarer Notwendigkeit zurückgegriffen“ werden dürfe, „um die Wasserreservoire auch für morgen zu erhalten“.

Zugleich erklärte der Minister in dem Schreiben: „Tiefengrundwasser soll Zwecken vorbehalten bleiben, für die Wasser von besonderer Reinheit oder von hoher Temperatur erforderlich ist“. Neben Heilwasser, Thermalwasser und Wasser für Geothermie nennt Glauber ausdrücklich: Mineralwasser. Er betont: Dabei sind besonders strenge Maßstäbe an eine sparsame Nutzung anzulegen.“ Glauber spricht von „nachhaltiger Nutzung“.

Keine Aussage über konkrete Nutzung der Tiefbrunnen in Weiding

Eine Aussage aber trifft der Umweltminister nicht: Was die Wertungen konkret für das Tiefenwasser in Weiding bedeutet. Solange kein Antrag für die Nutzung der Brunnen zur Herstellung von Mineralwasser beim Landratsamt vorläge, können keine konkrete Aussage für Weiding getroffen werden.

Der Umweltausschuss nahm diese Aussage nach Angaben seiner Vorsitzenden Rosi Steinberger (Grüne) zum Anlass, eine Entscheidung zurückzustellen. Für sie ein gutes Signal: „Ich hatte erwartet, dass das Ministerium die Petition ablehnt“, sagte Steinberger. In der Folge hätte die Gefahr bestanden, dass sich der Ausschuss mit seiner Mehrheit von CSU und Freien Wählern dem anschließt. Stattdessen hätten die Mitglieder die Entscheidung verschoben, „denn wir wissen noch gar nichts“.

Gegner beurteilen Ausschussentscheidung positiv

Die Pollinger Gemeinderätin Lena Koch (Grüne) war nach der Sitzung des Ausschusses positiv gestimmt. „Es ist gut, dass die Petition vorerst zurückgestellt wurde“, sagte sie. „So haben wir Zeit gewonnen.“ Ihre Beobachtung während der Sitzung: Die Ausschussmitglieder seien von den 4700 Unterschriften, die die Petition letztlich unterstützt hätten, beeindruckt gewesen. „Es ist sehr gut gelaufen.“

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Sechs Brunnen gibt es nach Angaben des Umweltministeriums derzeit in Weiding, fünf von ihnen sind Tiefenbrunnen. Für die Brunnen fünf und sechs gibt es eine „Mineralwasseranerkennung“, für Brunnen sechs mit 85.000 Kubikmetern läuft sie heuer ab, für Brunnen fünf mit 1,3 Millionen Kubikmetern Ende 2025. Für die anderen drei Tiefenbrunnen mit Förderkapazitäten von 1,3 Millionen, 569.000 und 500.000 Kubikmetern fehlt diese Anerkennung. Brunnen zwei und vier dürfen unbefristet laufen, Brunnen eins bis 2025.

Landratsamt muss über Förderung entscheiden

Wie auch immer sich der Umweltausschuss einmal zu der Petition stellen wird, das Landratsamt Mühldorf als Genehmigungsbehörde bleibt nach Angaben Steinberger in seiner Entscheidung frei. „Das Landratsamt hat Ermessensspielräume“, sagt die Vorsitzende des Umweltausschusses. Im Abwägungsprozess werde die Genehmigungsbehörde die Ausschuss-Entscheidung wie alle anderen Stellungnahmen einfließen lassen und schließen entscheiden.

Wann das sein wird, ist allerdings weiter offen: Dem Landratsamt liegt noch immer kein Antrag von Innfood auf die Nutzung der Tiefbrunnen für die Mineralwasserherstellung vor.