Ort im Raum Mühldorf noch mysteriös
Geheimer Reichsbürger-Vortrag mit „Präsident der Nationalversammlung“ - So reagiert der Staatsschutz
Reichsbürger wollen im Landkreis eine Veranstaltung mit zwei bekannten Rednern der Szene abhalten. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt, wohl aber die politische Gemeinde.
Mühldorf - Seit knapp einer Woche lädt eine Reichsbürgergruppierung zu einem Vortrag im Landkreis Mühldorf ein. Auf dem Internet-Dienst Telegram veröffentlichte die Gruppe „Das Deutsche Reich von 1871 bis heute“ die Information, dass am Samstag, 17. Dezember, zwei Redner im Landkreis sprechen werden.
Angekündigt sind „Dr. Matthes Haug und Björn“, die beide in den einschlägigen Telegram-Chats aktiv sind und mit ihrem Vortrag seit Wochen quer durch Deutschland touren. Wer teilnehmen will, muss sich in einer anderen Telegram-Gruppe anmelden, sie heißt „Absolute Wahrheit“. Bis jetzt liegen knapp 80 Teilnehmerzusagen vor. Neben Einzelpersonen haben sich auch Gruppen mit bis zu sechs Personen angemeldet.
Den genauen Ort halten die Veranstalter noch geheim, er soll nur kurzfristig mitgeteilt werden, heißt es auf der Internetseite. „Bayern Nähe Polling (Ecke Mühldorf a. Inn)“ steht dort bis jetzt nur.
Polizei hat ein Auge drauf
Der Staatsschutz hat von der Veranstaltung Wind bekommen. „Wir haben ein Auge drauf“, sagt Polizeisprecher Stefan Sonntag. Der Staatsschutz bei der Kripo Traunstein beobachte die einschlägigen Gruppen und Internetverläufe und sei deshalb natürlich informiert. Auch über den Grund, warum die Veranstalter die Orte erst in letzter Minute preisgäben: „Die wollen natürlich verhindern, dass Störer kommen.“
Einen Grund, ein solches Zusammentreffen zu untersagen, gibt es rechtlich nicht. „Das ist letztlich keine Versammlung oder Demonstration, die angemeldet werden müsste“, sagt Sonntag. „Das ist eher ein private Veranstaltung.“
Genehmigung nicht notwendig
Das Landratsamt in Mühldorf, das für die Genehmigung und mögliche Auflagen zuständig wäre, kann sich zum konkreten Fall nicht äußern, weil es von der Einladung bislang nichts wusste. Es weist aber darauf hin, dass ein Vortragsabend nicht immer eine Versammlung ist, die unter bestimmten Umständen melde- oder genehmigungspflichtig sein kann.
Die Polizei wird trotzdem einen Streifenwagen vorbeischicken, um die Lage vor Ort zu beobachten - nicht nur wegen der Reichsbürger. Was genau geplant ist, lässt Sonntag aber nicht erkennen. „Das sagen wir nicht so gerne“, macht er polizeitaktische Gründe geltend. „Das hängt davon ab, was nötig ist.“ Also auch: ob es Demonstranten gegen die Veranstaltung gibt.
Keine fest vernetzte Szene im Landkreis
Eine vernetzte und straff organisierte Reichsbürgerszene gibt es nach seinen Angaben im Landkreis nicht. „Es gibt einzelne, die sich natürlich untereinander kennen und kommunizieren“, sagt Sonntag, „eine organisierte Szene aber nicht.“ Ob es in der jüngeren Vergangenheit häufiger solche Veranstaltungen gab, weiß Sonntag nicht. Als private Termine werden sie nicht erfasst.
Wie gefährlich die örtlichen Reichsbürger sind, kann der Polizeisprecher nicht sagen. „Pauschal sind nicht alle Reichsbürger gewalttätig“, sagt er. „Aber es gibt eine Reihe von Personen, auf die man achten muss.“ Deshalb plane die Polizei auch in Südostbayern ihre Einsätze in diesem Millieu immer sehr sorgfältig.
Selbsternannter Präsident der Nationalversammung kommt
Die angekündigten Redner Mattes Haug und Björn sind viel in der Szene unterwegs. In Videobeiträgen äußern sie sich immer wieder zu den bekannten Themen der Reichsbürger, in deren Zentrum die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland steht. Vor allem Haug ist in der Szene aktiv, tritt als Redner auf und als Buchautor, der den Fortbestand des Deutschen Reich seit 1871 proklamiert.
Auf der Internetseite „Deutsches Reich heute“ wird er als „Präsident der Nationalversammlung“ bezeichnet. Nach den dortigen Angaben ist er Jahrgang 1960, hat Physik und Sportwissenschaften studiert und in angewandter Physik promoviert. „Nach seiner Wahl am 30. 11. 2003 übernimmt Dr. Haug das Amt und die Verantwortung des Präsidenten der Nationalversammlung“, heißt es dort.
Auch Heinrich Prinz Reuß im Telegram-Kanal aktiv
Sein Co-Redner Björn tritt im Telegram-Kanal „Das Deutsche Reich von 1871 bis heute“ nur als „Björn, Sohn seiner Mutter“ auf.
Auf dem Telegram-Kanal sind auch Beiträge von Heinrich VIII. Prinz Reuß zu finden, der jetzt als Kopf einer Reichsbürgerverschwörung festgenommen worden ist. Er und die anderen verbreiten dort die bekannten Weisheiten der Reichsbürger. Es geht um Umweltzerstörung durch Batterien für Elektroautos, um Klimafragen und darum, dass es in den vergangenen 9500 Jahren fast immer wärmer war, als derzeit. Es laufen Filme über Bolsonaro, Trump und Putin, die darin sehr positiv dargestellt werden, dazu eine Aufklärung über die 26 Bundesstaaten in Deutschland, zu denen Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen „und all die anderen“ gehören.
Die Bombe wird platzen
Verschiedene Schreiber sprechen sich für die Wiedereinführung der Donaumonarchie aus, veröffentlichen Informationen über „die Firma Schweiz“ und verspotten Politikerinnen wie Claudia Roth. In einem Post kündigen Autoren an, dass „die Bombe gleich hochgeht“. Das war am 3. Dezember, der Tag, an dem Elon Musk „geheime Papiere“, veröffentlichen sollte, die die „Verschwörungen der sozialistischen Partei“ in den USA zeigen sollten. Gemeint ist die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden.
Vor allem aber geht es darum, sich gegen die Bundesrepublik zu wehren, die keinesfalls ein souveräner Staat sei. Sie steht nach Ansicht der Reichsbürger noch immer unter den Gesetzen der Besatzungsmächte nach 1945. Diesem Staat, so einer der Kernbotschaften, muss kein Reichsbürger Steuern zahlen. Denn er ist ausschließlich Angehöriger des Deutschen Reichs, das seit 1871 fort besteht.
