Mehrfamilienhäuser statt Villa
Erst mit Nachbarn reden: Investor legt Pläne für Haus an der Töginger Straße in Mühldorf vor
Der Investor hat neue Pläne für die Bebauung des Grundstücks an der Töginger Straße vorgelegt. Vor einer Entscheidung will die Stadt mit den Anwohner reden
Mühldorf – In den Streit um die Bebauung eines Grundstücks an der Töginger Straße kommt Bewegung. Der Investor, der das parkähnliche Grundstück in einer überraschenden und heftig kritisierten Aktion hatte roden lassen und ursprünglich eine sehr dichte Bebauung verlangt wollte, hat einen neuen Plan vorgelegt. Über den will der Bauausschuss zunächst mit Anwohnern und Investor diskutieren.
Dienstverletzung oder Albernheit
Dem einstimmigen Beschluss vorausgegangen war eine zum Teil heftige Debatte über die Frage, warum die Stadtvewaltung die vom Stadtrat erlassene Veränderungssperre für das Grundstück nicht veröffentlicht hat. Dr. Georg Gafus (Grüne) sprach von einem Dienstvergehen, Stephan Schinko (Grüne) forderte trotz der neuen Pläne die Aufstellung eines Bebauungsplans. Denn der biete Möglichkeiten, die so nicht gegeben seien. „Ein Meilenstein ist die öffentliche Beteiligung“, sagte Schinko und verwies auf die Ablehnung durch die Nachbarn. „Es wird keine einzige Nachbarschaftsunterschrift unter den Bauantrag geben, die Leute sind dagegen.“
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Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner wiesen den Vorwurf der Grünen zurück. Hetzl nannte ihn albern und verwehrte sich dagegen, von den Grünen auf angebliche Verstöße bei seiner Tätigkeit hingewiesen zu werden.
Neue Diskussion über neue Pläne vereinbart
Er betonte, dass während der ersten Diskussion über das Bauvorhaben im Frühjahr klar gewesen sei, dass der Bauausschuss über veränderte Planungen neu diskutieren werde. Deshalb stelle die Stadtverwaltung die neuen Pläne als Kompromiss vor, über den der Bauausschuss diskutieren sollte. „Es gilt jetzt in die Zukunft zu schauen und eine Brachfläche zu beseitigen.“
Stadtbaumeisgterin Weichselgartner erklärte, dass die Veränderungssperre ohne Veröffentlichung gültig sei, wenn der Auschuss das wolle. Er müsse dem Bauantrag nicht zustimmen. Sie betonte aber, die starken Änderungen hätten die Wiedervorlage begründet.
Zieglgänsberger stützt Bürgermeister
Karin Zieglgänsberger (UM) stellte sich hinter die Stadtverwaltung. Sie habe den Bauantrag vorgelegt, wie in den früheren Diskussionen besprochen. „Das wurde mehrfach von Stadträten angefragt und so vereinbart.“ Die Verwaltung habe nicht dem Beschluss widergehandelt.
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Der neue Plan sieht nach Angaben von Stadtbaumeisterin Weichselgartner eine deutliche Reduzierung des Baus vor. Die Zahl der Wohneinheiten sei von 32 auf 26 verringert, untergebracht in vier Mehrfamilienhäusern. Die würden zur Töginger Straße drei- zur Schlüsselbergstraße zweistöckig werden. In beiden Fällen wird auch das Dachgeschoss genutzt. Vor der Rodung und dem Abriss stand auf dem großen Grundstück lediglich eine große Villa.
Tiefgarage oder Stellplätze oben
Im Gegensatz zu den ersten Plänen sei eine Tiefgarage vorgesehen, dazu überirdische Stellplätze. Die Einfahrt soll über die Töginger Straße erfolgen, die Ausfahrt über die Schlüsselbergstraße. Nach ihren Angaben liegen die Höhen im Rahmen anderer Häuser in der Nachbarschaft.
Bebauung laut Stadtbaumeisterin rechtens
Weichselgartner hält die Bebauung auch rechtlich für vertretbar. „Wir dürfen durch den Bebauungsplan kein Baurecht nehmen“, sagte sie und zog eine Parallele zu dem Bau eines Mehrfamilienhauses in der Kaiser-Ludwig-Straße. Auch dort gibt es keinen Bebauungsplan. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte entschieden, dass der dortige Neubau sehr wohl zur Umgebung passe. Laut Weichselgartner haben auch Urteile immer wieder gezeigt, dass Behörden und Gerichte die Frage der „Einfügung in die Nachbarschaft“ oft anders beurteilten als Stadträte.
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Grünen-Stadtrat Schinko warf dem Investor Rosinenpickerei vor, weil er aus dem jeweils höchsten, breitesten und längsten Bau der Nachbarschaft die Höchstmaße heraus genommen worden seien. „So geht es nicht“, sagte Schinko. Ohne Bebauungsplan gebe es keine Angaben zur Freiflächengestaltung, es sei unklar, ob der Bau des eingezeichneten Spielplatzes rechtsverbindlich sei. Auch ein Schallschutzgutachten sei notwendig. „Wir müssen uns nicht drängen lassen.“
Rosinenpickerei oder Einfügung
Karin Zieglgänsberger verlangte, die Rechtseinschätzung der Stadt zu berücksichtigen, nach der sich die jetzige Planung in die Umgebung einfüge. Sie verlangte aber, dass darüber mit den Nachbarn gesprochen werde, die bislang gegen die Planung sind. „Wir sollten mit den Anwohnern ins Gespräch kommen.“
Erst mit den Nachbarn reden – Landratsamt in die Verantwortung nehmen
Obwohl die Mehrheit der Stadträte offensichtlich die Einschätzung der Stadtverwaltung teilt, dass die neuen Pläne für das Grundstück vertretbar sind, stellten sie vor den Beschluss darüber die Einbindung der Nachbarn. Stefan Lasner (CSU) betonte, dass er ohne einen Dialog mit den Anwohnern nicht zustimmen werde. Er erinnerte an die Bebauung des Wintererhofs in Altmühldorf, für den im Gespräch mit den Anwohnern eine Lösung gefunden worden sei. Vor allem die Verkehrssituation müsse beachtet werden. „Es gibt dort sehr viele parkende Autos.“
Sein Parteikollege Ulrich Niederschweiberer sieht bei der Lösung der Parkplatzprobleme den Landkreis in der Verantwortung. Denn die vielen Landkreiseinrichtungen – Berufsschule, Gymnasium, Landratsamt – trügen zum Verkehrsproblem in dem Bereich bei.
Zusammen mit Gottfried Kirmeier (SPD) wies Niederschweiberer auf den Konflikt zwischen der Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen, und dem Wunsch der Nachbarn nach einer nicht sehr dichten Bebauung. Gafus nannte die Bebauung unverschämt, sie sei trotz der Reduzierung noch immer viel zu hoch.
