Ab 1. September fährt nichts mehr

Gestern wurde bekannt, dass die Verträge mit der „Stadtbus GmbH“ von Christian Vorderobermeier Ende August auslaufen. Eine Verlängerung ist nach übereinstimmender Aussage der Beteiligten derzeit nicht in Sicht. Die Stadt, das betont Bürgermeister Michael Hetzl (UM), wird allerdings noch Gespräche mit dem Unternehmen führen.

Vor diesen Gesprächen will sich Hetzl nicht äußern. Am vergangenen Donnerstag hatte er in nichtöffentlicher Sitzung den Stadtrat informiert.

Es muss weiter einen Stadtbus geben

CSU-Sprecher Lasner macht auf Anfrage die Minimalforderung seiner Partei klar: „Wir brauchen zumindest eine Lösung, die das darstellt, was wir heute haben.“

Pausenclown für den Schulbus

Es gebe viele nicht mobile Menschen, die auf den Bus angewiesen seien. Für eine größere Lösung, wie sie auch die CSU in der Vergangenheit gefordert hat, müsse allerdings der Landkreis ins Boot geholt werden, sagte Lasner. „Eine Million Euro jährlich als Zuschuss: Da muss man ganz gut drüber nachdenken.“

Für die Grünen gibt es dagegen kein weiter so. Sprecher Kraft kritisiert das bestehende System: „Der Stadtbus fuhr eigentlich nie, wenn man ihn gebraucht hat.“ Er sei nur ein „Pausenclown für den Schulbus“ gewesen, und habe in den wichtigen Zeiten nicht zur Verfügung gestanden.

Verständnis für Vorgehen der Stadt

SPD-Fraktionssprecherin Angelika Kölbl hat Verständnis dafür, dass die Stadt den Vertrag nicht unterschreiben will. Da es auch um Geld der Stadt als Zuschuss an den Unternehmer gehe, müsse der seine Zahlen laut EU-Recht offenlegen. „Das ist gang und gäbe. Wenn bei dem Unternehmer aber keine Einsicht da ist, gibt es wenig Möglichkeiten.“

Mit dieser Vorschrift will die EU eine sogenannte Überkompensation verhindern, das heißt, dass der Unternehmer mehr Geld erhält, als zum Ausgleich von Defiziten notwendig ist. Kölbl setzt auf einen Neuanfang mit einer öffentlichen Ausschreibung.

Zurück in die öffentliche Hand

Noch einen Schritt weiter gehen der ehemalige Vertreter der Linken im Stadtrat, Claus Debnar, und Grünensprecher Kraft. Debnar schreibt auf seiner Facebookseite: „Diese Aufgabe gehört in die öffentliche Hand.“ Unternehmen seien nicht dem öffentlichen Wohl, sondern „dem Markt verpflichtet“.

Stadtwerke sollen Busverkehr übernehmen

Auch Kraft will ein neues Bussystem in der Hand der Stadt wissen. Er erinnert daran, dass die Stadtwerke in ihren Aufgabenbereichen auch den Betrieb eine Busnetzes stehen haben. „Vielleicht ist es gut, jetzt etwas Neues zu machen“, sagt Kraft.

AfD kritisiert die EU

Oliver Multusch (AfD) kritisiert die EU-Vorgaben. Durch die Offenlegungspflicht könne die Stadt den Busunternehmer nicht so bezahlen, wie sie es eigentlich müsste. UM-Fraktionssprecher Markus Saller wollte sich nicht äußern. Er verwies auf die Nichtöffentlichkeit der Stadtratssitzung.

Busunternehmer will weiter verhandeln

Busunternehmer Christian Vorderobermeier, dessen Firma „Stadtbus GmbH“ den Stadtbus seit vielen Jahren betreibt, bedauert die jetzige Lage. „Wir waren und sind auch weiterhin zu Gesprächen bereit, denn die Jahrzehnte lange Verbundenheit und Kooperation mit der Stadt Mühldorf sind uns wichtig.“

Er macht die unklare Situation in den letzten drei Jahren für das Ende des Stadtbusses verantwortlich. In dieser Zeit habe die Stadt verschiedene neue Stadtbuskonzepte entwickelt. „Diese wurden aber entweder verworfen oder nicht mehr weiterverfolgt.“

Es geht um Vertragsstreitigkeiten

Deshalb sei der Verkehr in den beiden letzten Jahren im Rahmen einer Notvergabe abgewickelt worden. „Da in dieser Zeit eine Neuordnung nicht zustande kam, haben wir auf Wunsch der Stadt den „alten“ Vertrag bis 31. August verlängert.“ Ein Vertragsvorschlag, den sein Unternehmen der Stadt zuletzt vorgelegt habe, sei bislang nicht angenommen worden.