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Bei der Bundestagswahl stehen im Wahlkreis Altötting-Mühldorf neun Erststimmenkandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Bewerber für das Direktmandat einzeln vor. Dieses Mal: Hans Schiffbahn (dieBasis).

Mühldorf – Bei der Wahl am 23. Februar 2025 wollen im Wahlkreis Altötting-Mühldorf neun Kandidatinnen und Kandidaten direkt nach Berlin – sieben Männer und zwei Frauen. Wer die meisten Erststimmen für sich verbucht, ist „drin“. innsalzach24 stellt die Kandidaten einzeln im Steckbrief vor und hat sie mit einigen Kernfragen konfrontiert. Hier sehen Sie die Antworten von Hans Schiffbahn (dieBasis).

Steckbrief und politische Schwerpunkte

Hans Schiffbahn, 62 Jahre, wohnhaft in Altötting. Ich bin verheiratet und Vater von zwei Kindern (28 und 31 Jahre). Beruflich bin ich als Vertriebsleiter in einem französischen Modeunternehmen tätig. Ehrenamtlich engagiere ich mich neben der Politik auch als Betriebsratsmitglied.

Mitbestimmung auf allen Ebenen muss gestärkt werden. Ob in der Politik oder am Arbeitsplatz. Es muss das von oben „durchregieren“ durch ein basisdemokratisches „von unten nach oben gestalten“ ersetzt werden.

Besonders am Herzen liegt mir die Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption. 644 Lobbygruppen sind im Bayerischen Landtag gemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Ich sehe Interessenkonflikte, Lobbyismus und Korruption als ein zentrales Problem der aktuellen politischen Landschaft.

Korruption gehört konsequent unterbunden. Ich fordere, dass Abgeordnete denselben strengen Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Nebenverdiensten unterliegen wie andere Beamte. Es muss ein Verbot von Beschäftigungsangeboten an politische Entscheidungsträger geben, die einen Interessenkonflikt erzeugen. Ebenso sollte es ein Verbot von Spenden an politische Parteien geben, die im Parlament vertreten sind.

Klimawandel und Extremwetter

Klimawandel und Extremwetter mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur sind ein globales Problem. Was können Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter tun?

Antwort: Extreme Wettersituationen sind nicht neu. Es gab sie schon immer. Dies ist geschichtlich aufgrund von Eiszeiten, Hochwasser und Hungersnöten, verursacht durch extreme Wetterbedingungen, gut nachzuprüfen.

Wenn man betrachtet, dass Monokulturen bei unseren Baumbeständen die Wälder an den Rand des Belastbaren gebracht haben (Waldsterben).

Wenn man bedenkt, dass Umweltschutz anscheinend keine Rolle mehr spielt. Bäume, die noch vor Kurzem mit allen erdenklichen Mitteln gerettet werden mussten, werden heute zur bedingungslosen Rodung freigegeben.

Diese Entwicklung wirft mehr Fragen auf, als dass diese konkret Lösungen hervorbringen.

Hat das denn keine Folgen? Ach ja, als Folge davon werden uns dann die Extremwetterlagen als Klimawandel verkauft. Wir sollten doch aus diesen Geschichten lernen, dass die Natur dort, wo sie am vielfältigsten ist, am besten funktioniert.

Es muss deshalb das Ziel sein, ein möglichst funktionierendes und stabiles Ökosystem zu generieren. Dies muss dadurch erreicht werden, bestehende Ökosysteme zu erhalten und Bereiche, in denen Probleme sind, zu stabilisieren. Das vorrangige Ziel, das aktuell ansteht, ist der Schutz unserer ökologischen, noch funktionierenden Strukturen.

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Windräder im Altöttinger Forst und anderen Gebieten aufgebaut werden, die als Schwachwindgebiete ausgewiesen sind; und dass die Zerstörung bestehender funktionierender Ökostrukturen niemanden interessiert. Genau diese Extremsituationen können Auswirkungen auf das Wetter haben, die niemandem bekannt sind, und niemand auf dem Schirm hat.

Solche Auswüchse entstehen immer dann, wenn es um Gewinn-Maximierung geht. Deshalb ist es wichtig, bei Aktionen, die gut für das Klima sein sollen, auch Aspekte zu berücksichtigen, die nicht nur dem Gewinn von einzelnen Organisationen oder Großkonzernen dienen.

Migration und Integration

Der Zustrom von Flüchtlingen ist ein großes Thema in Deutschland. Was kann aus Ihrer Sicht bei der Migration und der Integration der Menschen verbessert werden?

Antwort: Es bedarf dringend einer Entkoppelung des Themas Zuwanderung aus humanitären Gründen von dem Thema Asyl.

Das Thema Zuwanderung muss unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfähigkeit eines Landes betrachtet werden: Das heißt: auch unter Einbeziehung der im Land lebenden Herkunftsbevölkerung.

Das Kriterium der Not als Ausnahme hat sich seit 2015 dramatisch zugespitzt und wurde, nicht zuletzt aufgrund der offenen innereuropäischen Grenzen, zum Dauerphänomen. Wo aber eine jahrelang bestehende Ausnahmesituation zur Regel wird, ist es höchste Zeit, eine politische Kurskorrektur vorzunehmen.

Politisches Asyl ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht, welches unberührt zu bleiben hat, dies bedarf keiner Debatte. Wer aufgrund einer Notsituation zuwandert, hat Anspruch auf Bleiberecht an einem zugewiesenen Ort für die Dauer der Prüfung des Asylanspruchs – hierfür muss ein durchsetzungsfähiger Rechtsrahmen geschaffen werden. Die Unterbringung darf nicht zu Lasten des Sozialsystems gehen und ist homogen und konfliktfrei in die Regionen einzugliedern.

Jede Gesellschaft fußt auf einem Wertefundament und verpflichtet deren Teilnehmer und jene, die es werden wollen, diese zu respektieren.

Integration ist keine Einbahnstraße und erfordert das Bemühen von beiden Seiten. Ein zentraler Aspekt ist die Sprache. Viele Migranten sprechen die Landessprache nicht oder nur unzureichend. Hier sollten staatliche Stellen und NGOs verstärkt Sprachkurse anbieten, die nicht nur die Sprache, sondern auch die Kultur und gesellschaftlichen Normen vermitteln. Solche Programme könnten durch ehrenamtliche Helfer ergänzt werden, die persönliche Unterstützung bieten.

Ein weiterer Punkt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Oftmals haben Migranten Schwierigkeiten, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen. Hier könnte ein vereinfachtes Verfahren helfen. Zudem sollten Unternehmen aktiv auf Migranten zugehen und Praktika oder Ausbildungsplätze anbieten.

Straffällig gewordene und verurteilte Migranten sowie abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Inflation und Wohlstandsverlust

Ob Heizungsrechnung, Miete oder frisches Gemüse – alles wird teurer. Immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten. Wie lassen sich Inflation und Wohlstandsverlust stoppen?

Antwort: Ein alarmierender Trend. Die anhaltende Inflation stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Kaufkraft der Bürger dar. Steigende Inflationsraten führen dazu, dass das Geld weniger wert ist und Verbraucher für dasselbe Geld weniger erwerben können. Besonders hart trifft es Menschen mit geringeren Einkommen, die einen größeren Teil ihres Budgets für lebensnotwendige Ausgaben aufbringen müssen.

Ein zentraler Faktor für die derzeitige Inflation sind die gestiegenen Energiekosten. Auch die Lebenshaltungskosten, insbesondere Mieten und Lebensmittel, steigen unaufhörlich an. Durch diese Entwicklungen geraten viele Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten, sodass grundlegende Bedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können.

Die aktuellen politischen Maßnahmen, wie das Aushebeln der Schuldenbremse und das Drucken neuen Geldes, verschärfen die Problematik. Solche Überlegungen verlagern alles lediglich auf kommende Generationen, anstatt die Probleme zu lösen. Es ist daher unerlässlich, auf generationenübergreifende Lösungen zu setzen.

Die Politik steht in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiekosten zu senken. Eine Politik, die die Bedürfnisse der Bürger und Industrie nach erschwinglichen Rohstoffen ignoriert, schadet der deutschen Wirtschaft. Um diese zu stärken, ist es wichtig, dass sich Arbeit wieder lohnt. Nur so kann das Problem der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte langfristig gelöst werden, ohne dass Sozialleistungen zur Deckung grundlegender Bedürfnisse notwendig sind.

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Förderung des Mittelstands. Durch die Stärkung regionaler Unternehmen könnte die Abhängigkeit von globalen Märkten verringert werden. Dies würde nicht nur die Wirtschaft vor der Übernahme durch globale Konzerne und deren Preismonopolen schützen, sondern auch den regionalen Markt stabilisieren und dadurch den Wohlstand sichern.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Der Status Deutschlands als Exportweltmeister, Wirtschaftsmacht und Industrienation scheint zu wackeln. Was muss man tun, damit Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und attraktive Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen kann?

Antwort: Deutschlands Status als Exportweltmeister steht auf dem Spiel. Globale wirtschaftliche Veränderungen, technologische Entwicklungen und vor allem die Auswirkungen der aktuellen Politik erfordern ein Umdenken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und attraktive Arbeitsplätze zu erhalten.

Zuallererst sollten die belastenden Faktoren ermittelt und abgestellt werden, auf die wir direkten Zugriff haben, und die eine sofortige Besserung erwirken.

Dies beginnt damit, die Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Denn diese bewirken bei uns einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Im Gegensatz dazu schadet er Russland nur gering bis gar nicht.

Die Energiewende sollte samt Auswirkungen überdacht werden, denn diese führt aktuell nur in die Zerstörung unserer bislang sehr guten Infrastruktur, ohne ein funktionierendes Nachfolgesystem bieten zu können.

Das Bildungssystem zu reformieren, ist notwendig, um Fachkräfte auszubilden, die den Anforderungen der modernen Wirtschaft gerecht werden. Die Förderung von MINT-Fächern und digitales Lernen sollten im Fokus stehen. Dazu gehört auch, das aktuelle Integrationsproblem zu lösen und nicht zu vertagen.

Auch die Modernisierung der maroden Infrastruktur ist wichtig. Investitionen in Verkehr, Energie und digitale Netze sind notwendig, um den inzwischen entstandenen Rückstand wieder aufzuholen und den Industriestandort Deutschland wieder attraktiv zu machen.

Die Politik muss ein günstiges Umfeld für Unternehmen schaffen, indem bürokratische Hürden abgebaut und rechtliche Rahmenbedingungen vereinfacht werden. Ein fairer Wettbewerb muss gefördert werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) Chancen zu bieten, denn diese sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Entscheidend ist, dass Deutschland handelt, um seine wirtschaftliche Stärke wieder zu erlangen. Hierzu ist es wichtig, dass sich Arbeit wieder lohnt.

Kein Geld für Rente und Medizin

Jahrzehntelang ist Deutschland für sein Renten- und Gesundheitssystem beneidet worden. Nun sind die Kassen leer und viele Krankenhäuser pleite. Halten Sie an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach fest? Welche Änderungen sind notwendig?

Antwort: Das aktuelle System der Fallpauschalen in unserem Gesundheitssystem hat sicherlich zu unnötigen Operationen geführt. Krankenhäuser müssen gewinnbringend arbeiten und versuchen, freie Plätze schnell zu füllen, was mehr Fälle und somit mehr Gewinn bedeutet. Reformen sind dringend erforderlich, doch ob die Vorschläge von Herrn Lauterbach erfolgversprechend sind, lässt sich derzeit nicht beurteilen.

Der Ansatz, Krankenhäuser für die Vorhaltung von Leistungen zu entschädigen, ist grundsätzlich positiv, birgt jedoch Risiken. Es könnte dazu führen, dass Ressourcen für nicht benötigte Leistungen bereitgehalten werden, was bereits während der Corona-Pandemie bei Intensivbetten der Fall war. Zudem erfordert die Finanzierung dieser Reformen zusätzliche 50 Milliarden Euro, ohne sicherzustellen, dass sich die Situation verbessert. Oft stehen die Interessen der Krankenhausbetreiber sowie der Pharmaindustrie im Vordergrund, die primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind.

Das aktuelle System ist ein geschlossenes Konstrukt mit intensiver Lobbyarbeit, in dem niemand bereit ist, seinen Anteil aufzugeben. Die Pharmaindustrie hat ein großes Interesse daran, dass ihre Medikamente verschrieben werden.

Diese Unternehmen haben Verträge mit den Krankenkassen, und die Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind an die mit den Krankenkassen von der KV ausgehandelten Verträge gebunden. Deshalb befinden sich die Ärzte in einer gewissen Abhängigkeit. Die Studien, die zur Verschreibung von Medikamenten führen, werden häufig von den Pharmakonzernen finanziert.

Hier schließt sich der Kreis. In diesem Geschäftsmodell wird der Patient leider nur als Nettozahler betrachtet. Der Gesundheitssektor ist wohl der Bereich, in dem das größte ethische Gewissen vorausgesetzt werden muss, denn an Gesunden verdient man nicht.

Es sollte so sein, dass nur die, die in ein System einbezahlen, auch von diesem System Geld erhalten. Dies betrifft das Rentensystem gleichermaßen wie das Gesundheitssystem.

Ihr Thema

Es gibt ein Thema, das hier zu kurz kommt oder in der Liste gänzlich fehlt? Ein Thema, das für Sie jedoch eine große Bedeutung hat? Dann nur zu. Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Sicherheit und Frieden.

Die Partei dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Interessenkonflikte dürfen nur diplomatisch, nicht durch Krieg ausgetragen werden. Im Fall von Interessenkonflikten müssen gleiche Maßstäbe für alle Sicherheitspartner gelten und die Regeln der Vereinten Nationen sowie des übrigen Völkerrechts angewandt werden.

Dabei hat die Menschenwürde immer Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen Interessen. Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des STGB, wonach friedensstörende Handlungen stets unter Strafe gestellt werden. Ebenfalls im Sinne von Artikel 26 des GG muss auch die Mitwirkung an Angriffskriegen – sei es im Rahmen der NATO oder anderer Koalitionen – sowohl direkt durch die Bundeswehr als auch zum Beispiel durch Medieneinfluss verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass das Konstruieren und die mediale Verbreitung falscher Kriegsgründe sowie Kriegspropaganda wirksam unterbunden werden müssen.

Es darf keinerlei Maßnahmen zu Lasten der Sicherheitsinteressen anderer Staaten geben. Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau von Feindbildern mitzuwirken. Wir wenden uns gegen Krieg in all seinen Formen, den militärischen wie auch den mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten Kriegen. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu. Auch die Operationen „Klima“ und „Einführung einer digitalen Zentralbank-Währung“ sind Formen des Krieges gegen die Menschen, gegen die es einzuschreiten gilt.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.