Zuschuss für Photovoltaik
AfD will Zuschuss von Balkonanlagen - Das sagt er Mühldorfer Finanzausschuss dazu
Die AfD will, dass die Stadt Mühldorf den Bau von kleinen PV-Anlagen an Balkonen mit 300 Euro fördert. Der Finanzausschuss hat darüber diskutiert und so entschieden.
Mühldorf – Der Finanzauschuss hat einen Antrag der AfD einstimmig abgelehnt, den Bau von sogenannten Balkonsolarkraftwerken zu fördern. Die AfD, die im Finanzausschuss nicht vertreten ist, hatte beantragt, dass die Stadt diese kleinen Photovoltaikanlagen mit 300 Euro fördern solle. Die Höchstmenge an geförderten Anlagen solle auf 50 im Jahr begrenzt werden, hieß es im Antrag der AfD. Damit kämen auf die Stadt maximal 15 000 Euro zu.
Die Kosten für solche kleinen Anlagen bezifferte Bürgermeister Michael Hetzl (UM) auf 300 bis 1000 Euro, mit Montage auf etwa 1500 Euro.
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Markus Saller (UM) bezeichnete den Förderbetrag angesichts der Kosten als sehr hoch, Bürgermeister Hetzl nannte ihn signifikant. Saller rechnet mit einem enormen Verwaltungsaufwand, der für die Stadt zum Förderaufwand dazu komme. So beantraet die AfD, dass die Förderung an Gehaltsobergrenzen gebunden sein müsse. „Da müssten wir ja noch Leute einstellen, die das prüfen.“ Das bestätigte Hetzl, es gebe derzeit kein Personal in der Stadtverwaltung, dass die Arbeit leisten könnte.
Bürokratischer Aufwand zu hoch
Stefan Lasner (CSU) bezeichnete die Auseinandersetzung mit diesen Anlagen zwar als gut, betonte aber, dass die Förderung Landes- oder Bundessache sei.
Untersützung gab es von Katrin Enzinger (Grüne), die den Antrag „gut und richtig“, nannte. Strom zu erzeugen und direkt selbst zu verbrauchen sei ein wichtiger Schritt. Sie sprach von einer Signalwirkung, sollte die Stadt die Förderung beschließen. „Für 50 Anlagen im Jahr muss man kein Personal einstellen“, erklärte sie und regte eine einfache, möglichst unbürokratische Umsetzung an. Hohe Stromkosten würden vor allem Menschen belasten, die in Wohnungen leben und keine Möglichkeit zum Bau einer PV-Anlage auf dem Dach hätten.
Hetzl hielt daran fest, dass der Verwaltungsaufwand höher sei, als die Förderung. Dazu komme die Prüfung, ob die Anlage auch installiert worden sei. „Um das zu tun, muss eine Aufgabe, die wir jetzt tun, leiden.“
