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Schließung der Notaufnahme in Burghausen

„Notfallpraxis muss sieben Tage öffnen“: Fraktionen zu Klinik-Maßnahmen in Burghausen

Am Klinikum Burghauesen sind umfangreiche Maßnahmen notwendig.
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Am Klinikum Burghauesen sind umfangreiche Maßnahmen notwendig.

Seitens der Bevölkerung stößt die angekündigte Schließung der Burghauser Notaufnahme auf massive Kritik. Was die Sprecher der SPD, CSU und Grünen im Landkreis sagen, im Überblick.

Burghausen, Altötting – Bei der Vorstellung des neuen Konzeptes für das Innklinikum Alötting und Mühldorf hatte der Vorstandsvorsitzende, Thomas Ewald, umfangreiche Strategiemaßnahmen in Burghausen angekündigt. So soll die Burghauser Notaufnahme geschlossen, die Orthopädie nach Mühldorf und die Endoskopie nach Altötting verlagert werden. Außerdem wird die OP-Abteilung in ein ambulantes OP-Zentrum umgewandelt. Nun haben sich Sprecher der SPD, CSU und der Grünen zu den Maßnahmen geäußert.

Der Vorstandsvorsitzende der SPD-Unterfraktion Altötting, Jürgen Gastel, sagt, gerade im ländlichen Raum seien die Ängste der Bevölkerung bezüglich einer ausreichenden medizinischen Versorgung angestiegen. „Fachkräfte fehlen, Arztpraxen schließen und Krankenhäuser werden wegen des Kostendrucks oder zur Gewinnmaximierung verkleinert, teilweise sogar geschlossen. Verständlicherweise besorgt das viele,“ so Gastel. Die SPD nehme diese Sorgen außerordentlich ernst. Ziel des Gesundheitswesens könne nur eine stabile und hochwertige Versorgung der Menschen vor Ort sein, und nicht das gnadenlose Erwirtschaften von Gewinnen.“

Notfallpraxis muss an sieben Tagen geöffnet sein

Die Überlegungen des Innklinikums begrüße die SPD-Unterfraktion aber: „Gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen auf Bundesebene zur Finanzierung von Kliniken, dem bestehenden demographischen und strukturellen Wandel muss das Gesundheitswesen immer wieder neu gedacht und nachjustiert werden,“ so Gastel. Die SPD teile uneingeschränkt die Ansicht des Burghauser Bürgermeisters Florian Schneider (SPD), dass im Krankenhaus Burghausen die geplante Notfallpraxis (MVZ) nicht nur an fünf, sondern an sieben Tagen geöffnet sein muss.“ Der Schichtbetrieb in der Industrie, kulturelle und sportliche Großveranstaltungen sowie der zunehmende Tourismus machten dies erforderlich.

Vorgaben des Bürgerentscheids schnell aus dem Blick geraten

Der Vorstandssprecher des Kreisverbands der Grünen im Landkreis Altötting, Peter Áldozó, äußerte sich etwas kritischer zu den Maßnahmen: „Bei dem Bürgerentscheid 2015 haben fast drei Viertel der Landkreisbevölkerung für den Erhalt des Akutstandorts Burghausen gestimmt. Damit wurde der Auftrag an die Verantwortlichen formuliert den Standort Burghausen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.“ Die Vorgabe sei schnell aus dem Blickfeld geraten und von der Klinikfusion sowie durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie überlagert worden. „Mit der Fusion konnten aber noch nicht die erwarteten Einsparungen erzielt werden. Zusätzliche Aufwendungen belasten momentan die Bilanzen,“ so Áldozó. Nun habe das Gesamtdefizit des Klinikverbunds für zusätzlichen Druck auch auf die Burghauser Situation gesorgt. Ob sich mit den Entscheidungen die Wirtschaftlichkeit und die Zufriedenheit der Mitarbeiter verbessere, bleibe abzuwarten, so Áldozó. Der Landtagskandidat der Grünen fordert außerdem: „weitere Ausführungen und Begründungen, welche der aktuellen Situation und den bundespolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen.“

„Setzen auf hochmotivierte Mitarbeiterschaft“

Der Sprecher der CSU-Fraktion im Landkreis Altötting, Dr. Tobias Windhorst sagt, dass die CSU-Fraktion im Kreistag die Reformen vom Verwaltungsrat des Innklinikums einstimmig mittrage und diese nach Kräften unterstütze. „Es sind harte, wenn auch notwendige Einschnitte. Jetzt gilt es, die gefassten Grundsatzbeschlüsse mit Leben zu füllen und zügig umzusetzen,“ so Windhorst. Man setze auf hochmotivierte Mitarbeiterschaft im Innklinikum, die gemeinsam an einem Strang ziehe, „zugunsten einer bestmöglichen medizinischen Versorgung in den Landkreisen Altötting und Mühldorf, die gleichzeitig aber wirtschaftlich darstellbar ist. Ich bin ganz sicher: wir sind auf dem richtigen Weg!“

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