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Initiative gegen die Schließung der Klinik

Schon 4120 Unterschriften für Bürgerbegehren

Die Burghauser Klinik
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Burghausen - Das Quorum ist schon jetzt geschafft! Für das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Burghauser Klinik haben bereits 4120 Menschen unterzeichnet.

Die Hürde schien hoch, doch die Gegner einer Schließung der Burghauser Klinik haben sie in Rekordzeit genommen. Stand Mittwoch, 15 Uhr, liegen der Stadt Burghausen aus den Haupteintragungsstellen 4120 Unterschriften für das Bürgerbegehren vor. Dabei sind noch nicht einmal alle bislang geleisteten Unterschriften eingerechnet, weil viele der Geschäfte, die sich am Bürgerbegehren beteiligen, der Stadt noch keine Listen zurückgeschickt haben.

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25 Prozent der wahlberechtigten Burghauser, also immerhin rund 3600 Menschen, müssen das Bürgerbegehren unterstützen, damit es zu einem landkreisweitem Bürgerentscheid kommen kann. Mit den 4120 nun vorliegenden Unterschriften dürfte dieses Ziel erreicht sein - selbst unter der Annahme, dass manche Bürger doppelt unterschrieben haben und manche Unterzeichner ihren Erstwohnsitz nicht in Burghausen haben, deren Stimmen also ungültig sind.

"Das zeigt, dass wir nicht alleine dastehen"

Franz Kammhuber, Stadtrat und Co-Initiator des Bürgerbegehrens, zeigte sich überrascht und erfreut von diesem rekordverdächtig schnellen Bürgerbegehren. Man habe zwar erwartet, dass man die 3600 Unterschriften gut erreichen werde. Dass es so schnell gehen würde, kam aber für alle überraschend. "Das zeigt, dass wir nicht alleine dastehen", so Kammhuber.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren ist aber nur der erste Schritt. Sollte der Landkreis an einer Schließung des Burghauser Standorts festhalten und sollte der Kreistag das Bürgerbegehren in seiner Sitzung am 22. Dezember für zulässig erklären, hätten die Landkreisbürger das Wort. In einem Bürgerentscheid (voraussichtlich im Februar oder im März 2015) müssten sie dann über die Zukunft der Burghauser Klinik abstimmen.

Informationsveranstaltung ab 19 Uhr

Am Mittwochabend findet im Burghauser Stadtsaal ab 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Klinik statt. Neben Vertretern der Stadt wird auch Landrat Erwin Schneider anwesend sein. Wie Kammhuber erklärte, wolle man mit der Informationsveranstaltung nicht nur die Burghauser informieren, sondern auch gegenüber dem Landrat die Position der Gegner der Klinikschließung verdeutlichen.

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