Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?
Zukunft der Klinik: Steindl "hoffnungsfroh"
Burghausen - Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, das Krankenhaus wird nicht geschlossen. Wie sich die Klinik konkret entwickeln wird, ist aber weiter offen.
Der Wahlabend endete für die Gegner der Klinikschließung mit eine Traumergebnis. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit wurde der Bürgerentscheid für den Erhalt des Burghauser Krankenhauses angenommen. Entsprechend überschwänglich waren die Reaktionen. Burghausens Bürgermeister Hans Steindl sprach von einem "Erdrutschsieg" und von einer "schallenden Ohrfeige" für die Befürworter der Schließung. Nichtsdestotrotz ist auch nach dem Bürgerentscheid nicht klar, wie es in Burghausen konkret weitergeht. Der Wortlaut des Entscheids lässt einen gewissen Spielraum.
Schneider verweist auf den Verwaltungsrat
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Nur der Erhalt von Notaufnahme und akutstationärer Grundversorgung (mit internistischer und chirurgischer Abteilung) war im Bürgerentscheid gefordert worden. Nach dem erfolgreichen, rechtlich bindenden Entscheid bleiben diese Abteilungen garantiert erhalten, daran hat freilich auch Landrat Erwin Schneider am Sonntagabend im Interview mit innsalzach24.de keinen Zweifel gelassen. Über die Zukunft der weiteren Abteilungen im Burghauser Klinikum (zum Beispiel der Gefäßchirurgie) werde der Verwaltungsrat der Kreiskliniken entscheiden, so die Aussage des Landrats. Derzeit geistert der Begriff "Minimallösung" durch den Landkreis. Auf einer Informationsveranstaltung letzten Donnerstag in Burghausen hatte Schneider gegenüber Schließungsgegnern angekündigt, sich "auf Punkt und Komma" an den Bürgerentscheid zu halten und in Burghausen nur die Notaufnahme und die akutstationäre Grundversorgung zu erhalten - und nichts darüber hinaus.
Altötting "super", Burghausen "sehr gut" aufgestellt
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Bürgermeister Steindl rechnet allerdings nicht damit, dass es so weit kommt. Die Bürger hätten den Wortlaut des Bürgerbegehrens unterschrieben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. "Das sagt noch lange nicht, dass jeder Satz und jedes Wort zu hundert Prozent umgesetzt werden." Burghausen sei vom Gesamtkonzept her gut aufgestellt, nur an Stellschrauben sollte man etwas verändern, so Steindl, der gegenüber innsalzach24.de den Standort Altötting "super" und den Burghauser Standort "sehr gut" aufgestellt nannte. Mit seiner Ankündigung einer Minimallösung habe der Landrat einen letzten Versuch unternommen "Ängste zu schüren". Jetzt nach dem Bürgerentscheid sei die Richtung klar, findet Steindl. Der Bürger wolle zwei Krankenhäuser: "ein großes und ein kleines, überschaubares, charmantes, wohnortnahes, bürgernahes".
In den letzten Jahren war massiv in den Burghauser Standort investiert worden, auch mit Fördermitteln. Im Wahlkampf hatten die Befürworter der Schließung argumentiert, man müsse diese Zuschüsse im Falle einer Schließung nicht zurückzahlen - für Steindl noch immer unglaublich. "Da werden wir mit dem Ministerium ganz deutlich Fraktur reden. Da schalte ich sogar den obersten Rechnungshof ein, wenn es sein muss. Das geht ja nicht, das sind ja Steuergelder. Die kann man nicht zum Fenster rausschmeißen."
Wird die Stadt Burghausen unterstützend tätig?
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Der Bürgermeister hofft auf Alternativen zur Minimallösung, will aber kein zweites Gutachten in Auftrag geben. "Es gibt bei uns ja genügend Fachleute, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigen", so Steindl. Nun gehe es darum, das Konzept so zu erarbeiten, "dass wir wirtschaftlich einigermaßen tragfähig sind". Möglicherweise wird die Stadt Burghausen selbst in die Bresche springen. "Wir werden uns da von der Stadt Burghausen auch einbringen. Wenn wir gefordert werden oder gebeten werden, dass wir da etwas unterstützen müssen, dann werden wir das tun", kündigte der Bürgermeister an. Nun sei die Frage: "Wie kann man hier mit einer gewissen anderen Finanzkonstellation die Sachen auch wieder in ruhiges Fahrwasser bringen?"
Steindl kritisiert Spaltung "mit der Axt"
Rückblickend übte Steindl Kritik am Verhalten der Befürworter der Schließung im Wahlkampf. Die Kritik des Landrats, man habe kein einziges stimmiges Argument abgeliefert in der dreimonatigen Kampagne, bezeichnet Steindl als "Arroganz", "Besserwisserei" und "von oben herab". "In der Argumentation gab es eine klare Spaltung des Landkreises. Und zwar mit der Axt", kritisiert der Bürgermeister. Das Abstimmungsergebnis habe die Spaltung aber wieder ein bisschen zurückgenommen. Bei der Abstimmung hätten sich die Bürger nicht spalten lassen. "Das macht mich so hoffnungsfroh. Das macht mich so überschwänglich glücklich."
