Landkreis Altötting - Sie werden Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte im Jahr 2025 erhalten. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind dafür insgesamt 4,85 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 408,8 Mio. Euro bzw. 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern insgesamt 11,98 Mrd. Euro in 2025 betragen wird.

Für Christiane Feichtmeier ist das ein deutlicher, aber auch erforderlicher Anstieg der Schlüsselzuweisungen angesichts der teilweise prekären finanziellen Lage bayerischer Kommunen. Jürgen Gastel zeigt, selbst überzeugter und passionierter Kommunalpolitiker, und seine Vorstandschaft zeigen sich ob dieser Entwicklung zufrieden.

In die Region Altötting werden an folgende Kommunen insgesamt 19.168.752 Millionen an Schlüsselzuweisungen fließen, aufgegliedert in:

Altötting 3.743.496 Euro

Emmerting 1.550.788 Euro

Erlbach 516.556 Euro

Feichten a.d.Alz 275.156 Euro

Garching a.d.Alz 3.896.888 Euro

Halsbach 293.660 Euro

Kirchweidach 136.548 Euro

Marktl 808.928 Euro

Mehring 111.740 Euro

Neuötting 2.977.820 Euro

Perach 612.692 Euro

Pleiskirchen 406.800 Euro

Reischach 777.920 Euro

Teising 102.788 Euro

Töging a.Inn 703.764 Euro

Tüßling 476.932 Euro

Tyrlaching 440.980 Euro

Unterneukirchen 229.884 Euro

Winhöring 1.105.412 Euro

Der Landkreis Altötting erhält also insgesamt 7.819.268 Euro.

Die Abgeordnete Christiane Feichtmeier erinnert daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2025 in diesem Herbst ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht hat.

Deshalb sehen sowohl Christiane Feichtmeier als auch Jürgen Gastel und sein Team in der Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,0 Prozent ab 2025 durchaus ein positives Signal. Christiane Feichtmeier stellt aber auch klar, dass es die erste Erhöhung der sogenannten Verbundquote seit 2013 ist. „Endlich bekommen Bayerns Kommunen strukturell mehr Geld. Es ist aber nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist.“ Auch Jürgen Gastel betont, dass die Kommunen, um für die Menschen vor Ort handlungsfähig zu bleiben, weiter entlastet bzw. finanziel besser ausgestattet werden müssten.

Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bei den anstehenden Beratungen des Staatshaushalts 2025 für eine weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen, so die Abgeordnete abschließend.

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2025

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,85 Mrd. Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs 2025 in Bayern, der insgesamt 11,98 Mrd. Euro beträgt. Die Gemeinden bzw. Städte erhalten davon 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent. Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil in Höhe von 6,7 Mrd. Euro am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage. Der Kommunalanteil am allgemein Steuerverbund wird durch die Verbundquote bestimmt, die nunmehr von 12,75 auf 13 Prozent angehoben wird. (Pressemitteilung Kreis-SPD)