Unerwartete Entspannung in Sachen PFOA im Landkreis
Kastl vs. Landratsamt Altötting: Warum die Klageandrohung hinfällig ist
Kastl/Landkreis Altötting - Die Gemeinde habe nur sicher stellen wollen, dass man nicht auf den Kosten für die mobile Aktivkohlefilteranlage sitzen bleibt, so Gottfried Mitterer am Freitagvormittag im Gespräch mit innsalzach24.de. Jetzt hat die Sache eine überraschend positive Wendung genommen.
Kastl ging es schlicht und einfach darum, sicher zu stellen, dass die Kommune nicht auf den Kosten für die mobile Aktivkohlefilteranlage sitzen bleibt. Weil es da um viel Geld geht, wollte man sich dort rechtlich absichern. Nicht mehr und nicht weniger. Das hatte Bürgermeister Gottfried Mitterer am Freitagvormittag in einem Gespräch mit innsalzach24.de deutlich gemacht.
„Beim Geld hört die Freundschaft auf“
Dass sich Kastl weigern würde, die von vielen besorgten Bürgern und vom Landratsamt geforderte mobile Anlage aufzustellen, sei nicht im Geringsten der Fall, so Mitterer weiter. Im Gegenteil: Am Freitagvormittag habe er diese Anlage final in Auftrag gegeben. „Ich habe bei Amtsantritt als Bürgermeister einen Eid geschworen“, erklärt der Kastler Rathauschef. Der verpflichtet für gewöhnlich jeden öffentlichen Amtsträger dazu, Schaden abzuwenden und in seinem Fall bedeute das eben in Sachen PFOA, dass sich die Kommune rechtlich absichert.
„Die mobile Aktivkohlefilteranlage kommt“
Wäre Kastl diesen Schritt, der aktuell in den Medien heiß diskutiert wird, nicht gegangen, wäre es vorbei gewesen mit eventuellen Ansprüchen der Kommune. Was heißt das? Laut Mitterer ist es so:
- Ähnlich wie bei beispielsweise einem Knöllchen gibt es bei Bescheiden von Behörden eine Widerspruchsfrist.
- Lässt man die verstreichen, ist der Bescheid gültig, auch wenn er Fehler aufweist.
Das heißt: Wenn Kastl den Bescheid des Landratsamtes mittels der Ankündigung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht widersprochen hätte, wäre es möglich gewesem, dass die Gemeinde auf den Kosten für die mobile Filteranlage sitzen bleibt. Das wäre dann der Fall, wenn die Verursacherkonzerne der PFOA-Problematik in der Region nicht zahlen und gleichzeitig der Freistaat nicht und die von Umweltminister Dr. Marcel Huber auf dem Termin in Altötting zum Thema PFOA in der Region versprochene Vorfinanzierungshilfe zurückfordert.
Rund 300.000 Euro für eine Übergangslösung
Was Mitterer mit Rückhalt des Gemeinderates am Freitagvormittag verbindend bestellt hat, ist eine mobile Aktivkohlefilteranlage. Sie soll die Zeit überbrücken, bis die dauerhafte Anlage steht. Deren Fertigstellung hatte sich verzögert. Natürlich werde Kastl den Termin 1. September einhalten, so Mitterer. Ab dann muss das Trinkwasser aus Kastl – damit wird auch der Markt Tüßling versorgt – laut Landratsamtsbescheid einen Wert von unter 0,1 Mikrogramm PFOA pro Liter aufweisen.
„Das reicht nicht“
Mitterer betont im Gespräch mit innsalzach24.de, dass er – also die Gemeinde – nicht nur unter 0,1 kommen will sondern unter die Nachweisbarkeitsgrenze. Soll wohl heißen: „Wenn, dann machen wir es richtig“, wobei das wenn laut Mitterer in der Gemeinde nie zur Diskussion gestanden hat.
Aufatmen in Kastl:
Am frühen Freitagabend berichtet Kastls Bürgermeister Gottfried Mitterer von einem Schreiben des Bayerischen Umweltministeriums, Demnach wird die Gemeinde in keinem Fall zur Kasse gebeten für die mobile Aktivkohlefilteranlage,
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