Bis zum Schluss: Rennen um den zweiten Platz
Landkreis Altötting: Kandidaten zu Ergebnissen und dringlichen Landkreisthemen
Am Wahlabend fieberten im Landratsamt Altötting die Kandidaten der meisten Parteien mit. Ihre Meinung zu den Ergebnissen und wichtigsten Landkreis-Themen.
Landkreis Altötting – Die Auszählung der Wählerstimmen im Landkreis Altötting blieb bis zum Eintrudeln des letzten Wahllokals in Burghausen spannend. Die Freien Wähler und die AfD hatten sich einen spannenden Kampf um den zweiten Platz geliefert. Recht früh war dagegen klar, dass die CSU am stärksten von den Wählern favorisiert wurde. Wie die anwesenden Kandidaten über die Ergebnisse reflektierten und welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen, fassten sie in den folgenden Statements zusammen. Gisela Kriegl erfuhr erst nach dem Interview den glücklichen Ausgang der Bezirkswahl: Sie wurde im Stimmkreis Altötting erneut in den Bezirkstag gewählt. Martin Huber von der CSU und Mary Fischer von den Freien Wählern waren am Wahlabend leider nicht im Landratsamt: Sie konnten die Ergebnisse bei den Wahlpartys ihrer Parteien feiern.
CSU: Gisela Kriegl
Ergebnisse: „Wir haben einerseits die Ergebnisse im Landkreis Altötting, andererseits haben wir die Ergebnisse für Bayern. Beides spiegelt ganz klar wider, die Wählerin wollte ganz offensichtlich wieder eine stabile Landesregierung. Es soll also unter CSU-Führung offensichtlich so weitergehen – mit den Freien Wählern im Boot. Im Landkreis spiegelt sich auch ein hervorragendes Ergebnis für Martin Huber wider. Der Wähler wollte offensichtlich und ganz klar, dass auch hier der CSU-Kandidat Martin Huber das Mandat weiter erhebt.“
Kreisthemen: „Und für meine Person, als Direktkandidatin im Bezirkstag, ich bin ja schon Bezirksrätin, hoffe ich natürlich, dass ich in die Verlängerung gehen darf. Das waren fünf sehr interessante, sehr gute Jahre. Ich bin in der Sozialpolitik tatsächlich so sehr aufgegangen, dass ich sogar meine Berufszelte gewechselt habe und ins Soziale gegangen bin. Und ja, da gibt es sehr viel zu tun im Bezirkstag. Da geht es um Menschen, die sich selbst nicht helfen können. Menschen mit Behinderungen, Inklusion, Teilhabe, Pflege, Gesundheitsversorgung etc. Ein großes Thema, vor allem wenn es um Finanzen geht und vor allem im Landkreis.“
„Was mich als Bezirksrätin aber massiv aufregt – und wir sind ja für das Thema Teilhabe, Inklusion und Menschen mit Behinderung per se zuständig – das ist, dass sich hier ein neuer Sound einschleicht. Es ist erst ein paar Wochen her, als Björn Höcke von der AfD verlauten hat lassen hat, dass Kinder mit Behinderungen in einer normalen Schule nichts verloren haben, weil die ja die normalen Kinder im Lernerfolg behindern, die gehören abgesondert. Also definiere ‚Behinderung‘? Ist das Kind im Rollstuhl, fällt es da drunter oder nicht, oder wovon reden wir jetzt eigentlich?
Diese pauschale Formulierung, das ist Wahnsinn. Da verschiebt sich etwas in der Sprache und ich habe wirklich Sorge, dass solche Gedankengänge plötzlich wieder ausgesprochen werden und salonfähiger werden. Ich habe Sorge, dass wir vielleicht an einen Punkt kommen, wo man sich rechtfertigen muss als Eltern, wenn man bewusst ein Kind mit Behinderung auf die Welt bringt. Was ist lebenswertes oder unwertes Leben – das haben wir alles schon gehabt.“
AfD: Thomas Schwembauer
Ergebnisse: „Wir versuchen uns, mit penetranter, sauberer Sacharbeit, langsam nach vorne zu arbeiten. Diese ‚Taktik‘ nervt zwar natürlich die Stadt- und Kreisräte, aber sie funktioniert bei den Bürgern. Weil die ganz genau sehen, was wir an Themen bringen, welche Positionen wir wirklich beziehen. Sie sehen aber auch, dass alle anderen diese vernünftigen Positionen, ich erinnere an unsere Position in der Corona-Zeit, rundum ablehnen. Gerade vor drei Wochen ist eine Studie herausgekommen, die sämtliche Länder der Südhalbkugel untersucht hat und keine einzige Wirkung durch den mRNA-Wirkstoff festgestellt hat. Dafür aber eine Todesrate von einem Viertelprozent der dortigen Bevölkerung. Das heißt, wir waren richtig gelegen und wir versuchen natürlich weiter richtig zu legen.“
U18-Wahlen: „Wir sind hip, wir sind modern, wir sind nicht altbacken. Das heißt also, es scheint im Augenblick eine Modewelle zu sein. Früher war es Grün, heute ist es AfD, weil wir einfach Positionen bringen, die außerhalb vom Mainstream sind. Und die Jugend identifiziert sich eher weniger mit dem Mainstream, sondern eher außerhalb.“
Kreisthemen: „Windkraft – da sind wir komplett dagegen, weil es ein völliger Unfug ist, nach unserer Überzeugung. Ein Strom oder nehmen wir es mal als Beispiel, wenn es bei Ihnen einen Schweinsbraten am Sonntag gibt, würden Sie niemals auf die Idee kommen, jemandem zu sagen, essen Sie zwei Portionen, weil morgen gibt es vielleicht nichts mehr. Wir sind für die Wasserkraft aus diesem Grund – regional betrachtet. Wir sind natürlich auch für Kernkraft, und zwar für die neue Kernkraft, deren Ziel es ist, das sind die alten Brennstäbe, die in den Atommeilen oder als Müll bezeichnet werden, deren Energie zu nutzen. Kostet schon ein Haufen Geld und ist jetzt auch nicht wirklich Regional- und Kreisthematik.“
„Da ist aber noch die Thematik mit Dyneon, wo das Werk von 3M geschlossen wurde. Das hat die CSU verbockt, aus dem einfachen Grund, weil diese PFOS von der letzten Bundesregierung mit CSU-Unterstützung auf die Liste in Brüssel gesetzt worden sind. Es war also die CSU, die indirekt oder direkt dieses Werk zum Schließen gebracht hat. Unsere Position ist: Wir brauchen unbedingt einige dieser PFOS, die dort produziert werden, weil sie sind in Kabeln drin, sie sind in Schläuchen drin, wir brauchen sie dringendst. Das Werk selbst wird überflüssig werden, da es Werk aufgekauft wird durch einen Privatinvestor– oder wenn das nicht geht, auch mit staatlicher Unterstützung. Wobei wir natürlich keine großen Fans von staatlicher Unterstützung.“
Die Grünen: Peter Áldozo
Ergebnisse: „Ich glaube, dass die Windpark-Thematik uns nicht in irgendeiner Weise eingebremst oder geschadet hat. Das war natürlich eine sehr emotional auch aufgeheizte Thematik, die uns auch in Zukunft politisch beschäftigen wird. Aber wir haben uns hier klar positioniert vom ersten Tag an. Wir haben uns auch stark an Fakten gehalten, einen Faktencheck gemacht, was die Gegenargumente anbelangt und ich glaube, dass uns das auf alle Fälle nicht negativ ausgelegt wurde.“
Kreisthemen: „Wir haben uns von vornherein als bayerische Grüne, aber auch als Bundes-Grüne hinter die Zukunftsindustrie in Deutschland gestellt. Und da gehört unter anderem auch die Chemieindustrie hier im Chemiedreieck mit dazu, die ja unter anderem ja ganz viele Produkte in die Zukunftsanwendungen produzieren. Von daher war für uns klar: Wenn wir diese Industrie, die natürlich auch einen Wohlstand in den Landkreis bringt, halten wollen, dann brauchen wir auch die Voraussetzungen in Zukunft. Da spielt Energiepolitik natürlich eine ganz entscheidende Rolle. Da ist es ja mit deinen Jahren schon groß in die Diskussion gegangen, da waren Sie ja auch stark dahinter.“
„Das Thema Dyneon ist ein komplexes Thema, denn im Unterschied zur WACKER Chemie z.B., die mehrheitlich in Händen der WACKER Familiengesellschaft ist, die ja hier doch ihre Wurzeln in Bayern hat. Und es war immer wichtig, dass einfach so eine Industrie nicht mehrheitlich von ausländischen Konzernen übernommen wird, weil dann hat man einfach wenig Einfluss, wenn dann solche Entscheidungen getroffen werden wie bei Dyneon.“
SPD: Jürgen Gastel
Ergebnisse: „Es ist schade, dass die ganze Wahlperiode, der ganze Wahlkampf eigentlich überlagert worden sind von Themen, die eigentlich heute gar nicht zur Wahl gestanden sind. Wir haben heute über einen Antrag abstimmt und nicht über das Ampel-Chaos oder ähnliches, was von den anderen Parteien ganz gerne in den Vordergrund gestellt worden ist. Wir haben abgestimmt über die bayerischen Themen, die Landtagsthemen. Und die sind einfach nicht zur Sprache gekommen. Auch die Probleme, die wir hier im Landkreis haben, sind überhaupt nicht angesprochen worden. Und leider sind sie auch bei den Wählern nicht berücksichtigt worden. Am Ende ist es ja das Wichtigste dass wir mit wegen unserer Landkreisthemen stärker im Landtag vertreten sind. Gerade im Kreistag ist die SPD ist ja recht stark.“
Kreistheme: „Da haben wir das Riesenthema Arbeitsplätze. Das ist einfach in unserem Gebiet reich. Wenn heute Dyneon schließt – und der Termin ist fix – ist ein Großteil von Arbeitsplätzen bedroht. Der ganze Chemiestandort ist bedroht Ein Drittel des Chemiepark-Gendorfs fällt jetzt weg. Das ist also ein Riesenumbruch, der bei uns in der chemischen Industrie passiert.
Dann haben wir natürlich im Landkreis auch Finanzierungsprobleme. Das hängt auch wieder mit der Gesundheitspolitik zusammen. Und wenn dann die Kreisumlage wieder erhöht wird, betrifft das die Kommunen, weil sie weniger Geld haben. Dann heißt es Sparen: An Spielgeräten auf dem Spielplatz, an Schulen oder ähnliches.“
„Ich denke halt unsere Kommunalpolitik von unten nach oben. Das heißt, es muss meinen Mitbürgern gutgehen. Wann geht es der Kommune gut? Ganz einfach, wenn sie Einkommensteueranteile hat. Wenn die Leute, die dort wohnen, in Lohn und Brot sind. Und wenn es der Kommune gut geht, dann geht es dem Landkreis auch gut. Wir haben ja eigentlich ein Riesen-Finanzaufkommen im Landkreis. Im ganzen Chemiedreieck sind in etwa drei Prozent von unserem gesamten deutschen Bruttoprodukt. Aber das fließt nicht zurück. Das kommt nicht her zu uns.“
„Da muss man halt einfach ansetzen. Man muss sich wohlfühlen daheim. Man muss Freizeiterholung haben. Man muss eine gute Gesundheitsversorgung haben. Man muss gute Bildungsstätten haben. Also ich darf jetzt zum Beispiel nicht sparen, dass ich heute sage, okay, ich spiele das eine gegen das andere aus, weil ich da kein Geld mehr habe. Jetzt müssen die Schüler ein bisschen in den sauren Apfel beißen für das Gesundheitssystem. Aber diese Themen, die sind eben überhaupt nicht besprochen worden. Die sind leider im großen Rahmen nicht wirklich da.“
