Kreis will Aufstockung: Gemeinde überlegt rechtliche Schritte
„In St. Wolfgang wird es krachen“: Emotionen in Flüchtlings-Debatte gehen hoch
Im Bebauungsplangebiet Straßberg ist ein Mehrfamilienhaus als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Dort sollen 300 Personen Unterkunft finden. Das Landratsamt fordert nun, zusätzlichen Raum für 50 weitere Personen einzuplanen. Die Kommune fürchtet, an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit zu geraten - im Gemeinderat fallen deutliche Worte.
St. Wolfgang – Unmut herrscht im Gemeinderat St. Wolfgang. Zuerst sei noch die Rede von einem Mehrfamilienhaus im Bebauungsplangebiet Straßberg gewesen, das als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, jetzt geht es schon darum, dort 300 Personen unterzubringen – und zusätzlich Raum für 50 weitere zu schaffen.
„Es überschlägt sich alles“, sagte Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW Einigkeit) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. In einem Gespräch mit dem Landratsamt habe St. Wolfgang sich bereit erklärt, 30 Asylbewerber im Gemeindegebiet aufzunehmen und dafür eine Modulbauweise am Sportplatz zu errichten.
Rathaus-Chef will rechtliche Schritte ausschöpfen
Im Landratsamt habe man aber darum gebeten, auf 50 Personen aufzustocken. „Nur wenn die Unterkunft in Straßberg nicht realisiert wird“, lautete die Vorgabe des Rathaus-Chefs. Aber die Zuwanderung steige wieder massiv, deshalb könne der Landrat die Forderung nicht zusagen, weil noch nicht klar sei, wie viele Personen dem Landkreis noch zugewiesen werden.
Das wolle das Gremium nicht auf sich sitzen lassen. „Wir werden unsere rechtlichen Schritte ausschöpfen, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, sagte Gaigl. Dabei gehe es nicht darum keine Geflüchteten in der Gemeinde aufzunehmen, sondern, um die Menge an Menschen die in Straßberg unterkommen sollen.
„Sozialer Sprengstoff“
„Das ist sozialer Sprengstoff. In St. Wolfgang wird es krachen“, befürchtet Markus Eberl (FW „Entwicklung gemeinsam“) und auch für Magdalena Wandinger-Strauß (FW Einigkeit) sei es „nicht in Ordnung, in so einem kleinen Ort wie St. Wolfgang 300 bis 350 Personen unterzubringen“. Probleme sehe sie hier auch in der schlechten Anbindung im Vergleich zu Orten mit einer Zugverbindung.
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„Haben soziale Verantwortung“
„Wir haben eine soziale Verantwortung, deshalb bieten wir 50 Menschen eine Unterkunft an – So viel kann St. Wolfgang vertragen“, fand Josef Stierstorfer (FW Einigkeit). Um Brennpunkte zu vermeiden, schlug Günter Kellner (WGA) vor, eventuell einen zweiten Standort zu finden. Besonderen Wert legte Florian Axenböck (FW Einigkeit) auf Integration: „Wir können es nicht wegargumentieren – wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken.“
Einstimmig entschied der Gemeinderat, dem Landratsamt 50 Plätze für Asylbewerber anzubieten. Weiter wolle man sich aber auch eine anwaltliche Vertretung holen, um die Pläne für Straßberg zu verhindern. Der Vorschlag erhielt ebenfalls ein einstimmiges Votum aus dem Gremium.