Spar-Debatte im Gemeinderat
„Rotstift brutal ansetzen“: So düster steht es um die Haager Finanzen
In Haag wird das Geld knapp, das ist kein Geheimnis. Die CSU will dringend den Rotstift ansetzen. Welche Projekte können geschoben oder gestrichen werden? Wie die Marktgemeinde um eine Lösung ringt.
Haag in Oberbayern – Wo kann Geld eingespart werden, wo nicht? Diese Frage stellte sich der Haager Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut – und wieder entbrannte darüber eine hitzige Diskussion. Erst in der März-Sitzung hatte das Gremium über den Haushalt diskutiert, der mit rund 15 Millionen Euro ein „sehr hohes Volumen“ habe, wie Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) erklärt hatte.
Nun kam das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2028 wieder auf den Tisch. Egon Barlag (FWG) meinte gleich zu Beginn der Diskussion, dass im Vorausblick auf die kommenden Jahre „massiv“ eingespart werden müsse. „Wir sollten schauen, welche Investitionen wir schieben oder aus dem Etat herausnehmen können“, schlug er vor. Diese Idee ist nicht neu: Bei einer Haushaltsklausur 2024 hatte der Gemeinderat schon darüber beraten, welche Projekte geschoben werden könnten.
Mammutaufgabe für Kommune
„Das ist eine Mammutaufgabe für die Kommune, weil alle Ratsmitglieder verschiedene Vorstellungen haben“, warf Eva Rehbein (SPD) ein. Schätz erklärte, dass die Verwaltung einen Basisvorschlag ausarbeiten würde, woraufhin Rehbein ergänzte, dass die Fraktionen sich in einer eigenen Besprechung vorbereiten sollten, damit die Gemeinderatssitzung hinterher nicht ausufere.
Klaus Breitreiner (CSU) erklärte, dass die CSU „tiefer in die Zahlen“ eingestiegen sei, um den Schuldenstand zu ergründen. Es brauche „dramatische Kürzungen“, die vorwiegend die Straßensanierungen beträfen, da diese Millionen von Euro verschlingen würden. Das stimmt: im Haushalt 2025 sind allein für den Straßenbau 1,8 Millionen Euro angesetzt. Der größte Brocken im aktuellen Etat ist der Ausbau des Zehentstadels mit 5,28 Millionen Euro, wie Kämmerer Christian Prieller erklärte. „Wir müssen den Rotstift brutal ansetzen“, forderte Breitreiner.
Derzeit würden der Marktgemeinde jährlich zwei Millionen Euro an Einkommenssteuer fehlen, so Breitreiner. Sein Vorschlag: die Einnahme-Situation der Kommune verbessern und das Gewerbegebiet weiter entwickeln. Dagegen widersprach Wolfgang Obermaier (FWG) heftig. Er wolle auf keinen Fall einen „Flickerlteppich“, nur damit „irgendwo“ in Haag Gewerbe entstehe.
Stefan Högenauer (CSU) stimmte seinem Parteikollegen Breitreiner zu. Er verwies zudem auf die laufenden Kosten der anstehenden Projekte. „Der Zehentstadel muss ja nach dem Umbau erhalten werden. Wenn ich ein Haus baue, war's das ja auch nicht. Es kommen immer wieder Ausgaben daher“, erklärte er. „Ich wäre ja schon zufrieden, wenn im Gremium das Bewusstsein ankommt, dass dringend gespart werden muss.“
Die Bürgermeisterin entgegnete, dass sich alle der kritischen Haushaltslage bewusst seien: „Vieles, was im Etat steht, wird so nicht kommen“, betonte sie. Die Situation sei „nicht so dramatisch“, dass die Kommune „gar nichts mehr machen“ könne. „Sparen, ja. Aber wir sollten gezielt überlegen: Wo wollen wir hin mit unserem Ort?“, so die Bürgermeisterin. „Dann brauchen wir auch keinen Masterplan, wenn wir den Ortskern nicht weiter gestalten wollen“, war die Meinung der Rathauschefin. Nur mit Gestaltungswillen könnten Gewerbetreibende gehalten werden. Zudem gebe es dafür eine „attraktive Förderung“, ergänzte sie. Dem schloss sich Rehbein an. Die Kommune habe „viel umsetzen“ können. „Wir haben innerhalb eines Jahres sehr viel gebaut, das muss man ja auch mal sagen“, verdeutlichte sie.
Siegfried Maier (SPD) merkte an, dass sich bei der Haushaltsdebatte die Gemeinderäte immer „am aggressivsten“ begegnen würden. Die Ampel-Regierung habe sich ebenfalls gegen notwendige Investitionen gesperrt, nun würde die neue Koalition endlich wieder in die Zukunft des Landes investieren. „Dass zahlreiche Mitglieder des Haager Gremiums wichtige Projekte schieben wollen, finde ich falsch“, fand er. „Wenn wir das nicht gemeinsam stemmen, wird es dunkel bei uns“, prophezeite er.
„Ich verstehe deinen Punkt“, wandte sich Dr. Florian Haas (PWG) an Maier. „Aber: Wir haben bis 2026 zwölf Millionen Euro an Krediten im Haushalt stehen. Im Investitionsprogramm stehen zwar notwendige Projekte, trotzdem müssen wir schauen, was wir schieben könnten“, war seine Meinung. „Wir sind mitten im Wahlkampf, mit deinem Vorschlag machst du dich nur populär. Es gehen nirgends die Lichter aus“, entgegnete er Maier. „Wir müssen diesen schmerzhaften Weg gehen, einen Basisvorschlag erarbeiten und diesen in der September-Sitzung angehen“, schlug Haas vor.
Neuer Vorschlag im September
Der Gemeinderat genehmigte das Investitionsprogramm sowie den Finanzplan 2026 bis 2028 mit 13:6 Stimmen. Die Verwaltung soll im September einen Vorschlag über ein reduziertes Investitionsprogramm vorlegen. Der Fremdfinanzierungsbedarf soll dabei um 50 Prozent verringert werden. Dieser Beschluss fiel mit 16:3 Stimmen.
