Nach Anschlag in Moskau und Bombendrohung im Elsass
Angst vor Terroristen und Gewalttätern: Alle Bürger von ersten Maßnahmen zur Heim-EM betroffen
Nach dem Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten rief Frankreich die höchste Terrorwarnstufe aus. Bereits am Montag gab es in etlichen Schulen im Elsass Bombendrohungen. Und auch in Deutschland wächst die Bedrohung durch Islamisten, vor allem mit Hinblick auf die EM. Jetzt soll es Grenzkontrollen geben.
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.
Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.“
Bedrohung nach Anschlag bei Moskau
Mehrere Tage nach dem Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten ist die Terrorangst in Europa wieder enorm gestiegen. Am Montag kam es im Elsass prompt zu einer Serie von Bombendrohungen - 15 Schulen wurden evakuiert. In Frankreich und insbesondere der Grenzregion zu Baden-Württemberg kommt es seit Kurzem wieder gehäuft zu Bombendrohungen gegen Schulen und auch Regionalflughäfen.
Höchste Warnstufe in Frankreich
Frankreich rief am Wochenende die höchste Terrorwarnstufe aus. Präsident Emmanuel Macron erklärte, derselbe Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, der wohl in Moskau zuschlug, habe zuletzt auch in Frankreich Anschlagsversuche unternommen. Ohne die Untergruppe zu benennen, sagte Macron am Montag, der Islamische Staat habe den Anschlag in Moskau für sich reklamiert „und die Informationen, über die wir verfügen, über die unsere Geheimdienste verfügen sowie unsere wichtigsten Partner, deuten in der Tat darauf hin, dass eine Einheit des Islamischen Staats diesen Anschlag angezettelt und ausgeführt hat“. Ende Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele. Frankreich, das zahlreiche Terrorattacken erlitten hat, dürfte mit Blick auf das Großevent besondere Vorsicht walten lassen.
Keine „Alarmstimmung“ in Deutschland
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht die Polizei auch mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr gut auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. „Ich möchte eben keine Alarmstimmung verbreiten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich möchte eher sagen, wir sind auf solche Szenarien schon länger vorbereitet, auch was die Ausrüstung anbelangt.“ Man sei seit Monaten in der Vorbereitung.
„Wir hätten jetzt keinen Anschlag in Moskau gebraucht, um jetzt noch alarmierter oder so zu sein“, sagte Schuster. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ 2015 in Paris habe die deutsche Polizei, auch die sächsische, sehr viel an Taktik und Ausrüstung umgestellt, um sich für solche Einsätze vorzubereiten. „Und das wirkt natürlich auch jetzt.“
Schuster sagte, aktuell werde sehr viel Frühaufklärung betrieben. „Wir greifen sehr schnell zu. Das sehen Sie an den Zugriffen im Sommer in Nordrhein-Westfalen oder auch im Dezember - Anschlagsversuche gegen den Kölner Dom - oder auch letzte Woche in Thüringen. Also wir warten nicht ab.“ Neben den Einsatzkonzepten, die fertig seien, mache man aktuell viel Training, befasse sich mit Ausrüstungsfragen und hinterfrage immer wieder die Sicherheitskonzeption. „Und dann geht es im Sommer, wenn es losgeht, natürlich um massive Präsenz, gerade da, wo viele Menschenmengen sind, also Public Viewing.“
Keine Terrorwarnstufe in Deutschland - Gefährdung hoch
Anders als Frankreich und andere Länder in Europa arbeitet Deutschland nicht mit Terrorwarnstufen. Solche Warnstufen seien zu pauschal und lösten Unruhe aus, schreibt das Bundesinnenministerium dazu auf seiner Website. „Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. „Warnstufen“ geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.“
Dennoch bewerteten die Sicherheitsbehörden die Lage, betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. „Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage.“ Diese würden allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf würden Sicherheitsmaßnahmen angepasst, und zwar im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien. Die islamistische Gefährdung in Deutschland bewertet das Ministerium wie schon vor dem Moskauer Anschlag als hoch.
mz
