Erhöhung auf 15 Euro?
„Brötchen wird dann 70 statt 50 Cent kosten“ - was Unternehmer zur Mindestlohn-Debatte sagen
Streitthema Mindestlohn: Soll die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen? Aus der Politik gibt es entsprechende Forderungen. Was Unternehmer dazu sagen.
Fulda - Arbeitgeberverbände sind alarmiert: „Eine politisch erzwungene Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. Und auch Manfred Baumann, Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Osthessen, übt Kritik an den Mindestlohn-Plänen: „Mit dieser Dynamik entfernt man sich von jeder wirtschaftlichen Vernunft.“
Mindestlohn und die Folgen: „Brötchen wird dann 70 statt 50 Cent kosten“
Was sagen Unternehmer aus Osthessen? Wie sehen die Forderungen aus der Politik? Die SPD dringt auf 15 Euro und macht Druck auf die Union. Und welche Folgen hätte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns? Christoph Gerk, Bäckermeister aus Fulda, sagt: „Ich finde es unmöglich und verstehe nicht, wie das Politiker machen können. Das ist völlig unüberlegt.“ Der 62-Jährige betreibt in Fulda die Marktbäckerei Gerk und beschäftigt eine Festangestellte und fünf Aushilfen.
Gerade für kleinere Betriebe seien 15 Euro Mindestlohn kaum zu stemmen, meint Gerk. Schon jetzt bekämen seine Aushilfen 14 Euro pro Stunde, weil sich für 12,82 Euro kaum jemanden finden würde. „Wenn das nun auf 15 Euro hochgeht, dann möchte meine Festangestellte natürlich auch mehr verdienen. Das ist ein Schneeball, der immer dicker wird. Es wird eine Preisspirale geben und das Brötchen wird dann anstatt 50 Cent 70 kosten. Wie soll ich es anders machen?“, fragt er. Die Personalkosten müssten dann auf den Preis umgelegt werden. „Schon als es von 9,80 Euro auf 12 Euro hochgeschraubt wurde, hätten wir lauter protestieren müssen.“
Dirk Ludwig, Inhaber der Metzgerei „Der Ludwig“ in Schlüchtern, kritisiert den Vorstoß der Politik: „Wenn ich in der Mindestlohnkommission sitzen würde, würde mir der Kamm schwellen, dass mir jemand vorschreiben will, wie ich zu entscheiden habe. Ich finde es doch sehr verwunderlich, dass sich die Politik da einmischt. Die Höhe des Mindestlohns hat die Mindestlohnkommission zu entscheiden.“ Ludwig befürchtet, dass ein Mindestlohn von 15 Euro die Lohn-Preis-Spirale weiter anheizen wird. „In unserer Branche ist es so, dass jedes Produkt etwa 35 Prozent Lohnkostenanteil hat. Wenn sich das erhöht, erhöhen sich die Verkaufspreise. Am Ende müssen sich das die Verbraucher leisten können. Das wird zwangsläufig den ein oder anderen Kunden kosten, der sich das nicht leisten kann und möchte.“
Ludwig hat 38 Mitarbeiter, die mehr als den Mindestlohn verdienen. „Aber das Thema betrifft ja nicht nur die ganz niedrigen Löhne, es betrifft alle Löhne, weil der Abstand gewahrt bleiben soll.“ Es sei eine Herausforderung. Dass Betriebe deswegen reihenweise kaputt gehen, glaubt er aber nicht. „Ich denke, hier findet der Köllsche Satz ,Es ist bisher noch immer gut gegangen‘ seine Anwendung. Die Welt wird sich weiterdrehen.“
Jürgen Diener ist Geschäftsführer der Wäscherei Diener und zudem stellvertretender Landesvorsitzender der MIT in Hessen: Dass der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, hält er für vernünftig. Aber: „Was jetzt angedacht ist, passt nicht in die wirtschaftliche Zeit.“ Diener beschäftigt an drei Standorten in Ebersburg in der Rhön, Schlitz im Vogelsberg und Koblenz rund 250 Mitarbeiter. „Ich sehe große Probleme im Dienstleistungsbereich. Viele können sich diese steigenden Lohnkosten nicht mehr leisten.“
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Auch das Vorgehen hält Diener - genau wie Metzger Ludwig - für problematisch: „Löhne sollten immer von den Tarifpartnern geregelt werden. Die Politik hat kein Recht, sich in die Lohnpolitik einzumischen.“ Und noch etwas sei zu beachten: Vieles von dem Geld käme gar nicht bei den Mitarbeitern an: „Wir beschäftigen viele, die in die Lohnsteuerklasse 5 fallen. Das Geld kommt vielleicht in den Systemen an, aber die Leute haben netto nicht mehr in der Tasche.“ Diener hält es in dem Zusammenhang ohnehin für fraglich, warum solche Niedriglöhne mit einer Steuer belegt sind. „Warum muss der Staat hier noch was wegnehmen?“ Dass die steigenden Kosten auf den Verbraucher umgelegt werden, davon geht der 67-Jährige fest aus. „Ich frage mich, wer davon profitieren soll? Eine Steigerung des Mindestlohns von 17, 18 Prozent, das kann doch niemand ernsthaft meinen? Die Inflation wird dadurch mit Sicherheit nochmal angeheizt.“
Mindestlohn - was genau steht im Koalitionsvertrag?
Eines der zentralen Versprechen der SPD im Wahlkampf war es, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Die Union dagegen betonte die Rolle der unabhängigen Kommission, die die Höhe des Mindestlohns festlegen soll. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, die Entwicklung des Mindestlohns müsse einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest.“
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Für Unmut sorgt bei vielen Unternehmern und Arbeitgebern, dass aus SPD-Kreisen auch eine politische, also gesetzliche Festlegung auf 15 Euro ins Spiel gebracht wird.
Eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro hält auch Andreas Jahn, Vorsitzender des Dehoga Kreisverbands Fulda, für schwierig. „Es ist nicht so, dass es die Mitarbeiter nicht verdient hätten. Es wird für die Betriebe aber eine große Herausforderung werden.“ Denn eine solche Lohnsteigerung müsse letztlich an alle Mitarbeiter weitergegeben werden. Auch wenn die Mehrwertsteuer in der Gastronomie womöglich dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden könnte, auffangen werde das die Preissteigerung, die durch die höheren Personalkosten entstünden, nicht. „Das muss am Ende jemand bezahlen. Daher wird es sicher zu Preissteigerungen kommen“, sagt der 42-Jährige.
„Für unsere Branche finde ich einen Mindestlohn von 15 Euro definitiv angemessen. Die Friseurbranche muss revolutioniert werden“, sagt hingegen Marie-Luise Weber. Die Friseurmeisterin hat 14 Mitarbeiter und betreibt in Künzell zwei Friseurstandorte, im Hahlweg und in der Turmstraße. Sie zahle schon immer mehr als den Mindestlohn: „Es ist ein harter Beruf, der auch vernünftig entlohnt werden muss. Ich möchte, dass meine Mitarbeiter mit einem guten Gehalt nach Hause gehen.“ In anderen Handwerksberufen würde ebenfalls mehr gezahlt.
Friseurmeisterin hält 15 Euro Mindestlohn für „definitiv angemessen“
„Wir sind auch Handwerker, unsere Branche muss weg von diesem Niedriglohn-Image. Dafür kämpfe ich.“ Dass ein höherer Mindestlohn Auswirkungen auf die Preise haben wird und der Haarschnitt in vielen Salons künftig teurer wird, davon geht sie aus. „Letztlich zahlt es der Kunde. Man muss die Preise anpassen. Bei einem Zehn-Euro-Haarschnitt bleibt nichts mehr übrig. Bei uns ist es so, dass eine Preiserhöhung immer auch mit einer Lohnerhöhung einhergeht.“