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Eigentümer um mehrere Millionen Euro betrogen?

Verdacht auf Veruntreuung: Bamf in Freilassing ohne Mietvertrag umgebaut

Freilassing - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzt seit Januar 2016 die ehemalige Möbelhalle in der Sägewerkstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen - und das ohne abgeschlossenen Mietvertrag.

Für die Nutzung wurden Teile der Halle für etwa 730.000 Euro umgebaut, zusätzlich seien die Kosten für die Unterbringung der aktuell rund 160 Flüchtlinge extrem hoch. Trotzdem "wurden bisher keine Zahlungen an den Eigentümer geleistet.", wie das BAMF gegenüber der Bild äußert. Grund: Es gibt keinen gültigen Mietvertrag. Wie die pnp schreibt, seien dem Eigentümer der Halle, Max Aicher, damit in Summe etwa 3,26 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. 

Dass die Halle ohne gültigen Mietvertrag umgebaut wurde, sei ein Skandal. Der Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch gegenüber der Bild: "Die vertragslose Verwendung von Steuergeldern ist ein Verstoß gegen Haushaltsrecht, der Verdacht einer Veruntreuung drängt sich auf."

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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