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Berlin/München – Nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag (7. Februar) hat Ministerpräsident Söder (CSU) angekündigt, die Corona-Regeln im Freistaat lockern zu wollen. Die Sperrstunde in der Gastronomie soll gestrichen, zum Friseur soll man wieder unter 3G-Bedingungen dürfen – und die einrichtungsbezogene Impfpflicht will der Landeschef auch nur teilweise umsetzen.

CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen (News-Ticker Dienstag, 8. Februar). Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten. Söder hatte nach der Vorstandssitzung gesagt, es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ bei der Impfpflicht geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Für wie viele Monate dies gelten solle, werde man dann sehen.

Union hält Impfpflicht für „nicht umsetzbar“

Auch der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat die Aussetzung für ganz Deutschland gefordert. Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte: „Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“ Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. „Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen.“

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, ergänzte Sorge in der Bild-Zeitung. Söder hatte in seinen Ausführungen am Mittag auch von Dingen wie dem „Einstieg in den Ausstieg“ gesprochen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den bayerischen „Sonderweg“ scharf kritisiert. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden. Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik“, sagte Lauterbach. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte Lauterbach mit Blickrichtung nach München.

Lauterbachs bayerischer Kollege Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“, teilte der CSU-Politiker am Montagabend mit. Man werde mit angemessenen Umsetzungsfristen dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren von der Impfpflicht erfassten Einrichtungen stets gewährleistet bleibe, hieß es.

mw