Grünen-Chefin Schulze: „Ist doch absurd“
16 Reichsbürger in „Hotspot“ Bayern im Staatsdienst – sogar bei der Polizei
Seit der bundesweiten Großrazzia sind die Reichsbürger in aller Munde. Bayern ist ein echter Hotspot für die brandgefährliche Szene. Insgesamt 16 Reichsbürger sind im Freistaat im Staatsdienst beschäftigt – darunter auch bei der Polizei.
München – Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervor. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig aus dem Dienst enthoben.
Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur Reichsbürgerbewegung gehörten, werde Disziplinarklage erhoben – Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden. Ein weiterer Polizeibeamter sei auf eigenen Antrag hin nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn entlassen worden.
13 Verdachts- und drei bestätigte Fälle
Bayernweit sind nach Angaben von Herrmann 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. „Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und drei bestätigte Fälle“, betonte Herrmann unter Verweis auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.
Schulze: Reichsbürger im öffentlichen Dienst „absurd“
„Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Bei der Razzia kürzlich sei erkennbar gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. „Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus.“
Reichsbürger-Hotspot Bayern
Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten „Reichsbürger“ in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als „Reichsbürger“. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an, weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden.
„Diese Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der ,Reichsbürger‘-Hotspot in Deutschland“, sagte Schulze. „Reichsbürger“ dürften nicht als „schrullige Opas“ oder „verrückte Spinner“ verniedlicht werden, dies verharmlose den Rechtsextremismus generell und sei für die Demokratie „brandgefährlich“.
Bundesweite Reichsbürger-Razzia Anfang Dezember
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember bei einer bundesweiten Razzia 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen sein, die das politische System stürzen wollte. 23 in Deutschland festgenommene Beschuldigte sind in Untersuchungshaft.
Herrmann hatte nach der Razzia mit vier Festnahmen in Bayern auch wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Dies sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es aus seinem Ministerium.
aic/dpa
