Prozess um möglichen Wahlbetrug bei Gemeinderatswahl Schechen
Rosenheimer Amtsgericht verschiebt Prozessstart
Schechen/Rosenheim - Der Termin für den Prozess um den möglichen Wahlbetrug der Geschwister Weiß aus Schechen war ursprünglich für Mitte Januar geplant. Doch er wurde verschoben:
Der Prozess gegen den Schechener Unternehmer Georg Weiß und seine Schwester Birgit wird verschoben. Er soll nun erst am 12. April beginnen. Eigentlich sollte der Prozess vor dem Amtsgericht Rosenheim bereits in der kommenden Woche starten.
Der Grund für den neuen Termin: Laut dem Bayerischen Rundfunk hat es das Gericht im April leichter, wichtige Zeugen zu laden. Im Schechener Unternehmen seien dann wieder Leiharbeiter beschäftigt. Das Gericht habe diese bislang nicht ausfindig machen können.
Dem als „Bussi Schorschi“ bekannten Unternehmer und seiner Schwester wird vorgeworfen, Briefwahlzettel bei der Kommunalwahl 2014 zu ihren Gunsten manipuliert zu haben und nur auf diesem Weg in den Gemeinderat eingezogen zu sein.
Kommentar:
Nach zahlreichen Protesten lassen sie ihre Ämter aber derzeit ruhen. Bereits im Januar 2015 hatte das Amtsgericht Strafbefehl gegen Georg und Birgit Weiß wegen Wahlbetrugs mit einer Strafe von neun Monaten auf Bewährung erlassen. Gegen dieses Urteil hatte das Geschwisterpaar Rechtsmittel eingelegt.
mh
