Weitere Details vor Vereidigung durchgesickert
Wer sind die neuen Minister? Söder wirft Huml raus – und holt Schwaben ins Kabinett
München – Das Warten hat ein Ende: Acht Tage nach der Vereidigung von Ministerpräsident Markus Söder werden an diesem Mittwoch (8. November) die CSU-Posten im Kabinett vergeben. Inzwischen sind erste konkrete Details durchgesickert:
Update, 11.45 Uhr - Weitere Details durchgesickert
Der Schwabe Eric Beißwenger soll als Europaminister im Kabinett von Markus Söder die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml ablösen. Das wurde soeben aus der Landeshauptstadt gemeldet. Zudem wird die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) Gesundheitsministerin. Endgültige Klarheit gibt es dann um 13 Uhr von Söder.
Die Erstmeldung:
Der CSU stehen zwar genauso viele Kabinettsposten zu, wie in der abgelaufenen Legislatur - dennoch wird es (einige) Verschiebungen geben. Söder muss nicht nur den bisherigen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ersetzen, der das Amt des Landtagsfraktionschefs übernommen hat. Auch für die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach muss eine neue Aufgabe gefunden werden, ihr bisheriges Haus wird künftig von Fabian Mehring (Freie Wähler) verantwortet.
Wer hat eine Jobgarantie?
Große Veränderungen soll es nach ersten Informationen nicht geben. Den allermeisten Ministern hatte Söder bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Jobgarantien gegeben: Innenminister bleibt demnach Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich soll - wenn auch bislang ohne Jobgarantie - Justizminister und Sandro Kirchner Innenstaatssekretär bleiben.
Wer sind die Wackelkandidaten?
Eine Verschiebung wäre bei Ulrike Scharf denkbar. Die Chefin der Frauen-Union in der CSU war seit Februar 2022 Sozialministerin, seit 14. Oktober führt sie für Holetschek auch das Gesundheitsministerium. Genau dort könnten sich viele in der CSU Scharf auch in Zukunft vorstellen. Auch wenn das Haus nach dem Ende der Corona-Krise wieder an öffentlicher Wahrnehmung verloren hat, versuchte Holetschek es etwa in den Debatten um die Krankenhausreform oder die Cannabis-Legalisierung sich als Gegenspieler zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu profilieren.
Möglich ist aber auch, dass Söder hier auf Judith Gerlach setzt. Ihr hatte er bereits nach dem Verlust des Digitalministeriums an die Freien Wähler öffentlich versichert, dass sie sich um ihre künftige Rolle in der Landespolitik keine großen Sorgen machen müsse. Es ist daher davon auszugehen, dass Gerlach Ministerin bleiben wird.
Frauenquote wird wohl weiter sinken
Hinzu kommt, dass Söder und die CSU seit jeher ein echtes Problem mit der Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen haben. Hatte Söder vor Jahren noch erklärt, mit einem paritätisch besetzten Ministerium gezielt Frauen in der Partei unterstützen zu wollen, so ist diese Position in letzter Zeit immer mehr in den Hintergrund gerückt.
In der CSU geht man deshalb davon aus, dass der so genannte Regionalproporz eine größere Rolle spielen wird als die Zahl der Frauen am Kabinettstisch. Zur Erinnerung: Am Ende der letzten Legislaturperiode waren es auf Seiten der CSU nur vier, denen neun Männer gegenüberstanden, Söder eingeschlossen. Sollten sich die Gerüchte in der CSU bestätigen, könnte der Frauenanteil weiter sinken. Ein großes Fragezeichen steht für viele Beobachter hinter Europaministerin Melanie Huml. Sie hatte Söder bereits 2020 - noch als Gesundheitsministerin - ihren Rücktritt angeboten, nachdem es zu massiven Pannen bei Coronatests auf Autobahnen gekommen war.
Freie Wähler im Kabinett
Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber Umweltminister, Fabian Mehring wird Digitalminister und Anna Stolz Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär ist Tobias Gotthardt.
mh/dpa
