Wie soll Stadt allerlei Fördergelder einsetzen?
„Weiter mit der Schönheit der Innenstadt wuchern“ - Traunstein ringt um ein Konzept
Schon vor der Pandemie hatten die Zentren mit Leerständen zu kämpfen, jetzt wird das Problem noch deutlicher. Traunstein darf für den Erhalt der Innenstadt nun mit Fördermitteln rechnen - und will damit abermals ein Fachbüro anheuern: nicht jeder ist davon begeistert.
Traunstein - „Die Innenstädte unterscheiden sich vom Internetkauf vor allem durch das Erleben, das Wohlfühlen, das Spüren... und das müssen wir fördern“, unterstrich es Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag (10. Februar). Dabei helfen sollen Fördergelder der EU und der Regierung von Oberbayern. Insgesamt 125.000 Euro sind praktisch schon sicher. Die Schönheit der Innenstadt sei eine Grundsubstanz Traunsteins, „damit können wir wuchern“, so Hümmer.
Mit dem Geld der Regierung von Oberbayern soll ein Fachbüro engagiert werden und Ideen zur Aufwertung des öffentlichen Raums liefern. Und mit der EU-Innenstadt-Förderinitiative REACT-EU können Ausstattungsgegenstände im Rahmen einer Stadtmöblierungs- und Begrünungsinitiative bezuschusst werden. Einhellige Zustimmung bekam der Oberbürgermeister dafür aber nicht.
„Ich sehe diese Förderungen teils kritisch“, so Simon Steiner (Traunsteiner Liste). „Ich will wissen: Was wird damit gemacht?“ Man habe auch Bürger, Verwaltungsangestellte oder Stadträte, die Ideen einbringen können. Erst dann solle man sich erkundigen, ob es dafür Fördergelder gibt. „Aber nicht einfach auf Förderprogramme draufspringen, nur weil es Geld gibt. Das ist vorauseilender Aktionismus“, so Steiner. Er traf damit aber eher auf Unverständnis.
Burgi Mörtl-Körner (Grüne) erinnerte daran, dass man sich vor allem durch die Fördergelder das Fachbüro leisten könne - „sonst gehen die Gelder wo anders hin“. Von den 67.000 Euro an Kosten müsse die Stadt laut OB Hümmer etwa 14.000 Euro übernehmen. Abgesehen davon habe die Stadtverwaltung längst Ideen entwickelt. Hümmer erinnerte an seinen Zehn-Punkte-Plan vom vorigen März, um die Innenstadt zukunftsfähig zu machen. Allein „mehr Parkbänke oder Blumentöpfe“ würden eben nicht reichen. Laut dem Oberbürgermeister sollen zum Beispiel noch heuer „mobile Bäume“ aufgestellt werden, um das Straßenbild zu verbessern.
Nils Bödeker erinnerte für seine Fraktion aus SPD und Die Linke daran, dass auch der Verkehr im Innenstadtkonzept eine Rolle spielen soll. Zwei bekannte Beispiele nannte er: Kein Autoverkehr zu bestimmten Zeiten rund um den Taubenmarkt und ein Parkhaus am Karl-Theodor-Platz. „Das muss natürlich gut koordiniert werden, auch deshalb sind wir für das Planungsbüro.“ Die Stadt kann aber nicht nur auf die erwähnten Fördermittel der EU und der Regierung von Oberbayern zählen, sondern auch mit Geldern aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Das wird Thema in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag (17. Februar) sein.
xe
