Aufweichung des Wasserschutzes in Bayern?
Proteste aus der Region: Staatsregierung rudert zurück - „Trinkwasser gehört uns allen“
Russisch-Roulette mit der Grundwasserversorgung? Viel Wirbel gab es in den letzten Tagen um die geplante Aufweichung des Wasserschutzes in Bayern. Nach erheblichem Gegenwind zog die Staatsregierung plötzlich ihre Anträge auf Änderung im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück.
Kirchanschöring/Trostberg/Landkreise - So schnell wie sie eingereicht wurden, waren sie auch schon wieder vom Tisch: Einzelne Mitglieder der Landtagsfraktionen CSU und Freie Wähler plädierten kurzfristig vor Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms für eine Änderung - und rüttelten damit am Schutz des Wassers.
Die entscheidende Frage, um die es sich im LEP drehte: „Soll Grundwasser in Bayern künftig bevorzugt der Trinkwasserversorgung dienen - oder insbesondere? Zwei Adjektive, die für Aufruhr sorgten.
Sorge um regionale Trinkwasserversorgung
Auf den ersten Blick nur kleine Textpassagen. Textpassagen, die bei Hans-Jörg Birner (CSU) allerdings die Alarmglocken schrillen ließen. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring, Vorsitzender der Wasserversorgung und als Kreisvorsitzender im Bayerischen Gemeindetag für den Raum Traunstein weiß er, dass seine Gemeindetagskollegen deutlich gegen diese geplante Änderung protestierten.
„Mit einer Aufweichung der Schutzgebiete, des Tiefengrundwassers und der Trinkwasserversorgung wäre unser Trinkwasser künftig nicht mehr so gut geschützt ist wie es jetzt der Fall ist“, warnt Birner. Kommunalverbände befürchteten, Getränkeherstellern könnte so der Zugang zu Wasser erleichtert und der Weg zu einer möglichen Privatisierung geebnet werden.
„Alle Bürgermeister plädierten daher ausdrücklich für den Erhalt unserer Schutzgebiete und somit gegen eine Aufweichung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und des Trinkwasserschutzes. Steht unser Wasser gar nicht mehr oder nicht mehr in der gewohnten Qualität zur Verfügung, hätte das massive Preissteigerungen bei der Wasserversorgung zur Folge - und so direkte Auswirkungen auf die Bürger.“
In die Zukunft gedacht: „Keine Privatisierung des Trinkwassers“
Massive Kritik hagelte es auch seitens der SPD - und das nicht nur auf Landesebene. Martin Strenner, zweiter Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Trostberg, ärgerte sich in erster Linie darüber, wie kurzfristig die Änderungsanträge eingereicht worden seien. So habe dieses wichtige Thema, das alle betreffe, gar nicht mehr diskutiert werden können.
„Mit der Änderung wäre Firmen - speziell in der Nahrungsmittelindustrie - Tür und Tor geöffnet worden. Dabei sollte Trinkwasser und Grundwasserschutz als höchstes Gut angesehen werden. Keine Privatisierung unseres Trinkwassers.“
Dass sogar das hochreine und fossile Tiefengrundwasser, das für Notfälle als eiserne Reserve zur Verfügung stehen sollte, hätte angegriffen werden können, ist für Strenner komplett unverständlich: „Wir wollen unser Wasser für die Zukunft schützen.“
„Trinkwasser in dieser Qualität und Menge nicht selbstverständlich“
Ist in den Köpfen der Menschen schon angekommen, wie dringlich die Situation ist? Strenner und Birner fürchten, vielen seien die Auswirkungen nicht bewusst. Dabei sei der Klimawandels auch in Deutschland sichtbar, betont Birner und führt als Beispiel Dürreprobleme in Franken oder Versteppungen in Ostdeutschland an.
Im direkten Vergleich lebe man hier in der Region im „Schlaraffenland“. Aber: „Auch bei uns fallen Pegelstände - und wir müssen früh genug aufpassen, dass das Thema uns nicht aus den Händen gleitet.“
Man habe „keine Panik schüren“ wollen, sondern wollte „aufklären und darstellen, dass Trinkwasser in dieser Qualität und Menge nicht selbstverständlich“ sei: „Darauf müssen wir unheimlich aufpassen. Trinkwasser gehört uns allen und darf nicht irgendwann in eine private Schiene abrutschen. Mit der LEP-Änderung hätten wir da schon einen Fuß in der Türe gehabt und genau das wollten wir verhindern.“
mb
