Wofür Traunstein heuer 27 Millionen investiert
Schulden schießen hoch, dafür Rekordinvestitionen: Hümmer sieht „Tatkraft und Lebensfreude“
Bisher konnte Oberbürgermeister Hümmer immer gute Haushaltszahlen vorweisen - jetzt scheint sich das Blatt eher zu wenden: die Neuverschuldung hoch, die Rücklagen fast aufgebraucht, doch dafür investiert Traunstein wie nie. Wir haben die Debatte im Stadtrat und zeigen, wohin das Geld fließt.
Traunstein - Am Ende war es für Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) ein politischer Erfolg: der Haushalt wurde vom Stadtrat am Mittwoch (15. Februar) ohne eine einzige Gegenstimme auf den Weg gebracht. Angesichts der Zahlen schien das nicht selbstverständlich. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander“, fasste es Kämmerer Reinhold Dendorfer zusammen. Konkret wird die Stadt Traunstein heuer so viel investieren, wie noch nie - dafür machen die Schulden, nach Jahren des Rückgangs, einen großen Sprung.
97 Millionen Euro beträgt der Haushalt der Stadt 2023, fast 28 Millionen davon werden investiert. Aber während man voriges Jahr erstmals seit langem keine neuen Kredite brauchte, wird heuer ordentlich zugelangt: Die Schulden steigen von aktuell 14,9 Millionen Euro auf 23,4 Millionen zum Jahresende. Nur noch gut 600.000 Euro Rücklagen wird Traunstein dann haben - das gesetzliche Minimum. Positiv ist dagegen, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 13 Prozent auf 17 Millionen Euro nach oben gehen.
Die größten Investitionen in Traunstein 2023
- Erschließung des Neubaugebiets Seiboldsdorf: 5,3 Millionen Euro
- Sanierung der Franz-von-Kohlbrenner-Schule inkl. Dach und PV-Anlage: 3,4 Millionen Euro
- Neubau der Turnhalle in Kammer: 2,5 Millionen Euro
- Bau der Kita an der Innstraße: 1,5 Millionen Euro
- Errichtung der Fahrradstraße von Haslach zum Maxplatz: 800.000 Euro
- Umbau der Ludwig-Thoma-Straße: 700.000 Euro
- Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Heimathauses: 489.000 Euro
- Austausch der Umwälzpumpen im Schwimmbad: 400.000 Euro
Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU)
Die Rahmenbedingungen seien mit Energiekrise, Inflation, Krieg, Klimawandel oder Migrationskrise schwierig, doch die Ausgangslage in Traunstein sei gut: „Ein aktuell reduzierter Schuldenstand, das Vermögen gesteigert, wir haben über 22.000 Einwohner und sind jetzt Hochschulstadt.“ Für Hümmer gelte weiter das Kredo: „Vorfahrt für Familien.“ Fast jeder vierte Euro werde in den Bereich Kinder/Familie/Bildung gesteckt.
„Das ist ein Haushalt der Tatkraft und der Lebensfreude“, so der Oberbürgermeister. Auch in die Verschönerung der Stadt werde heuer und in den Folgejahren ordentlich investiert. Hümmer nannte dabei die Neugestaltung der Ludwig-Thoma-Straße, die angedachte Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Aufwertung von Karl-Theodor- und Maxplatz sowie den Campus Chiemgau.
Konrad Baur (CSU)
„Wir müssen uns an die eigene Nase packen“, sagte CSU-Fraktionschef Baur mit Blick auf die Stadtfinanzen. Es sei dem Stadtrat nicht gelungen, die „Wunschlisten“ zu ändern. Man überfordere damit nicht nur den Haushalt, sondern auch die Stadtverwaltung. „Jeder der sich etwas wünscht, sei es Radfahren, Klima oder Mobilität, muss das auch begründen können“, so Konrad Baur. Auf der Einnahmenseite brachte er auch eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel.
Thomas Stadler (Grüne)
2022 habe die Stadt ein „kleines Vermögen“ für Planungen oder Studien ausgegeben, jetzt solle es ans Umsetzen gehen, meinte Thomas Stadler, Fraktionsführer der Grünen. Er nannte dabei konkret die Umgestaltung der energetischen Versorgung der Stadt oder den Aufbau eines Wärmenetzes. Und schnellstmöglich solle man sich selbst um Windkraftanlagen kümmern, sonst überlasse man Investoren das Feld. Stadler sprach sich gegen ein mögliches „Mobilitätshaus“ am Karl-Theodor-Platz aus - mit jährlichen Parkgebühreneinnahmen von 330.000 Euro sei der Platz eine „Gelddruckmaschine“.
Peter Forster (SPD/Die Linke)
Peter Forster, Vorsitzender der Fraktion von SPD und „Die Linke“, berief sich darauf, die kommende Neuverschuldung bereits prognostiziert zu haben. „Elf Millionen Euro neue Schulden sind nicht unerheblich.“ Der Stadtrat habe es sich aber selbst schwergemacht und die Hausaufgaben nicht erledigt. Forster erinnere daran, dass ein Haushalt mit besseren Vorzeichen vom Stadtrat schon einmal abgelehnt wurde - er spielte aufs Jahr 2017 an. Trotzdem steht auch für Peter Forster fest: „Weil Traunstein wächst, sind Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich.“
Ernst Haider (UW)
Aufgezehrte Rücklagen, steigende Personalkosten wegen erwartbar hoher Tarifabschlüsse und Investitionen, die nur durch neue Kredite finanziert sind - ein „weiter so“ dürfe es nach Ansicht von UW-Fraktionschef Ernst Haider nicht geben. Er schlug konkret vor, die Defizitverträge mit den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zu überarbeiten oder auf manche Gutachten zu verzichten. Auch die 800.000 Euro für die Fahrradstraße von Haslach über die Wartberghöhe über die Innenstadt seien falsch angelegt, „und die Route wird wohl kaum Akzeptanz finden“.
Simon Steiner (Traunsteiner Liste)
Simon Steiner fokussierte sich in seiner Rede auf das „sehr erfreuliche“ Plus bei der Gewerbesteuer. Denn es fuße nicht auf einige, wenige Großunternehmen, sondern verteile sich auf viele kleine und mittlere Betriebe: „Das zeigt, dass Wachstum auch in gegebenen Strukturen möglich ist.“ Heimische Betriebe sollten bei der Vergabe bevorzugt werden. Und auch der Fraktionssprecher der „Traunsteiner Liste“ erinnerte: „Noch haben wir es selbst in der Hand, Standorte für Windräder zu bestimmen.“ Ebenfalls sprach sich Steiner gegen einer „Ressourcenverschwendung in der Verwaltung“ für ein Mobilitätshaus am Karl-Theodor-Platz aus und forderte mehr Transparenz bei der Kostenaufstellung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Georg Osenstätter (Initiative Traunstein)
„Die Zeiten ohne Netto-Neuverschuldung sind jetzt leider vorbei“, fasste es Georg Osenstätter zusammen. Angesichts der Inflation zeigte er sich erleichter, dass viele größere Projekte bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde. Eine seiner Forderungen für die Zukunft: „Mehr sozialer Wohnbau durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft.“ Für den Einzelhandel gebe es schon gute Förderungen und Ansätze, jetzt müssten auch Gewerbe und Industrie eine sichere Zukunft in Traunstein geboten werden, so der Fraktionssprecher der „Initiative Traunstein“. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer riet Osenstätter ab.
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