Ruhpolding braucht Nachtragshaushalt für 2023
Finanzpolster in Ruhpolding schrumpft – Welche Projekte jetzt warten müssen
Bürgermeister Justus Pfeifer sieht sich mit schwindenden Finanzreserven in Ruhpolding konfrontiert. Der Gemeinderat stimmte nun dem Nachtragshaushalt zu: Welche Projekte müssen jetzt zurückstecken und wie soll die Gemeinde reagieren?
Ruhpolding – Die Zahlen im Gemeindehaushalt 2023 würden deutlich besser ausschauen als gedacht, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Saal des Bauamtes. Und bei gewissen Abweichungen müsse ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, so der Bürgermeister weiter. Die Zahlen im Nachtragshaushalt erläuterte Gemeindekämmerer Friedrich Haberlander Im Verwaltungshaushalt hätte es große Veränderungen durch die Liquiditätszuweisung an das Ruhpolding Tourismus Kommunalunternehmen ergeben, so der Kämmerer. Jetzt fielen nur noch 150 000 Euro an, statt bisher 450 000 Euro. Die Gewerbesteuer liegt bei 2,9 Million Euro (angenommen 2,7 Millionen Euro). Die Zweitwohnungssteuer erhöhte sich auf 365 000 Euro (340 000 Euro). Das verbessere die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 2,384 Million Euro (1,977 Million Euro), sagte Haberlander.
Gewerbe und Zweitwohnungen
Im Vermögenshaushalt trugen der Kindergartenbau im leer stehenden Gebäudeflügel des HPZ mit zirka 250 000 Euro, statt den Planungskosten von bisher angenommenen 25 000 Euro, mit zu den Abweichungen. Wie der Kämmerer im weiteren Verlauf sagte, sei die Zuwendungen an die Gemeinde durch den Freistaat mit 514 800 Euro für wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), die Sanierungen von Wasserleitungen, auf die Folgejahre verschoben worden. Dies sei schon eine Summe, die im Haushalt weh tue, meinte der Kämmerer. Der Fördertopf sei leer und die Auszahlung durch den Freistaat solle nun frühestens 2025 erfolgen, sagte Haberlander. Die Maßnahme Zwickling sei so nicht durchführbar und deshalb verschoben. Aber der Kreisverkehr Hinterpoint sei vorgezogen worden.
Im Haushalt sei jedoch auch eine Sondertilgung eingeplant, merkte Haberlander an. Über diese werde zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Der Bürgermeister fügte dazu an, dass der Kredit von ungefähr 29 2000 Euro, der zur Sondertilgung anstehe, noch vom Tunnelbau, der Ortskernumfahrung, stamme. Bürgermeister Pfeifer meinte, dass die Gemeinde beim Schuldenabbau auf einen guten Weg sei. Wir hätten mit 15 Millionen Euro Schulden begonnen, wobei sich Pfeifer damit auf den Beginn der Wahlperiode 2020 bezog. Und wenn es laufe wie berechnet, würden wir im kommenden Jahr die Schulden auf zehn Millionen Euro senken können, so Pfeifer weiter. Gleichzeitig merkte er aber auch an, dass dies dringend nötig sei, um die bevorstehenden Investitionen in Schwimmbad, Klärwerk, Straßen, Kindergarten, Heizwerk und vieles andere stemmen zu können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Nachtragshaushalt.
Dorfstiftung fördert soziale Zwecke
Der stellvertretende Kämmerer Pascal Günther erläuterte den Haushalt 2023 für die Stiftung für unser Dorf. Seit über 20 Jahren unterstützt die Ruhpoldinger Dorfstiftung in vielerlei Hinsicht das Zusammenleben in der Gemeinde. So werden die Ruhpoldinger Vereine, Hilfs- und Rettungsorganisationen und vor allem die Jugendarbeit gefördert. Aber auch die Bezuschussung von ganz persönlichen Schicksalen bleibt in Ruhpolding nicht aus. In den Zeiten immer knapper werdender Mittel lindert die Stiftung dadurch Notsituationen. Wie Günther ausführte, hat es zum Vorjahr keine wesentlichen Änderungen gegeben. Der Werterhaltung können voraussichtlich 4400 Euro zugeführt werden und die Ausschüttung wird sich auf 7400 Euro belaufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushalt der Stiftung für unser Dorf.