+

Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) bezeichnete die Verkehrssituation in Altenmarkt selbst als „brutal und sehr belastend“ für die Bewohner. Aber die Argumente der Petition seien für sie etwas gewichtiger. Die Bundestagsabgeordneten von AfD und FDP ließen noch kein abschließendes Urteil durchblicken. Es gäbe „viel nachzudenken“, so Wolfgang Wiehle von der AfD. Die Anliegen der Nachbargemeinden seien „sehr lehrreich“ gewesen. Und Sandra Bubendorfer-Licht bekannte: „Die Entlastung von Altenmarkt darf nicht zur Belastung von Traunreut oder Palling werden.“ Eine einvernehmliche Lösung für alle müsse möglich sein.

Wie geht es weiter? Der Petitionsausschuss im Bundestag soll nun ein einheitliches Votum finden. Auch wenn es danach nicht aussieht, wird die Mehrheitsmeinung zur Petition dann als Empfehlung weitergegeben - an das zuständige Verkehrsministerium, mit der Bitte um Prüfung. Entscheiden wird der Petitionsausschuss nichts. Bisher ist die neue Route der B304 zwar im vordringlichen Bedarf des Bundes festgelegt, Baurecht besteht aber noch nicht. Mit Klagen dagegen wäre dann zu rechnen.

+++ 11.55 Uhr: Ortstermine in Zieglstadl und St. Georgen

In einem Neunsitzer und mehreren Autos machten sich die Gewählten aus Kommunen, Land und Bund jetzt auf den Weg an zwei Punkte der geplanten Ortsumfahrung: Zieglstadl östlich von Stein und St. Georgen. Reinhold Schopf, Anführer der Petition gegen die B304neu, trägt jeweils seine Bedenken vor. In St. Georgen wird der Tross auch wieder von etlichen Demonstranten mit ihren Schildern begrüßt: etwa zehn von den Befürwortern der Umfahrung und rund 40 Gegner.

+

Bei Zieglstadl bringt Schopf die Steigungen der B304neu ins Spiel, die „ökologisch zweifelhaft“ seien. Steigungen von 55 Höhenmetern vom Traun-Niveau nach Zieglstadl wären zurückzulegen. Dazu ein großer Verkehrsknotenpunkt. Ein Hof bei Zieglstadl würde künftig „wie auf einem Kreisverkehr“ liegen. In St. Georgen ist das große Thema dann der Verkehrsknoten aus Bundesstraße, Abzweiger nach Traunreut und Bahnlinie. Traunreuts Bürgermeister Dangschat (CSU) meldet sich zu Wort: „Der tiefergelegte Kreisverkehr unter der Bahn wäre eine Lösung. Aber sie ist nicht absehbar.“

+++ 10 Uhr: Abgeordnete im Rathaus - später auch Demo in St. Georgen

Die Gespräche im Altenmarkter Rathaus dürften begonnen haben, ein namhafter Politiker aus der Region nach dem anderen trat zwischen den Demonstranten hindurch ins Rathaus: Gisela Sengl (Grüne) , MdB Stephan Mayer (CSU) oder MdL Konrad Baur (CSU) wurden beispielsweise vor dem Rathauseingang gesehen. Genauso wie Franz Ostermaier, Bürgermeister von Palling. Die Demonstranten hält das nicht ab, sie harren mit ihren Schildern weiterhin an der B304 im Zentrum der Gemeinde.

+

Nach den Gespärchen geht es zum Lokalaugenschein nach Zieglstadl, wo ein großer Knotenpunkt der neuen B304 gebaut werden soll, und nach St. Georgen. Nördlich davon soll die Umgehungsstraße enden, ohne die dortigen Verkehrsprobleme anzugehen. V.a. deshalb war auch der Traunreuter Stadtrat gegen die Pläne des Staatlichen Bauamts. In St. Georgen dürften dann am späteren Vormittag wieder viele Demonstranten zusammenkommen. In Altenmarkt waren es in der Früh insgesamt rund 250, die Gegner der Ortsumfahrung leicht in der Mehrheit.

+

Später wird es auch noch eine Pressekonferenz geben. Auch ein Meinungsbild der Bundestagsabgeordneten dürfte dann ersichtlich werden.

+++ 9.30 Uhr: Um die 250 Demonstranten vorm Altenmarkter Rathaus

Eine Ziach spielt auf der Seite der Gegner der geplanten Ortsumfahrung - doch die Musik geht praktisch unter. Zu laut rauscht der Verkehr, allen voran von den vielen Lastwägen, direkt vor dem Rathaus vorbei. Getrennt durch den Eingang und die Polizei haben sich die beiden Gruppen eingefunden. Insgesamt dürften es um die 250 Menschen sein, auch auf den umliegenden Gehsteigen. Die Gruppe der Kritiker der B304neu wirkt etwas größer.

+

Und wo sind die Bundestagsabgeordneten? Sie kommen nicht geschlossen in einer Gruppe und bahnen sich den Weg durch die Demonstranten, das steht schon mal fest. Es heißt, sie kommen vereinzelt, jeder für sich, um sich mit den Bürgermeistern und den Petitionsführern im Rathaus zu ersten Gesprächen einzufinden. Altöttings Stephan Mayer (CSU) wurde bereits vor dem Rathaus gesehen, auch Pallings Bürgermeister Franz Ostermaier. Später geht es weiter nach Zieglstadl, wo ein großer Knotenpunkt der neuen B304 gebaut werden soll, und nach St. Georgen.

+++ 8.50 Uhr: Beide Gruppen mit etwa 100 Teilnehmern vertreten

Die Gegner der Ortsumfahrung hatten sich bereits vorm Rathaus versammelt – etwa 100 Menschen, viele mit bunten Schildern: „Der Flächenfraß tut weh, Heimat adé“ oder „Für ein Leben auf der Überholspur opfern wir Bauernstand und wertvolle Natur“. Auch Reinhold Schopf vom Umweltschutzverband Alztal ist unter den Demonstranten. Er war in der Vergangenheit schon einer der Wortführer der gegner der geplanten Umfahrung, startete auch die Petition, wegen der die Bundestagsabgeordneten heute nach Altenmarkt kommen.

+

Auch Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz ist unter den Gegnern der geplanten Trasse: Man sei gegen den Flächenverbrauch und die Zerstörung eines Biotops. Die Anliegen der Altenmarkter könne man verstehen, aber die neue Straße brächte nur eine Verkehrsverlagerung - was man wirklich brauche, sei eine Verkehrswende.

Die Befürworter der B304neu kommen jetzt ebenfalls am Rathaus zusammen. Man steht einige Meter getrennt voneinander. Auch die Polizei ist anwesend. Die Stimmung ist auf beiden Seiten gut und friedlich.

+++ 8.40 Uhr: B304neu-Befürworter versammeln sich

Um die 40 Befürworter der Altenmarkter Ortsumgehung haben sich bereits formiert. Vor der Bäckerei Daxenberger kommt man bei Kaffee und Brezen zusammen. Im Anschluss wird es zu einer kleinen Kundgebung vors Rathaus gehen. Einer der Versammlungsleiter ist Werner Haigermoser: „Wir wollen heute für die schweigende Mehrheit da sein.“ Schon vor 25 Jahren hätten Altenmarkter Bürger über 3000 Unterschriften für eine Ortsumfahrung gesammelt. „Heute wird es wichtig für Altenmarkt“, so Haigermoser. Auch in Ebersberg, Wasserburg oder Traunstein stelle heute niemand mehr die Umgehungsstraßen infrage.

+

Gegen 9 Uhr werden vor dem Rathaus die beiden Kundgebungen - pro und contra Umgehungsstraße - zusammenkommen. Aber örtlich etwas getrennt. Es gebe Auflagen, jede Gruppierung habe einen Platz zugewiesen bekommen, so der Versammlungsleiter der B304neu-Befürworter. „Es gibt auch noch andere Meinungen und wir müssen uns vertragen“, stellt Haigermoser klar. Man stehe gegen den „Verkehrswahnsinn“ im Ort. Auch mit einer Ostumgehung habe man noch immer 8000 Fahrzeuge täglich im Ort, aber nicht mehr 20.000. „Wir wollen den Verkehr nur teilen.“

Auch die Gegner der Ortsumfahrung werden sich vor dem Rathaus versammeln. Später geht es mit der Bundestagsdelegation und den Bürgermeistern aus Trostberg, Altenmarkt, Palling und Traunreut zu noralgischen Punkten an der geplanten Trasse. Später soll die Bundestagskommission auch noch eine Stellungnahme abgeben.

Unser Vorbericht

Altenmarkt/Trostberg/Traunreut - Über 1150 Einwendungen sind gegen die Pläne zur Verlegung der B304 bei Altenmarkt bisher eingegangen, dazu auch eine Petition an die Regierung - kein Wunder, dass sich jetzt eine Delegation des Bundestags die Sache vor Ort anschauen will. Am heutigen Freitag (19. April) kommt es zum großen Aufeinandertreffen: Fünf Abgeordnete, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, Umweltverbände und die Initiatoren der Petition treffen aufeinander.

Beginnen wird aber alles mit zwei Kundgebungen in Altenmarkt. Gegen 8.30 Uhr werden sowohl die Befürworter der Ortsumfahrung, als auch die Gegner am Altenmarkter Rathaus demonstrieren. Ab 9 Uhr treffen dann die Mitglieder des Bundestags-Petitionsausschusses im Rathaus ein: Berichterstatterin Beate Walter-Rosenheimer (Grüne/Fürstenfeldbruck), Bärbel Kofler (SPD/Traunstein), Stephan Mayer (CSU/Altötting), Sandra Bubendorfer-Licht (FDP/Mühldorf) und Wolfgang Wiehle (AfD/München).

Nach einem ersten Gespräch geht es zum Lokalaugenschein an der geplante Trasse östlich von Altenmarkt. Mit einer Ortsumfahrung würden vor allem im Altenmarkter Zentrum und in Stein Verkehr, Feinstaub und Lärm deutlich weniger. Ein Minus von gut 60 Prozent Verkehr wird prognostiziert. Doch die Gegner führen ins Feld: Durch die neue, dreispurige B304 gingen 32 Hektar Land verloren. Naherholungsgebiete, Wälder und Landwirtschaftsflächen würden zerschnitten. Und eine Lösung für den Verkehrsknoten St. Georgen gäbe es noch immer nicht, bemängeln vor allem die Traunreuter.

Denn Abschluss macht ab 12.15 Uhr eine Pressekonferenz im Altenmarkter Rathaus. Die betroffenen Gemeinderäte haben sich bisher ganz unterschiedlich positioniert: Aus Altenmarkt gab es ein klares Ja zu den Plänen, Traunreut, Trostberg und Palling lehnten sie dagegen ab. Der erste Bauabschnitt der Altenmarkter Ortsumfahrung mit dem Herzstück Aubergtunnel ist bereits umgesetzt. Die Pläne für den zweiten Bauabschnitt sind noch nicht beschlossen. Sollte Baurecht erteilt werden, ist auch der Klageweg offen. Und: Im weiteren, nördlichen Verlauf sind auch noch Umfahrungen für Trostberg und Tacherting vorgesehen - eine „leistungsfähige“ Bundesstraße zwischen den Autobahnen A94 und A8 soll es werden.

chiemgau24.de wird am Freitag laufend von den Ereignissen in Altenmarkt berichten.

xe/kl