Einwände berücksichtigt
Nach Bürgerentscheid: Planungen für Agri-PV-Anlage in Übersee gehen weiter - mit diesen Änderungen
Beim Bürgerentscheid Anfang April hatte die Mehrzahl der Übersee Bürger dafür gestimmt, dass die Gemeinde sich weiter im Bauleitplanverfahren mit einer Agri-PV-Anlage am westlichen Ortsrand beschäftigen soll. Jetzt gab es im Gemeinderat eine erneute Abstimmung, über einen geänderten Bauleitplan.
Übersee – 63,5 Prozent stimmten beim Bürgerentscheid im April mit „Nein“. Das hieß nicht aufhören, weitermachen. Die Gemeinde soll weiterhin das Bauleitplanverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Agri-Photovoltaik (PV)-Anlage Friedhofsstraße“ (FlNr. 429 und 430, Gemarkung Übersee) verfolgen. Es geht um eine rund zwölf Hektar große Photovoltaik-Anlage am westlichen Ortsrand von Übersee südlich der Bahntrasse zwischen München und Salzburg. Die Energiegenossenschaft „Neue Energie Achental“ (NEA) möchte das Projekt umsetzen.
Mit 61,3 Prozent war die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid hoch. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses befasste sich das Gremium daher erneut mit dem Thema und stellte einen neuen Bebauungsplan auf. Sehr viele Stellungnahmen von Behörden und private Einwendungen wurden dabei behandelt.
Einer dagegen und zwar bei allem
Ganz zu Anfang der Sitzung stellte Leo Segin (GfÜ, Gemeinsam für Übersee) klar, dass er bei jedem Punkt dagegen stimmen werde. Er habe sich eingehend mit den Plänen befasst und sei von Anfang an dagegen gewesen. Hier würden zwölf Hektar „zugepflastert“. Wenn man durch den Ort fahre, sei das sicher kein schönes Bild. Alle anderen Gemeinden des Achentals hätten sich dagegen ausgesprochen, eine so große PV-Anlage zu bauen, nur Übersee tue das. Er halte etwa das Gelände der Justizvollzugsanstalt in Bernau für viel besser geeignet, so Segin.
Bürgermeister Herbert Strauch sagte, beim Bürgerentscheid habe eine breite Mehrheit für das Vorhaben gestimmt, so dass es nun seine Aufgabe und die der Gemeinde sei, diesen Handlungsauftrag zu erfüllen. Bei dem neuen Entwurf habe man sich bemüht, auf die Einwände der Anlieger und Bürger einzugehen. Die Reihenabstände der Solarpaneele seien größer geworden, die Bebauung lockerer als zuerst geplant. Die Container für die Batteriespeicher seien jetzt – von außen unauffälliger – innerhalb der PV-Anlage untergebracht.
Hans Thullner (Grüne) entgegnete auf Leo Segins Statement, dass die Fläche gerade nicht „zugepflastert“ werde und der Humus nicht kaputt gemacht würde, sondern vielmehr extensive Landwirtschaft und beschattete Weiden für Tiere möglich geworden seien. Das Ergebnis der Bürgerbefragung sei mehr als eindeutig gewesen.
Ergänzungen im Bauleitplanverfahren eingefügt
Bei der folgenden Behandlung der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern fielen alle Abstimmungen im vollzählig erschienenen Bauausschuss, wie angekündigt, mit acht gegen eine Stimme aus. Im Beschlussvortrag hieß es, Begründung und Umweltbericht seien im Hinblick auf die Inhalte der Karten „potenzielle Fließwege bei Starkregen“ und „Geländesenken und potenziell Aufstaubereiche“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt zu ergänzen.
Das Kapitel der baubedingten Beeinträchtigungen des Schutzgutes Lebensräume und Arten im Umweltbericht seien zu überarbeiten und ergänzen. Beschlossen wurde ein erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss, den die Verwaltung vorbereiten soll.
