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© ÖDP

Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Wolfgang Königbauer (ÖDP).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Wolfgang Königbauer (ÖDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Wolfgang Königbauer (43), Traunstein, selbstständiger Physiotherapeut, verheiratet, drei Kinder (14, 12, 10), ÖDP.

„Ich bin in Berchtesgaden geboren, lebe seit vielen Jahren in Traunstein, bin selbstständiger Physiotherapeut und als gelernter Elektriker Geschäftsführer der Sunwend GmbH. Zudem unterstütze ich meine Mutter bei der Pflege meines Vaters. In meiner Freizeit liebe und nutze ich die Natur im Chiemgau und deren Berge.

Seit langem interessiere ich mich für die Politik und vergleiche viel mit anderen Ländern, wodurch ich Einblick in andere Konzepte bekommen habe. Immer wieder kam mir der Gedanke, warum wir alles neu erfinden müssen, wenn wir doch Teile aus besseren Systemen übernehmen und bedarfsgerecht anpassen können.

Insbesondere die Frage, wie sich anständiges Verhalten im Hier und Jetzt politisch umsetzen lässt, hat mich dazu bewegt, die Parteiprogramme der einzelnen Parteien durchzulesen. Dabei ist mir die ÖDP sehr positiv aufgefallen und ich habe mich gefragt: Warum stellt diese Partei keine Ministerpräsidenten? Es ist nicht, wie oft dargestellt, die Öko-Partei. Es ist eine Partei, die sozialökologische Marktwirtschaft fordert.

Erstaunt war ich von den Erfolgen, die die ÖDP mit Volksbegehren erreicht hat. Der Senat wurde abgeschafft und dabei wurden 125 Millionen Euro gespart. Die Geheimpolitik der kommunalen GmbH ist beendet worden, das Büchergeld in Schulen gekippt, der Landtag und die Regierung wurden verkleinert. Der Genmais-Anbau wurde gestoppt, der Flugplatz-Neubau in Coburg ebenso – dadurch wurden 80 Millionen Euro gespart. 

Der Nichtraucherschutz wurde durchgesetzt, der Artenschutz auch – und das Grundwasser vor der Privatisierung durch die Ankündigung eines Volksbegehrens gestoppt. Und all das von einer Partei, die nicht im Landtag vertreten ist. Das hat mich motiviert, für diese Partei in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

Ich schätze sehr, dass die ÖDP genau weiß, was sie will. Es ist die einzige Partei in Bayern und bundesweit, die frei von Verbands- und Konzernspenden ein Wahlprogramm aufstellt. Ein Wahlprogramm, das zu 100 Prozent dem Bürger dient.

Bei Landesparteitagen herrscht eine fachlich durchdachte und ausgewogene Stimmung. Man kann offen diskutieren über Punkte, die zukünftig das Land in die richtige Richtung bringen. Mit der einzigen verbands- und konzernspendenfreien Partei ist es möglich, die Themen der Bürger in der Politik umzusetzen. Die ÖDP steht für mich für die Idee: Mehr für uns alle.“

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Geld für die häusliche Pflege als auch für die Elternarbeit sind mir wichtiger als der polemisch diskutierte Abschuss eines Wolfes; wohl wissend, dass ein Abschuss nicht das Problem löst. Wölfe gibt es rund um Bayern seit vielen Jahren und die Regierung hat es nicht für nötig empfunden, eine Expertengruppe aus Bauern, Schäfern, Jägern und Tierexperten einzuberufen, um eine Strategie auszuarbeiten.

Darunter verstehe ich Maßnahmen, die Sinn machen und langfristig Tierbestände regulieren.

Andere EU- als auch Bundesländer haben das bereits gemacht. Somit werden die lokalen Gegebenheiten rechtlich verankert.

Da das Erlegen eines Problemtieres schon erlaubt ist, braucht Ministerpräsident Söder keine neue Verordnung für Bayern. Die ÖDP fordert seit Jahren einen Herdenschutz.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Klima-Neutralität kann man nicht herbeireden. Es ist an der Zeit, Wasser wieder vor Ort zu speichern, und das gelingt durch Humusaufbau in der Landwirtschaft und limitierte Flächenversiegelung. Dadurch können die Böden mehr Wasser aufnehmen und die Grundwasserspiegel erhalten werden.

Der Grundwasserschutz kann durch eine Gebührenerhebung für industriell genutztes Grundwasser und deren Wiederaufbereitung in Reinigungsprozessen gestärkt werden. Wenn Firmen wie Adelholzener mehr Wasser für Reinigungsprozesse verbrauchen als abgefüllt wird, ist das Einsparpotenzial offensichtlich.

Betriebe sollten zum Umbau zu Kreislauf-Reinigungsanlagen gezwungen werden, welche andere Firmen, zum Beispiel Krones, bereits seit Jahren anbieten.

Ebenso ist es wichtig, Monokulturen im Wald zu reduzieren und für die Zukunft geeignete Mischwald-Bestände zu pflanzen. Das Renaturieren von Flüssen und Mooren dient als weitere Säule für das Wasserreservat in Bayern.

Das Landesentwicklungsprogramm ist so umzuschreiben, dass bereits versiegelte Flächen, zum Beispiel Einliegerwohnungen oder Garagenaufbauten, aufgestockt und Leerstand bebaut wird, bevor neue Flächen erschlossen werden.

Das Speichern von Regenwasser in Zisternen für Wohnbau und Industrie ist ein weiterer Schritt dahingehend, Wasser lokal für WC-Spülungen, zur Reinigung und im Garten zu nutzen.

In Gewerbegebieten ist der Bau in die Höhe gesetzlich zu verankern. So könnten zum Beispiel Discounter dreistöckig gebaut werden und somit viel wertvolle Fläche gespart werden.

Der Energieausbau von Photovoltaik-Anlagen und Speicheranlagen ist in Industrie und Immobilien nach dem Vorbild von Baden-Württemberg voranzutreiben. Ein neu gegründeter Bayern-Fond soll hierbei die Möglichkeit bieten, CO2-neutral Energie zu erzeugen und die Abhängigkeit von Energieriesen zu reduzieren.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Ich bin dafür, Integration nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Somit werden die Sozialkassen entlastet und der Fachkräftemangel reduziert.

Mit einem überbrückenden Migrationsausweis können Flüchtlinge durch verpflichtende Berufspraktika und Sprachkurse sehr schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die bürokratischen Hürden dürfen Flüchtlinge nicht dazu verdammen, nichts zu tun.

Wer sich aktiv integriert, der profitiert und kann erlerntes Wissen in Bayern oder in seinem Heimatland anwenden.

Mit Kursangeboten der Berufsverbände können aus Hilfsarbeitern Arbeitskräfte werden, die bereit sind, eine Ausbildung zum Facharbeiter zu machen.

Um Flüchtlingsunterkünfte und vollgestopfte Turnhallen zu vermeiden, muss Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Flüchtlinge für den Ausbau von Wohnanlagen einzusetzen.

Durch die Mithilfe bei Um- und Ausbauten von leer stehenden Gebäuden wird den Flüchtlingen ebenfalls eine Perspektive geboten. Dadurch wird der regionale Baubetrieb unterstützt, werden Kosten reduziert und die Menschen integriert.

Mit dem Ausbau der Kita-Plätze und gezielter Sprachförderung können Flüchtlingskinder die Sprache spielerisch lernen.

Dadurch werden die Eltern entlastet, sodass eine Teilnahme an Sprachkursen für alle möglich wird. Integration durch Teilnahme am Arbeitsleben bedeutet, dass Frauen und Männer durch Praktika an Betriebe herangeführt werden und dadurch ihre Fähigkeiten zeigen können.

Somit werden Wertschätzung und soziale Integration in der Gesellschaft gestärkt. Es wächst der Zusammenhalt mit der Bevölkerung vor Ort. Auf diese Weise werden Vorurteile abgebaut und die Radikalisierung einzelner Gruppen reduziert.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Der Gesundheitspolitik der Vergangenheit ging es um Profitmaximierung, dies führte zur Eskalation während Corona. Wenn Bayern und das Bundesgesundheitsministerium weiter an der derzeitigen Politik festhalten, sehe ich keine Besserung.

Als selbständiger Physiotherapeut in Deutschland und Österreich spreche ich aus eigener Erfahrung. Nehmen wir uns doch an anderen Ländern ein Beispiel!

In Dänemark beispielsweise sind alle Patientendaten für Mediziner seit 20 Jahren abrufbar, bereits im Krankenwagen kann der Notarzt alle medizinischen Daten und Medikamente des Patienten einsehen und dadurch schnell und adäquat reagieren. Um den Datenschutz des Patienten zu wahren, müssen sich alle medizinischen Fachkräfte vor Abruf der Daten registrieren und können somit nachvollzogen werden.

Der Vorteil dieser Digitalisierung liegt auf der Hand: Patienten verbringen weniger Zeit im Krankenhaus, die medikamentöse Abstimmung durch die Wechselwirkungsaufzeichnung ist besser und es werden dadurch weniger Medikamente verordnet.

In Kürze: Wenn der eine weiß, was der andere tut, ist schlussendlich dem Patienten besser geholfen.

Durch eine höhere finanzielle Unterstützung der häuslichen Pflegearbeit können Krankenhäuser und Pflegeheime sich auf die Patienten konzentrieren, die einer speziellen Pflege bedürfen.

Nach dem Motto „Mensch vor Profit“ muss die Grundversorgung überall erhalten und spezielle Versorgung für jeden erreichbar bleiben. Es kann nicht sein, dass schwerst erkrankten Menschen noch unnötige Therapien angeboten werden, um den Profit zu steigern. Pflege- und Krankenhäuser müssen solidarisiert werden und es braucht in beiden eine Hospiz-Abteilung.

Als großes Ziel sehe ich, dass sich Bayern für eine Abschaffung des derzeitigen Kassensystems einsetzt. Dieses System verschlingt derzeit reine Verwaltungskosten von 40,4 Milliarden Euro im Jahr.

Die Gewinne, die von unseren Beitragsgeldern erzielt werden, sollten den Menschen und Einrichtungen wieder zugutekommen und nicht für Verwaltungsgebäude, Werbung, Boni-Zahlungen und Vorstandsmillionen verschwendet werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Durch Schnellverfahren und Priorisierung von Bahnstrecken soll sowohl die Strecke München-Mühldorf-Freilassing als auch die Anbindung an den Brenner-Basistunnel verkehrstechnisch vor Straßenprojekte gestellt werden.

Wenn der Lkw-Verkehr auf die Schiene kommt, werden die Straßen und Anwohner entlastet und Sanierungskosten reduziert.

Wir benötigen einen zielgerichteten ÖPNV-Ausbau zu Berufs- und Freizeitstätten im 30-Minuten-Takt, dies kann mit einer Strecken-Bedarfs-App für den Bürger ermittelt und bedarfsgerecht umgesetzt werden. Des Weiteren müssen für abgelegene Regionen „Drive and Train“-, Carsharing- sowie „Bike and Train“-Angebote geschaffen werden, um die Bahn zukunftsfähig zu machen.

Die Staatsregierung muss Gelder zur Verfügung stellen, um feste Fahrradstreifen in die Fahrbahn der Kommunen zu integrieren. So wird verkehrssichere und klimafreundliche Mobilität für die Bürger attraktiv gemacht.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Es ist schwierig, ein Thema zu nennen, da alles miteinander zusammen hängt.

Dennoch kann ich sagen, dass das Gemeinwohl für mich an oberster Stelle steht. Die ÖDP fordert dafür eine Gemeinwohl-Bilanz in Kommunen und bei Unternehmen. Dadurch wird die Kreativität der Betriebe gefördert, die Region gestärkt, die Zufriedenheit der Mitarbeiter erhöht, die Menschenrechte werden gewahrt sowie soziale und lokale Betriebe steuerlich entlastet.

Durch Belastungen für leistungslose Einkommen aus Kapitalerträgen, Spekulationsgeschäften und Finanztransaktionen – ebenso wie für Energie, Wasser, Rohstoffe, Flächen, Daten und Wissen – kann eine Zukunft in Bayern geschaffen werden, die Mensch und Natur nicht gegeneinander ausspielt.

Mein Wahlspruch „Für die Zukunft der Mitte – statt an der Konzerntitte“ legt offen, für wen ich mich einsetze.

Das Landtagswahlprogramm der ÖDP bietet 146 Gründe für eine Wahl ohne Qual. Mit dem Motto „Ö oder nie“ bedanke ich mich für jede Wählerstimme, die Ihnen zu 100 Prozent zugute kommt.

Genauere Informationen dazu können Sie auf oe-oder-nie.de nachlesen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.