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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Sepp Parzinger (SPD).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Sepp Parzinger (SPD).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Sepp Parzinger (30), Bergen, Sozialarbeiter, Gewerkschaftssekretär beim DGB, liiert, SPD.

„Ich bin Sepp Parzinger aus Bergen, 30 Jahre alt und in einer glücklichen Beziehung mit meiner Freundin Era. Nach der mittleren Reife an der Realschule in Marquartstein habe ich eine Ausbildung zum Bankkaufmann beendet und anschließend an der Berufsoberschule mein Fachabitur nachgeholt, ein Studium der Sozialen Arbeit absolviert und war in der Obdachlosenhilfe tätig. 

Schon immer gewerkschaftlich engagiert, bekam ich vor drei Jahren die Möglichkeit, als Hauptamtlicher beim Deutschen Gewerkschaftsbund arbeiten und mich dort für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einsetzen zu können. Seither arbeite ich als Gewerkschaftssekretär für Südostoberbayern und das Oberland beim DGB.

Meine Freizeit verbringe ich am liebsten beim Berggehen. Nebenbei engagiere ich mich aber auch für die Menschen in meinem Heimatort, unter anderem als Vorsitzender des Sozialverbands VdK Bergen-Vachendorf.

Als Kind aus einer Arbeiterfamilie, mein Vater war Kfz-Mechaniker, meine Mutter Hotelfachfrau, ist für mich klar, dass ich Politik für die einfachen Leute mache. Für diejenigen, die tagtäglich arbeiten müssen, damit sie über die Runden kommen. Die Politik für Multimillionäre überlasse ich gerne anderen. 

Mein Ziel ist es, ein gutes Leben von der eigenen Arbeit zu ermöglichen, Familien zu unterstützen – sowohl finanziell als auch bei der Kinderbetreuung –, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und eine sichere Altersvorsorge zu gewährleisten. Klar muss sein, dass in Bayern jedes Kind die Aussicht auf ein wunderbares Leben bekommt. 

Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft und den Erhalt der guten Arbeitsplätze in unserer Region. Hierzu gehört eine koordinierte Arbeitsmarktpolitik, die auch Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften einbezieht.

Unser Gesundheitssystem muss verbessert werden. Lange Wartezeiten und finanzielle Belastungen sind nicht akzeptabel. Ich trete für einen starken Sozialstaat ein. Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten, brauchen schnell und einfach Unterstützung, ohne sich als Bittsteller fühlen zu müssen. 

Ich will mich dafür einsetzen, dass sich alle in unserer schönen Region wohlfühlen und ein gutes Leben führen können. Bereits jetzt setze ich mich in Beruf und Ehrenamt dafür ein, aber ich weiß auch, dass vieles nur gesetzlich geregelt und verbessert werden kann. Deshalb kandidiere ich für den bayerischen Landtag. 

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Die Wiederansiedlung von Wölfen und Bären in der Alpenregion ist kein einfaches Thema, bei dem man soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte miteinander in Einklang bringen muss.

Einerseits stellen diese Raubtiere, die nach langer Zeit in unsere Region zurückkehren, einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zur Stabilisierung der Ökosysteme dar. Sie helfen, die Populationen von Beutetieren zu regulieren, und tragen indirekt zur Gesundheit der Flora in unserer wunderschönen Alpenregion bei.

 Andererseits gibt es ernsthafte Bedenken, insbesondere unter den Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten. Die Konflikte mit der Nutztierhaltung durch Raubtierangriffe verursachen erhebliche wirtschaftliche Verluste und natürlich auch emotionale Belastungen.

Die zusätzlichen Kosten für den Herdenschutz können enorm sein. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der menschlichen Sicherheit, obwohl die Statistiken zeigen, dass das Risiko für Menschen minimal ist.

 Diese Konflikte erfordern einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl den Schutz der Wildtiere als auch die Interessen der Landwirte und der ländlichen Bevölkerung berücksichtigt. In Situationen, in denen ein Tier wiederholt Probleme verursacht und andere Lösungen wie Umsetzung oder auch Einfangen und Umsiedeln nicht möglich sind, muss ein gezielter Abschuss als letzter Ausweg möglich sein.

 Die Herausforderung liegt in der Schaffung eines nachhaltigen Zusammenlebens mit diesen Tieren. Hier kommt die Landesregierung ins Spiel, indem sie effektive Aufklärungsarbeit leistet, ausreichende Förderung von Herdenschutzmaßnahmen bietet und gewährleistet, dass alle Interessengruppen berücksichtigt werden.

Nur durch einen solchen Ansatz, der alle mit ins Boot holt und niemanden mit seinen Belastungen zurücklässt, können wir sicherstellen, dass wir sowohl unsere Leute unterstützen, als auch den Fortbestand dieser Arten in ihrer natürlichen Umwelt gewährleisten.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Die zunehmenden Wetterextreme sind ein klares Zeichen des Klimawandels. Wir stehen vor zwei Herausforderungen: sich an die neuen Bedingungen anzupassen und den Klimawandel aktiv zu bekämpfen.

Bayerns Engagement für erneuerbare Energien ist nicht nur wichtig für die Umwelt, sondern auch für die Erhaltung unserer guten (Industrie-)Arbeitsplätze in der Region, unter anderem im Chemiedreieck, essenziell. Als Vorreiter in grüner Energie kann Bayern sich als attraktiver Standort für innovative Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte positionieren.

Technologie und Nachhaltigkeit können und müssen vereinbart werden. Dies schafft Arbeitsplätze und fördert Wirtschaftswachstum, während gleichzeitig unser Planet geschützt wird.

 Der Umstieg auf erneuerbare Energien wurde in Bayern durch die Staatsregierung jahrelang verschleppt, indem die Windkraft massiv ausgebremst und zeitgleich der Ausbau der Stromnetze, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bringen, verzögert wurde. Es gibt keine Alternative zu den erneuerbaren Energieträgern und diese werden sich mittelfristig auch finanziell als billigste Lösung herausstellen.

Nie mehr darf es passieren, dass wir uns wirtschaftlich abhängig von autoritären Regimen wie Russland machen. In der jüngsten Energiekrise führte die mangelnde strategische Weitsicht der Staatsregierung, die ihr Vertrauen in Russland setzte und von Erdgas abhängig war, zu einer erheblichen Belastung für unsere Unternehmen. 

 Ich unterstütze die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Salzach, weil wir beim Thema Energieversorgung in der Region tatsächlich mit dem Rücken zur Wand stehen und auf jeden Beitrag, diese Not zu lindern, angewiesen sind. Da Wasserkraft zudem noch grundlastfähig ist, sollten wir dieses Vorhaben aus wirtschaftlichen und Klimaschutzgründen weiter vorantreiben.

Oftmals sind Projekte dieser Art mit erheblichen Folgen für die Pflanzenwelt, Tierwelt und lokale Bevölkerungen verbunden. Eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist unabdingbar.

Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die einer koordinierten Anstrengung aller Länder und Regionen bedarf. Dies gelingt nur, wenn wir unsere Leute auf diesem Weg mitnehmen und finanziell niemand durch die Umstellung auf Klimaneutralität schlechter gestellt wird. 

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Das Recht auf Asyl ist für uns als Sozialdemokraten ein sehr hohes. Denn auch viele Sozialdemokraten aus der Region mussten vor über 80 Jahren vor der politischen Verfolgung fliehen, weil sie sich damals für ein demokratisches Deutschland eingesetzt haben. Viele haben es leider nicht überlebt.

Als Sozialdemokraten setzen wir uns sehr klar für Humanität und die Aufnahme von Geflüchteten, die verfolgt werden, ein. Bei der Unterbringung stehen wir aber gerade vor großen Herausforderungen, welche die Kapazitäten vieler Gemeinden überschreiten.

Ein großes Problem ist, dass zu viele sogenannte Fehlbeleger in den Unterkünften für Geflüchtete sind. Das heißt, Menschen, die eigentlich schon ein festes Aufenthaltsrecht haben, aber immer noch in Geflüchteten-Unterkünften verweilen, weil sie am Mietmarkt keine bezahlbare Wohnung finden. Hier zeigt sich das allgemeine Problem, dass wir einen komplett überhitzten Mietwohnungsmarkt haben, was alle Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft.

In den letzten Jahrzehnten hat der Freistaat eine völlig verfehlte Mietpolitik betrieben, die schon immer hier Ansässige wie auch Geflüchtete trifft. Allein bei uns im Landkreis Traunstein hat Markus Söder im Jahr 2013 als Finanzminister 471 Mietwohnungen in der Hand des Freistaates verscherbelt. Diese Wohnungen fehlen jetzt dringend sowohl für Einheimische wie Geflüchtete.

Als SPD werden wir den Mietwohnungsbau in öffentlicher und gemeinnütziger Hand dringend vorantreiben, damit genügend Mietwohnungen für alle Bürger*innen im Landkreis da sind. Auf kommunaler Ebene gelingt uns das jetzt schon ganz gut. Denn immer mehr Kommunen steigen in den Mietwohnungsbau für ihre Leute ein. 

Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die langfristig bei uns bleiben, hier gut integriert werden. Hierfür ist es dringend notwendig, die Deutschkurse schneller für alle zur Verfügung zu stellen.

Der Schlüssel für alle Geflüchteten bedeutet eine gute Ausbildung und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt. Denn wer hier lebt, soll auch seinen Lebensunterhalt schnellstmöglich selbst finanzieren können. 

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Gesundheitsfürsorge sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden und darf nicht den Mechanismen der Profitmaximierung unterliegen. Das Gesundheitssystem muss so gestaltet werden, dass es sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an finanziellen Erfolgen.

Krankenhäuser sollten daher auch in öffentlicher Hand, wie es bei unseren Kliniken im Landkreis der Fall ist und auch langfristig bleiben soll. Leider sind die Kliniken flächendeckend finanziell massiv unter Druck. Hier hat die Landesregierung ihren Anteil, die jährlich rund 350 Millionen Euro an Investitionskosten für die bayerischen Kliniken zu wenig zur Verfügung stellt, was wir als SPD dringend ändern wollen.

Aber auch das grundsätzliche Finanzierungssystem auf der Bundesebene ist unpassend, sodass eine Reform notwendig war.

In diesem Kontext ist die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ein erster Schritt. Kompetenzzentren für kostspielige und komplexe Eingriffe verbessern die Sicherheit und Qualität. Allerdings darf dies nicht auf Kosten der Grundversorgung gehen. Es kann nicht sein, dass das nächste Krankenhaus im Falle eines gebrochenen Beins eine Stunde entfernt ist.

Grundversorgung bezieht sich allerdings auch auf Medikamente. Die Tatsache, dass selbst grundlegende Medikamente wie Kinder-Fiebersaft und Ibuprofen aufgrund von Lieferkettenproblemen nicht verfügbar waren, zeigt die Grenzen der Globalisierung.

Hier kommen regional ansässige Unternehmen ins Spiel. Der Staat sollte Pharmahersteller und -lieferanten durch Förderprogramme dazu anregen, die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten vor Ort wieder aufzunehmen. Parallel dazu sollten wir Lager für die medizinische Grundversorgung einrichten.

 Darüber hinaus besteht dringender Handlungsbedarf, die Bedingungen für die Arbeitskräfte in der Pflege zu verbessern. Der demographische Wandel stellt uns vor die Herausforderung, dass wir in Zukunft noch deutlich mehr Pflegepersonal brauchen werden, das jetzt schon an allen Ecken fehlt.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Arbeitsbelastung sind hierbei der Schlüssel. Zu viele Fachkräfte haben in den letzten Jahren das Gesundheitswesen verlassen. Als Arbeiterpartei setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein. So wird es auch gelingen, dass wir wieder genügend Leute für diese tollen Berufe begeistern können. 

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Die Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sind bedauerlich. Die schnelle und effiziente Realisierung von Infrastrukturprojekten ist nicht nur für die regionale Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen.

Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen und Verfahrensprozesse optimieren, um solche Verzögerungen zu vermeiden. Der Freistaat sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden ein Pilotprojekt zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse durchführen.

Unter Einsatz von digitalen Werkzeugen und Austausch von „Best Practices“ soll dabei die Koordination zwischen den verschiedenen Behörden verbessert werden. Möglichst schnell sollten auch tragfähige Kompromisse mit den Anliegern der neuen Strecke gefunden werden, damit man nicht Gefahr läuft, dass der Bau nicht noch weiter verzögert wird. 

Ich stehe klar zu einer Ortsumfahrung für Altenmarkt. Die Belastungen für die Bürger im Altenmarkter Ortskern, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, sind nicht tragbar. Die genaue Trassenführung muss gut abgewogen werden. Hierbei sollte nicht über die Köpfe der Bürger und der Stadt- und Gemeinderäte der betroffenen Kommunen hinweg entschieden werden. 

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Die Belastung des Wohnungsmarktes in unserer Region nimmt unaufhörlich zu. Im Landkreis Traunstein leiden die Bürger unter einer stetigen Erhöhung der Mietpreise, welche in den letzten Jahren jährlich über vier Prozent betrug, sowie einer Verdopplung der Bodenpreise. Immer mehr Menschen, ungeachtet ihres Einkommens, finden sich in der Situation, dass sie sich das Leben in ihrer Heimatgemeinde nicht mehr leisten können.

Deshalb liegt es mir am Herzen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Besonders wichtig ist die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. 

Wir in der SPD im Landkreis Traunstein haben die Wohninitiative „Chiemgau – aber bezahlbar“ ins Leben gerufen, um die Situation des Wohnraums zu analysieren und die vorhandenen Probleme zu adressieren. Die fehlenden Kenntnisse über den Wohnraumbedarf in vielen Gemeinden sind besorgniserregend. Deshalb haben wir erfolgreich eine Analyse des Wohnraumbedarfs und einen Zehn-Jahres-Masterplan für das Wohnen beantragt, die derzeit ausgearbeitet werden.

 Doch auf lokaler Ebene allein lässt sich diese Herausforderung nicht bewältigen. Wir benötigen endlich ein Handeln auf Landesebene. Hier hat die Staatsregierung in den letzten zehn Jahren komplett versagt.

Markus Söder hat damals als Finanzminister 33.000 bezahlbare Wohnungen in der Hand des Freistaates verscherbelt – davon 471 Wohnungen im Landkreis. Von den im Wahlkampf 2018 angekündigten 10.000 Wohnungen wurden noch nicht mal 100 gebaut. Das werden wir als SPD ändern. Ich werde mich im Landtag mit vollem Herzblut konkret einsetzen für: 

500 bezahlbare Wohnungen in der Hand des Freistaates, um die 471 verkauften GBW Wohnungen im Landkreis zu kompensieren.

Die langfristige Sicherstellung der kommunalen Förderprogramme des Freistaats Bayern, um unseren Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu bieten und proaktives Handeln zu ermöglichen.

Einführung eines Landesförderprogramms zur Schaffung von Seniorenwohnungen für altersgerechte Wohnungen.

Die Schaffung von landesweiten Azubiwerken, um Auszubildenden erschwinglichen Wohnraum zu bieten und damit das Handwerk bei der Azubisuche zu unterstützen.

Die Schaffung von zusätzlichen Studierendenwohnungen, um im Zuge der Schaffung der Hochschule in Traunstein mit dem Bau des Campus Chiemgau nicht für eine zusätzliche Überhitzung des örtlichen Wohnungsmarktes zu sorgen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.