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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Martin Hartmann (Die Basis).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Martin Hartmann (Die Basis).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Martin Hartmann (40), Obing, Techniker für Gefahrenmeldeanlagen, verheiratet, drei Kinder, Die Basis.

Hobbys: leidenschaftlicher Motorsportler (Rallye).

„Ich bin ein sachlicher und analytischer Mensch. Deshalb schockieren mich Abgeordnete, die Entscheidungen auf Grundlage von Ideologie und Wissenslücken treffen. Die Ergebnisse sind dementsprechend.

Eines der großen Probleme unserer Zeit: Politische Maßnahmen verfehlen ihre Wirkung. Auch das Hinzuziehen selbsternannter ,Experten‘ ändert an einer sachlich falschen Entscheidung nichts. Dann lässt man Gesetze gleich von Lobbyisten schreiben (1. Entwurf Gebäudeenergiegesetz, GEG) und wundert sich über die Kritik daran?

Wir haben Fachkräftemangel! Vor allem in der Politik. Wenn Posten nach Ideologie, Verwandtschaftsgrad oder (gefühltem) Geschlecht, aber nicht nach Kompetenz vergeben werden, wie soll dann gute Arbeit dabei heraus kommen?

Das Volk ist der Souverän. Der Abgeordnete ist nur ausführendes Organ. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen, mehr Bürgerwillen in den Landtag zu bringen – mehr zuzuhören statt vorzugeben.

Subsidiarität. Regionale Themen müssen auch regional entschieden werden. Projekte wie zum Beispiel die Ortsumfahrung Altenmarkt sollten nicht im Bundestag entschieden werden, sondern in den Land-, Bezirks- und Kreistagen der betreffenden Regionen.

Dafür brauchen wir unabhängige Abgeordnete sowie eine interessenfreie Medienlandschaft.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen frei von wirtschaftlichen und pharmazeutischen Interessen werden und den gleichen Status wie Feuerwehr und Polizei erhalten.

Der bayerische Mittelstand muss gestärkt, unterstützt und geschützt werden. Er ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.

Als Landtags- und Bezirkstagskandidat sehe ich es als meine Aufgabe, auch unbequeme Themen anzupacken und den Bürgerwillen wieder hörbar zu machen. Wenn Bürger zu Zigtausenden für oder gegen etwas demonstrieren, dann ist es Aufgabe der Volksvertreter, diese Rufe zu hören und umzusetzen.

,Abgeordneter‘ ist eine Vollzeit-Aufgabe. Leider ist es heutzutage völlig normal, dass Abgeordnete diversen (sehr gut bezahlten) Nebenbeschäftigungen nachgehen, die noch dazu oft Interessenskonflikte zur Folge haben (zum Beispiel Maskendeals).

Wer meint, mehr zu ,verdienen‘, soll dies gerne in der freien Wirtschaft versuchen. Doch wer mit der ;Diät‘ nicht zufrieden ist, versteht den Bürger und seine Probleme wohl eh nicht. Deshalb setze ich mich für ein konsequentes Verbot bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Der Mensch muss anerkennen, dass er Teil des Gesamten ist. Er ist Teil der Welt, der Natur, zu der auch Tiere und Pflanzen gehören. Das beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.

Wir müssen hier dafür Sorge tragen, dass ein Zusammenleben von Menschen und Natur möglich ist. Es ist zusammen mit den Almbauern ein Lösungsplan zu erstellen, der die Natur mit einbezieht.

Abgeordnete können sich Gedanken machen, aber die Lösung haben die Menschen, die es betrifft. Auch hier gilt: Gehen wir zu dem Bürger und entwickeln gemeinsam ein Konzept, das Mensch und Natur im Einklang miteinander leben lässt. In München zu entscheiden, was für die Almbauern der beste Weg ist, finde ich persönlich den falschen Ansatz. Hier müssen alle Beteiligten – die Bauern, die Wildhüter, die Menschen mit dem nötigen Fachwissen – gemeinsam an einer für alle akzeptablen Lösung für die Region arbeiten. Und dabei die Natur mit einbeziehen.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Einen Kampf gegen einen natürlichen, sich wiederholenden Vorgang führen?

Das Klima wandelt sich und das schon seit jeher. Dies wird sich auch nicht ändern und es ist eine Anmaßung zu glauben, dass wir als Mensch dies beeinflussen können.

Vor vielen tausend Jahren lag Traunstein unter einer dicken Schicht Eis – und unter der Eisschicht von Grönland war vor vielen tausend Jahren eine schöne grüne Insel.

Werden wir als Generation einen ebensolchen Wandel erleben? Nein, dafür ist die Zeitspanne unseres Lebens viel zu kurz auf dieser Erde. Die mit Medien gemachte und von der Politik vorgegebene Angst ist das eigentliche Verbrechen an den Menschen in unserem Land – vor allem mit einer sachlichen Idiotie, die unbeschreiblich ist.

Der Wald ist seit jeher nicht nur Lebensraum, sondern auch Feuchtigkeits- und regionaler Klimaregulator. Diese Wälder soll man abholzen für Anlagen, deren Bau immense Ressourcen und Energie verschlingt für die Erzeugung von angeblich „CO2-neutralem“ Strom, den wir aber nicht nutzen können und der von dem Herstellungsaufwand sowieso aufgezehrt wird? Völlig irrsinnig.

Komischerweise beschwert sich niemand über den Spritverbrauch eines Panzers. Auch habe ich noch keine Klimakleber in der Airbase Rammstein gesehen. Dafür Urlaub in Bali machen. Das nennt man dann Scheinheiligkeit!

Es wäre toll, etwas zu entwickeln, das CO2 in Sauerstoff umwandelt. Ganz ohne extremen Energiebedarf. Wie, das gibt es schon? Ja. Nennt sich Pflanze.

Wasserkraft-Anlagen und Speicher können eine sinnvolle Option sein. Aber auch hier ist auf die ökologische Verträglichkeit zu achten. Auch hier braucht es ein Gesamtkonzept und keine ideologische Lobbypolitik.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Niemand möchte politisch Verfolgten das im Grundgesetz verankerte Anrecht auf Asyl verwehren. Aber die Menschen, die aus anderen Gründen hierher kommen, ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger zu bevorzugen, ist weder gerecht noch angemessen.

Deshalb braucht es klare Regeln. Politisch Verfolgte haben natürlich das im Grundgesetz garantierte Anrecht auf Asyl.

Bis zur Klärung, ob der Anspruch besteht, sollte es nur Sachleistungen geben, um keine falschen Anreize zu schaffen. Straffällige Asylbewerber sind umgehend auszuweisen.

In Bayern sind über 13 Prozent der Menschen (immerhin 1,5 Millionen) von Armut betroffen. Wir sollten uns deshalb auf die konzentrieren, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen, und hier nicht einseitig agieren.

Auch auf dem Wohnungsmarkt entsteht mittlerweile eine immense Konkurrenzsituation, die unsere Gesellschaft entzweit. Hier bedarf es konstruktiver Lösungen und keines ideologischen Handelns.

Am sinnvollsten wäre es doch, die tatsächlichen Fluchtursachen zu bekämpfen (zum Beispiel Krieg) und die Menschen – wo möglich – in ihren Kulturkreisen zu unterstützen.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Als Ehemann einer Krankenschwester ist mir bekannt, dass dieses Thema nicht erst seit Corona akut ist. Man hat seit Jahrzehnten unser Gesundheitssystem auf dem Rücken der Patienten und auf dem Rücken des Personals zur Gewinnmaximierung von Konzernen missbraucht.

Leider wird auch hier seit langem mit demselben Schema gearbeitet.: Gewinne werden privatisiert. Verluste hat das Land bzw. deren Bürger zu tragen.

Im Gesundheitssystem sollte die Gesundheit und nicht die Krankheit im Fokus stehen, der Patient und nicht der Gewinn.

Wir haben in Bayern alleine 3,7 Milliarden Euro für „Corona-Maßnahmen“ ausgegeben, 314 Millionen Euro für Masken (davon mindestens 50 Millionen an Provisionen für Abgeordnete), eine Milliarde nur für Tests. Aber für das Pflegepersonal haben wir nach wie vor kein Geld.

Und nun wundern wir uns, warum immer weniger Menschen bereit sind, diesen Job zu machen. Aber nein. Mit Geld alleine lässt sich auch das nicht regeln. Sondern es geht auch um die Arbeitsbedingungen. Wenn die Arbeit mit dem Patienten nur noch eine Nebenaufgabe ist, haben wir ein strukturelles Problem.

Hier wäre ein erster Schritt, keine Kliniken mehr in private Trägerschaft zu geben. Es braucht regionale Kliniken, deren Hauptaugenmerk nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Versorgung der Bevölkerung ist.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Eine Verringerung der bürokratischen Hürden und eine Einbindung aller betroffenen Regionen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung würde vieles beschleunigen.

Die Partei Die Basis setzt sich hier für effiziente und regional angepasste Verkehrskonzepte ein.

Wichtig ist auch hier der Dialog zwischen regionalen und überregionalen Interessen und Bedürfnissen.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Das aktuelle Problem ist, dass kein Thema sachlich angepackt wird.

Es sind Lobbyismus, Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft, die aktuell jeden Bereich der Politik korrumpieren: Wir haben als Gesellschaft akzeptiert, dass wir von Politikern belogen werden. Lobbyismus ist allgegenwärtig.

Immense Nebeneinkünfte und daraus entstehende Interessenkonflikte sind allgegenwärtig.

Sachlich völlig unkundige Minister treffen Fehlentscheidungen, die den Steuerzahlern Millionen oder gar Milliarden kosten. Persönliche Konsequenzen oder gar Haftung – Fehlanzeige.

Ich möchte hier einen klaren Schnitt ansetzen und mich dafür einsetzen, dass Volksvertreter diese Bezeichnung auch wieder verdient haben. Dafür haben wir einen „Verhaltenskodex“ entwickelt, der hier klare Regelungen schafft.

Ein paar Punkte:

– keine bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten (ohne Ausnahmen);

– keine Spenden direkt an Abgeordnete (ohne Ausnahmen);

– verpflichtende Teilnahme an Abstimmungen im Landtag (in der Arbeit muss man ja auch anwesend sein);

– transparenter Tätigkeitsbericht;

– keine Verbindung von Amt und Mandat (Parteiämter sind bei Übernahme eines Mandats abzugeben).

Eigentlich halte ich diese Punkte für selbstverständlich. Leider ist es das nicht ansatzweise.

Wir werden nur eine gute Zukunft ermöglichen können, wenn wir eine sachliche, ideologiefreie und vor allem nicht korrumpierte politische Entscheidungsebene gestalten. – und zwar mit den Bürgern gemeinsam.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.