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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Konrad Baur (CSU).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Konrad Baur (CSU).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Konrad Baur (35), Traunstein, Projektmanager, verheiratet, keine Kinder, CSU.

Werdegang: Geboren in Moosburg an der Isar, wohnhaft in Traunstein seit über 30 Jahren, von Beruf Key Account Manager und Product Owner in der Branche Softwareentwicklung.

Politische und gesellschaftliche Ehrenämter: Kreisrat, Stadtrat (Fraktionsvorsitzender), Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken, Stadtmarketing und Wohnungsbaugesellschaft Traunstein, Gründungsvorsitzender der „Freunde des Vereinshauses“, Vorsitzender des TV Traunstein 1864.

Hobbys und Freizeit: Schafkopfen (Gründungsvorsitzender der „Geierfreunde Traunstein“), Betreiber einer kleinen Wasserkraftanlage im Familienbetrieb (vierte Generation); „mit meiner Frau vom Alltag abschalten“, Wandern, Wellnessen, Radfahren; selbstgemachte Pasta; Wirtshaus; Bartpflege und Rasur; Stadionbesuche – insbesondere beim SB Chiemgau Traunstein.

„Heimat ist da, wo man Verantwortung übernimmt – genau dafür trete ich an! Mir liegt besonders am Herzen, dass der ländliche Raum noch stärker als Entwicklungsmöglichkeit genutzt wird, statt die Entwicklung der Chancen ausschließlich in urbanen Regionen voranzutreiben. Bayern lebt wie kein anders Bundesland von Bürgern, Bauern und Betrieben und dem Brauchtum im ländlichen Raum. Bei uns werden Lebensgefühl und Heimat zum Standortvorteil. Diesen gilt es zu schützen und auszubauen!

Ich bin und bleibe ehrenamtlicher Kommunalpolitiker – so lange mir die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken: Die starke Verwurzelung vor Ort ist für mich Grundlage für eine erfolgreiche, bürgernahe und nachhaltige Politik auch auf höheren Ebenen.“

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Almwirtschaft und der Wolf können nebeneinander nicht existieren. Ich stehe zu unseren Almbauern, die einen großartigen ökologischen Auftrag seit Generationen erfüllen und bin klar für die Entnahme der großen Beutegreifer wie Wolf und Bär.

Dabei ist es auch wichtig, klar Farbe zu bekennen und nicht relativierend von „Beutegreifern“ zu sprechen. Es handelt sich hierbei um Raubtiere, vor denen Weidetiere wie Kälber und Schafe nicht dauerhaft geschützt werden können und eine friedliche Koexistenz aufgebaut werden kann.

Die Almen sind nicht nur unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft, sondern müssen auch im Sinne der Biodiversität regelmäßig bewirtschaftet werden. Ein Wegfallen der bekannten Almwirtschaft bedeutet auch den Tod der kleinstrukturierten Landwirtschaft in unserer Region.

Egal ob konventioneller oder Bio-Betrieb: Die Bauern brauchen dringend Rückhalt und Schutz seitens des Gesetzgebers, sodass eine sichere und nachhaltige Landwirtschaft auch in Zukunft möglich ist.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Der Klimawandel zeigt sich auch in unserer Region – und gerade in der Landwirtschaft und im Tourismus zeigen sich schon jetzt auch Auswirkungen mit drastischen wirtschaftlichen und teils existenzbedrohlichen Folgen.

Beim Schutz der Bürger vor Folgen des Klimawandels unterstütze ich die Klimastrategie des Freistaates Bayerns mit umfangreichen Maßnahmen, wie zum Beispiel den Hitzeaktionsplänen für Kommunen.

Hitzeaktionspläne (HAP) können grundsätzlich als Teil eines weitergehenden Konzepts zur Klimaanpassung oder als solche im Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ nach den Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz („KommKlimaFöR 2023“) mit bis zu 150 000 Euro gefördert werden. Entsprechende Anträge können kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse, also insbesondere Gemeinden, Landkreise und Bezirke stellen.

Neben Informationen über den Klimawandel und dessen Folgen in Bayern und seine Auswirkungen kann der „Klimacheck“ auch den jeweiligen Anpassungsbedarf ermitteln und den Gemeinden mit Strategieoptionen zur Seite stehen.

Die Zuständigkeit für die Erstellung der konkreten HAP liegt bei den Kommunen und den Betreibern der jeweiligen betroffenen örtlichen Einrichtungen (wie zum Beispiel Kranken- und Pflegeeinrichtungen). Aufgrund der ausgeprägten Heterogenität regionaler Gegebenheiten und Spezifika, welche bei der Erstellung jeweils berücksichtigt werden müssen, ist ein jeweils einzelfallbezogener und passgenauer HAP unerlässlich, um dessen Effektivität und Effizienz zu gewährleisten.

Die Erstellung eines regierungsbezirks- oder landesweit gültigen „Landes-HAP“ wird aus diesen Gründen nicht angestrebt und auch fachlich nicht als zielführend erachtet.

Kommunale HAP leisten einen äußerst wichtigen Beitrag zur Prävention hitzebedingter und UV-bedingter Erkrankungen und Todesfälle.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Die Koordination des Flüchtlingsstromes ist zentrale Aufgabe des Bundes und der EU – und damit keine Länderangelegenheit.

Wir erleben aktuell eine Situation für Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche Helfer vor Ort, die weit über die Belastungsgrenzen hinaus geht. Nicht weil vor Ort der Wille fehlt, sondern weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Es besteht ein massiver Mangel an Personal, Finanzmitteln und Wohnraum.

Diese Situation kann nicht nur vor Ort auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, sondern muss auf Bundesebene gelöst werden. Die Bundesinnenministerin muss endlich dafür sorgen, dass den Gesprächsrunden kommunaler Spitzenpolitiker (Landräte und Oberbürgermeister) jeglicher Couleur auch Taten folgen und der Strom an Flüchtlingen nach Deutschland massiv begrenzt wird.

Dazu ist es auch notwendig, Pull-Faktoren, wie zum Beispiel den erleichterten Zugang in unser Sozialsystem, abzustellen und keine neuen Fluchtanreize zu setzen.

Deutschland und insbesondere Bayern steht dabei klar zur Hilfe eines jeden Einzelnen. Nicht die Einzelschicksale sind zu beanstanden, sondern die aktuellen politischen Rahmenbedingungen, die für eine Überforderung der Kommunen sorgen. Der Landkreis Traunstein ist hier im Übrigen bayernweit spitze und schafft es durch solides Management und klare Strukturen bis heute, auch Schulturnhallen als Unterbringungen für Flüchtlinge zu vermeiden.

Um dauerhaft den Flüchtlingsstrom kontrolliert begegnen zu können gehört auch dazu, dass die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen konsequent umgesetzt wird. Nur so schaffen wir es, Kapazitäten für Flüchtlinge freizuhalten.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Bei der medizinischen Versorgung in der Region müssen grundsätzlich zwei Ebenen beleuchtet werden. Einerseits werden unsere Kreiskliniken vom Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden mit immensen Investitionen fit für die Zukunft gemacht. Das große, finanzielle Engagement sichert die hohe Qualität der Versorgung in der Spitze, aber auch in der Breite im ländlichen Raum bei uns vor Ort. Es gilt: Die hochwertige medizinische Versorgung für den Landkreis ist gewährleistet und wird stetig verbessert.

Aufgrund eines soliden und stringent verfolgten Wirtschafts- und Investitionsplans stehen die Kreiskliniken im Vergleich zu anderen Kliniken wirtschaftlich und qualitativ hervorragend da. Die Alternative, die Kliniken in die Privatwirtschaft zu schicken, ist für mich undenkbar. Für mich ist klar: Hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss in kommunaler Hand bleiben!

Auf der anderen Seite stehen gerade viele Kommunale Kliniken vor existenzbedrohlichen Herausforderungen. Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers wird das Kliniksterben weiter anheizen, wenn nicht dringend geforderte Nachbesserungen umgesetzt werden.

Vom Grundsatz her ist die Umstellung von Fallpauschalen auf Vorhaltepauschalen innerhalb der Krankenhausfinanzierung zwar richtig. Dennoch wird hier vergessen, dass erstens die Kliniken die angekündigte Übergangsphase nicht oder nicht ausreichend ausgeglichen bekommen. Und zweitens wird auch trotz Inflation und gestiegenen Kosten nicht mehr Geld ins Gesamtsystem vom Gesundheitsminister gesteckt werden.

Diese Situation ist besonders nach drei Pandemiejahren, dessen Auswirkungen wir auch heute noch spüren, eine existenzbedrohliche Herausforderung für viele Kliniken – auch im Landkreis Traunstein.

Mein großer Dank gilt an dieser Stelle allen im medizinischen Sektor Beschäftigten, die die Last dieser (fehlenden) Entscheidungen auf Bundesebene tragen müssen!

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Bahnstrecke München-Mühldorf: Ein bestimmtes Datum zu nennen, wäre unseriös. Das erste Datum war ja einst mit dem Jahr 1998 festgesetzt. Seither gibt es eine Vielzahl von Hemmnissen: Finanzknappheit, mangelnde Planungskapazitäten, öffentliche Widerstände, sich ständig wandelnde Normen und Anforderungen, sich ständig verschärfende Natur- und Artenschutzbestimmungen und vieles mehr.

Eine Reihe von Teil-Maßnahmen sind indes bereits fertiggestellt: die Taktverdichtung zwischen Tüßling und den Chemiestandorten im Raum Burghausen (mit einer Kapazitätssteigerung von ursprünglich etwa 40 Zugpaaren auf knapp 100 pro Tag), die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Ampfing über Mühldorf bis Tüßling inklusive der neuen Inn-Brücke.

Inzwischen wurde im Zusammenwirken mit den ehemaligen Bundesverkehrsministern Andreas Scheuer und Peter Ramsauer auch erreicht, dass zwischen Mühldorf und Freilassing nicht nur ein elf Kilometer langer, sondern ein auf die ganze Länge durchgehender zweigleisiger Ausbau erfolgt.

An allen Abschnitten wird auch intensiv geplant.

So wurden im Dezember 2022 die Unterlagen für den Abschnitt 1.4 (westliches Stadtgebiet Dorfen) beim Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde eingereicht;

Ende Mai 2023 die Genehmigungsunterlagen für den Abschnitt 2.1 (Elektrifizierung Ampfing-Altmühldorf).

Ziel ist, sukzessive bis Ende 2024 für alle Abschnitte das Baurecht zu beantragen. Der Ausbauprozess ist also voll in Gang.

Zur Rolle des Freistaates Bayern: Rein formal gesehen werden die Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern durchgeführt. Diese ist aber angewiesen auf alle Vorarbeiten und quasi Genehmigungen durch das Eisenbahn-Bundesamt.

Dieses ist aber eine Bundesbehörde und erfahrungsgemäß extrem schwerfällig. Allerdings wurden die oben genannten fertigen Teil- Ausbaumaßnahmen in dieser Abfolge bereits erfolgreich durchgeführt. Vor dem Planfeststellungsbeschluss liegen natürlich die gesamten Planungsarbeiten bei der Bahn selbst, die mit erheblichen Planungsengpässen zu kämpfen hat. Darauf hat der Freistaat Bayern keinen Einfluss.

Ortsumfahrung Altenmarkt: Es handelt sich hier um Bundesfernstraßen. Bauherr ist der Bund. Der Bayerische Landtag hat hier keine Handlungskompetenz.

Eine grundsätzliche Stärkung der Nord-Süd-Achse mit Umfahrung der betroffenen Ortsteile und Orte begrüße ich ausdrücklich. Die Planungen hierzu sollten jedoch besonders unter dem Gesichtspunkt des Flächenverbrauchs optimiert werden. Zudem ist in der weiteren Folge eine Lösung vom Bauherren für die stark betroffenen Ortsteile/Orte wie Stein, Hörpolding und St. Georgen anzubieten, die einen verträglichen Ausbau ermöglicht.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Meine Grundüberzeugung „Stärkung des ländlichen Raumes“ kann zum Beispiel auf das Thema „Bildung und Ausbildung“ konkretisiert werden. Ich setze mich dafür ein, dass sowohl das berufliche als auch das akademische Bildungsangebot in der Region noch stärker ausgebaut wird.

Mit den Mega-Projekten des Landkreises, Bildungscampus und Neubau der Berufsschule 1, setzen wir die Grundlagen für die Fachkräfte von morgen – über Generationen hinweg!

Ich werde mich deshalb auch dafür einsetzen, dass der Landkreis als Sachaufwandsträger vom Freistaat ausreichend Mittel erhält, um dieses hervorragende Angebot aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Zudem kann ich mir ganz konkret auch im Landkreis Traunstein die Ansiedlung weiterer Angebote vorstellen: Einerseits können dies neue Studiengänge sein, andererseits auch zur Region passende neue Sprengel der Berufsschule.

Ein Hauptaugenmerk lege ich dabei auch auf die Weiterentwicklung der Berufsschule 3 – die sogenannte Landwirtschaftsschule. Unter dem Gesichtspunkt der immer wachsenden Aufgaben für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Herausforderungen des Klimawandels kann eine Stärkung der landwirtschaftlichen Ausbildung in der Region nur von Vorteil für uns sein.

Alles in allem sichert eine starke Bildungspolitik im Landkreis auch künftig eine starke Wirtschaft im Mittelstand. Das Angebot an Fachkräften und das Know-how werden für uns stetig als Standortvorteil ausgebaut werden. Der Landkreis Traunstein ist hierbei Vorreiter und ich setze mich dafür ein, dass wir diese Rolle auch weiterhin ausbauen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.