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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Gisela Sengl (Grüne).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Gisela Sengl (Grüne).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Gisela Sengl (63), Nußdorf-Sondermoning, Landschaftsgärtnerin, verheiratet, drei Kinder, zwei Enkelkinder, Bündnis 90/Die Grünen.

„Mein Name ist Gisela Sengl, ich bin 63 Jahre alt, von Beruf Landschaftsgärtnerin und wohne in Sondermoning, wo ich gemeinsam mit meinem Mann einen Biohof samt eigenem Hofladen führe. Ich habe drei Kinder und zwei Enkelkinder.

Politik heißt für mich ,machen‘ – und nicht den Stillstand verwalten. Bodenständig und pragmatisch gemeinsam gute, zukunftsorientierte Lösungen finden. Mit Leidenschaft für unsere Demokratie einstehen, aber dabei miteinander reden statt übereinander schimpfen.

Als Abgeordnete im Bayerischen Landtag will ich besonders die vielfältige bayerische Agrarstruktur erhalten und stärken. Das geht nur, indem wir die Landwirtschaft klimaresilient aufstellen, Absatzmärkte für heimische Produkte stärken und die Wertschätzung für Landwirtschaft, Lebensmittel und auch das Lebensmittelhandwerk fördern.

Mir ist wichtig, dass alle Menschen bei uns am Land am Leben teilhaben können: durch bessere Bahn- und Busverbindungen, durch den Erhalt der dörflichen Strukturen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Heimat so schön und lebenswert bleibt, wie sie ist – für uns und für unsere Kinder und Enkelkinder.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Beim Wolf brauchen wir pragmatische Lösungen: größtmöglicher Schutz wo möglich, aber wo nötig auch eine regionale Bestandsregulierung. Es müssen Flächen identifiziert werden, wo der Wolf leben kann und Flächen, wo Weidetiere wirksamen Schutz vor dem Wolf brauchen.

Unser Ziel ist, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wölfen möglichst verträglich zu gestalten. Maximalpositionen wie „wolfsfreies Bayern“ helfen dabei nicht. Es geht nur gemeinsam, ohne Spaltung. Polarisierungen, wie sie von der CSU und Vize-Ministerpräsident Aiwanger betrieben werden, verhindern konsensfähige Lösungen.

Daran ändert auch die neue bayerische Wolfsverordnung nichts. Sie kann deutsches und europäisches Recht nicht aushebeln und ist deshalb von vorneherein zum Scheitern verurteilt und nur eine Wahlkampf-Nebelkerze zum Schaden der Almbauern. Die CSU hat seit 2006, als der erste Wolf in Bayern aufgetaucht ist, keine Lösungen für unsere Almwirtschaft gesucht – das rächt sich heute.

Wir sagen: Wo immer es geht, sind die Herden zu schützen. Deshalb muss der Herdenschutz endlich in ganz Bayern gefördert werden, denn Wölfe halten sich nicht an Gebietskulissen. Genauso müssen auch endlich die Unterhaltskosten für Zäune und Herdenschutzhunde übernommen werden.

Die Staatsregierung muss auch dafür sorgen, dass Wolfsrisse schnell und unbürokratisch entschädigt werden. An den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten braucht es eindeutig zuständige, kompetente Ansprechpersonen für die Herdenschutzberatung – dies ist auch die Forderung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern.

Weidehaltung auf Almen und Alpen wird nicht nur durch die großen Beutegreifer, sondern vor allem auch durch den Klimawandel immer schwieriger. Almbäuerinnen und -bauern müssen mehr unterstützt werden. Denn die Almwirtschaft in der heutigen Form wollen wir unbedingt erhalten.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Jeder spürt und sieht es: Der Klimawandel ist da. Auch bei uns. Extremwetterereignisse werden immer häufiger. In Burghausen gab es kürzlich einen Tornado, zum Glück mit glimpflichem Ausgang.

Aber die extreme Trockenheit und die heftigen Unwetter haben auch dieses Jahr schon viele Schäden in unseren Wäldern und auf den Feldern unserer Landwirte verursacht; die Feuerwehren bei uns im Landkreis mussten schon 250-mal ausrücken. Und das Wasser wird knapp: In mehr als der Hälfte aller Grundwassermessstationen in Bayern werden derzeit zu niedrige Wasserstände gemeldet.

Wir müssen dringend aktiv werden. Zum Schutz unseres Grundwassers werden wir unser Wassersicherungsgesetz umsetzen. Unsere Landwirte müssen dabei unterstützt werden, mehr Struktur in der Landschaft zu schaffen: Hecken, Bäume und Gehölze bieten Schutz für die Felder vor Stürmen und Starkregen und stärken das Wasserrückhaltevermögen der Böden; gleiches gilt für eine zügige und umfassende Renaturierung unserer Moore. Traditionell gezüchtete, standort- und klimaangepasste Pflanzen müssen stärker zum Einsatz kommen.

Wir Grüne fordern, dass Städte und Gemeinden in Bayern beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung (zum Beispiel beim Aufstellen von Hitzeaktionsplänen) endlich durch den Freistaat unterstützt werden und die Energiewende entschieden voranbringen können.

Dafür brauchen wir drei bis vier neue Windräder pro Jahr in jedem Landkreis in Bayern. Außerdem müssen die vorhandenen Wasserkraftwerke – ein wichtiger Pfeiler für die Energiewende in Bayern, denn Wasserkraft ist zu 100 Prozent erneuerbar, klimaneutral und auch noch grundlastfähig – ertüchtigt und modernisiert werden. Da schlummert bayernweit ein Potenzial von 0,86 Terrawattstunden pro Jahr!

Die wenigen noch unverbauten Flüsse in Bayern müssen wir aber frei fließen lassen. Das gilt auch für die Salzach, den letzten noch freifließenden Alpenfluss zwischen Laufen und Burghausen. Alle wissenschaftlichen Expertisen zeigen, dass die Nutzung mit Wasserkraft dort wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll ist, besonders angesichts der zukünftig häufigeren Extremwetterereignisse wie Hoch- oder Niedrigwasser.

Die Maßnahmen zur Flussaufweitung auf der Salzburger Seite wurden schon begonnen und das erfolgreich – deswegen müssen auch bei uns die laufenden Renaturierungsmaßnahmen, die Wasser in der Landschaft halten und die Salzachauen mit den Lebensräumen für Pflanzen und Tiere erhalten können, weitergehen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Wir haben in Deutschland und Bayern mittlerweile einen krassen Fachkräftemangel. Die Bundesregierung arbeitet daran, diesen in den Griff zu bekommen, zum Beispiel mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt endlich Hand in Hand mit dem Bund arbeiten und nicht die Arbeit des Bundes konterkarieren, indem sie gut ausgebildete Menschen abschiebt.

Der Schulleiter einer Berufsschule hat mich vor kurzem auf einen dieser vielen Fälle aufmerksam gemacht: Eine junge Irakerin soll abgeschoben werden, obwohl sie ihre Pflege-Ausbildung gerade mit Auszeichnung abgeschlossen hat. Und das bei einem eklatanten Fachkräftemangel gerade in dieser Branche. Es kann doch nicht sein, dass wir in Bayern da keinen Weg finden.

Viele Ehrenamtliche und die Kommunen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen erbracht, geflüchtete Menschen zu unterstützen und unterzubringen. Aber jetzt muss der Freistaat die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Zum Beispiel mit finanziellen Soforthilfen, Förderung für kommunale Integrationszentren und ein dichtes und unkompliziertes Sprachkurs-Angebot.

Die Staatsregierung hat auch bisher keine landeseigenen Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt. Momentan werden in Bayern Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt – der Freistaat muss hier endlich nachziehen!

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Die Kliniken stehen vor einem riesigen Finanzierungsproblem, das durch Corona, die Energiekostensteigerungen und die Inflation noch verschärft wurde. Akut muss der Bund den Kommunen helfen, Defizite auszugleichen, beispielsweise mit Bürgschaften. An der Gesundheitsversorgung darf nicht gespart werden! Aber es ist auch klar: Das jetzige System der Fallpauschalen funktioniert einfach nicht. Deshalb ist eine Krankenhausreform dringend erforderlich.

Mit der Reform bekommen die Kliniken dafür Geld, dass sie Leistungen vorhalten. So wird in Zukunft verhindert, dass unnötige Operationen eventuell nur deshalb durchgeführt werden, weil sie den Kliniken Geld einbringen. Dafür wird künftig nicht jede Klinik alles machen können; für die Patientenversorgung sind personell und technisch gut ausgestattete Fachzentren einfach viel sinnvoller. Aber die Grundversorgung wird überall gewährleistet sein. So funktioniert gute Gesundheitspolitik.

Der Freistaat muss seinen Teil zum Gelingen dieser Reform beitragen. Stattdessen wird die Bayerische Krankenhausplanung Jahr für Jahr fortgeschrieben, Kliniken werden nach dem Gießkannenprinzip gefördert, und die teilweise doppelte Vorhaltung technischer und personeller Ausstattung mancher Kliniken kostet wertvolle Investitionsmittel und bindet medizinisches Fachpersonal.

Bayern hat als einziges Bundesland die Reform abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Die Bayerische Staatsregierung sollte hier endlich mit den anderen Bundesländern, dem Bund, den Ärzten und Verbänden konstruktiv zusammenarbeiten. Die gesundheitliche Versorgung der Menschen gehört nicht in den Wahlkampf.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Bei der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (kurz ABS 38) hat uns der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer mal wieder ein Ei gelegt: Der Ausbau verzögert sich insbesondere wegen des von ihm eingeführten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes bis mindestens 2035.

Eigentlich sollte das Gesetz ausgewählte Projekte – darunter auch die ABS 38 – beschleunigen, aber die vom damaligen Verkehrsminister Scheuer gewählten Maßnahmen verfehlen ihre Wirkung. Ergebnis: Die laufenden Planungen wurden durch das CSU-Scheuer-Gesetz zurückgeworfen.

Für die aktuelle Bundesregierung ist die Bahn endlich wieder eine wichtige Säule unseres Verkehrssystems. Denn Zug fahren ist, wenn alles klappt, einfach die optimale Art zu reisen oder zu pendeln: stressfrei und klimafreundlich.

Im Jahr 2021 hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Schutz der zukünftigen Generationen gesprochen. Demnach müssen Maßnahmen, die wir heute beschließen und umsetzen, dazu geeignet sein, die Rechte junger Menschen und zukünftiger Generationen auf intakte Lebensgrundlagen zu schützen. Man kann auch sagen: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen.

Für mich heißt das konkret: Alle geplanten baulichen Großprojekte müssen auf den Prüfstand. Das gilt besonders für die Ortsumfahrung Altenmarkt. Der Flächenverbrauch für die aktuell geplanten Trasse der Ortsumfahrung Altenmarkt-Trostberg ist gigantisch – und das in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und hohen Spritpreisen.

Neben vielen weiteren Aspekten liegt mir dabei insbesondere der Schutz der Böden am Herzen. Durch den Bau der Ortsumfahrung gingen wertvolle landwirtschaftliche Böden unwiederbringlich verloren. Solche Flächen dürfen nicht mehr versiegelt werden, damit wir unsere Ernährung auch in der Zukunft sichern können.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Durchgangsgemeinden kämpfen berechtigterweise um Entlastung. Was wir dabei brauchen, sind langfristige Lösungen für die ganze Region, kein Flickwerk von immer mehr Straßen.

Es gibt bessere verkehrliche Lösungen für die innerörtliche Verkehrsproblematik, die auch für die Bewohnerinnen und Bewohner anderer umliegender Gemeinden positive und eben nicht negative Effekte hätten, wie es beim zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt der Fall wäre.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mir ist es ein großes Anliegen, die vielfältige kleinstrukturierte Landwirtschaft, die wir in Bayern haben, zu stärken. Dafür müssen wir unbedingt mehr Hirnschmalz in die Förderung der regionalen Wertschöpfungskette legen. Die bayerischen Familienbetriebe können und müssen nicht mit den Weltmarktpreisen konkurrieren, sondern brauchen verlässliche, funktionierende Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen vor Ort.

Dafür müssen wir beispielsweise die Zusammenarbeit mit den Öko-Modellregionen stärken, die bereits vorbildlich vorangehen. Aber auch der Freistaat kann und muss auch selbst aktiv werden. Zum Beispiel als verlässlicher Abnehmer von regionalen und ökologischen Lebensmitteln, in den staatlichen Kantinen genauso wie in der Schulverpflegung.

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir endlich an das Schulessen herangehen. Wir Grüne haben mit einem Gesetzentwurf gefordert, dass alle bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler ein nachhaltiges, gesundes und kostenloses Mittagessen bekommen – gemäß den Empfehlungen der Deutsche Gesellschaft für Ernährung, finanziert durch den Freistaat Bayern.

Kostenloses Schulessen gibt es in vielen anderen Ländern. Dass der Staat die Verpflegungskosten für Schulkinder übernimmt, ist auch laut Wissenschaftlichem Beirat der einzig wirksame Hebel zur Verbesserung der Schulverpflegung. Es ist sozial gerecht, denn gutes Essen gibt es damit für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und entlastet Familien in diesen Zeiten gestiegener Lebensmittelpreise.

Gutes Schulessen ist außerdem ein aktiver Beitrag zur Kindergesundheit: Ernährungsbedingte Krankheiten wie Adipositas und Diabetes II nehmen immer mehr zu und verursachen auch gesellschaftlich hohe Kosten. Es ist höchste Zeit, dass der Staat Verantwortung für die Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder übernimmt.

Und gleichzeitig ist staatlich finanziertes Schulessen eben ein Schwungrad für die Landwirtschaft in Bayern. Durch die Mitfinanzierung kann der Staat Vorgaben über die Qualität und Herkunft der Lebensmittel machen – das geht bisher nicht.

Prämisse sollte dabei immer sein, dass die Lebensmittel aus nachhaltiger Landwirtschaft stammen. Damit stärken wir die ökologische Landwirtschaft, denn das schulische Segment schafft einen großen und vor allem gesicherten Absatzmarkt. Damit leistet die Schulverpflegung auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.