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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Walter Buggisch (FDP).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Dr. Walter Buggisch (FDP).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Dr. Walter Buggisch (53), Bergen, Polizeibeamter, verheiratet, drei Kinder, FDP.
Ehrenämter: Kreisvorsitzender der FDP Traunstein, Mitglied im Kreisvorstand BRK Traunstein
Hobbys: Sport (v.a. Reiten), Reisen

Diese drei Themen möchte ich konkret im Landtag bewegen:
Innere Sicherheit: Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands, die Anzahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren. Damit das auch so bleibt, dürfen wir aber nicht stehenbleiben – auch ein derzeit (noch) gut laufendes System muss regelmäßig verbessert und auf den neuesten Stand gebracht werden.
Naturschutz: Der Schutz unserer vielfältigen Landschaft gerade in Oberbayern muss in Einklang mit der Entwicklung des ländlichen Raums und einer effizienten Landwirtschaft gebracht werden.
Bildung: Eine qualitativ hochwertige (Aus-)Bildung vom Kindergarten bis zur Berufsschule ist aus verschiedenen Gründen überragend wichtig. Hier muss Bayern noch viel besser werden – alles muss hier auf den Prüfstand.
 

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Mittlerweile gibt es in Deutschland stabile Wolfspopulationen. Neben dem Artenschutz muss aber auch dem Schutzbedürfnis insbesondere unserer Weidetiere Rechnung getragen werden. Deshalb wollen wir als FDP den Wolf grundsätzlich in das Jagdrecht aufnehmen.

Eine Bestandsregulierung muss aber wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und einen Ausgleich zwischen Artenschutz und Schutz der Weidetiere ermöglichen.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er kann aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Wir Freie Demokraten wollen diese Chancen nutzen – für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

Jede Form der Erneuerbaren Energien muss nutzbar gemacht werden – auch die Wasserkraft. Dabei muss die Energiegewinnung grundsätzlich Vorrang haben und die Genehmigungsverfahren müssen effizient und zügig gestaltet werden.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch in Bayern auf ein sich veränderndes Klima und immer mehr Wetterextreme einstellen. Wir brauchen hier einerseits mehr Resilienz, zum Beispiel in der Landwirtschaft bei längeren Trockenphasen, andererseits bessere Konzepte für den Umgang mit Extremwetterlagen (zum Beispiel Hitzewellen, Starkregen). Hitzeschutzpläne und ein weiterer Ausbau der Katastrophenschutzstrukturen sind unerlässlich.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Grundsätzlich gilt: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration, damit sich die Anzahl der nach Deutschland kommenden Personen mittel- und langfristig auf einem akzeptablen Niveau einpendelt.

Für die derzeit ankommenden Flüchtlinge sind die Bundesländer zuständig. Die Staatsregierung muss daher dafür sorgen, dass die Landkreise und Kommunen personell und finanziell dazu in der Lage sind, Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen. Außerdem muss bei der Verteilung innerhalb Bayerns berücksichtigt werden, inwieweit in den jeweiligen Landkreisen Unterbringungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Wir brauchen in Bayern endlich eine an Qualitätskriterien ausgerichtete bedarfsorientierte Krankenhausplanung, die die stationäre Versorgung im Sinne der Menschen in Bayern steuert und zukunftsfähig macht. Der Fachkräftemangel und steigende Kosten machen eine Reform dringend erforderlich. Die geplante Strukturreform der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie wichtig pharmakologische Forschung, aber auch die Medikamentenproduktion in Bayern, Deutschland und in der EU sind. Passende Rahmenbedingungen müssen hier auf allen politischen Ebenen geschaffen werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Das gilt für alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bin hin zu Wasserstraßen und Radwegen.

Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich wurde bereits eine wichtige Weiche zur Verfahrensbeschleunigung gestellt. Das Gesetz sieht vor, für besonders wichtige Straßen- und Schienenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. Verfahren können dadurch schneller abgeschlossen werden.
Auch bei der Sanierung und Modernisierung maroder Infrastruktur werden hier die Genehmigungsverfahren vereinfacht. Wenn die Infrastruktur im Zuge der Sanierung erweitert werden soll, entfallen Genehmigungspflicht und Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ziel muss es sein, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren.
Die Planung der B 304 als Bundesstraße ist grundsätzlich eine Bundes- und keine Landesangelegenheit. Die jahrzehntealte Planung entspricht jedoch nicht in allen Punkten dem heutigen Verständnis von Umwelt- und Landschaftsschutz, weswegen eine Neuplanung durchaus sinnvoll wäre.

Wichtig ist hierbei aber eine signifikante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit nicht das gesamte Projekt, das zum Beispiel der Verkehrsberuhigung der Gemeinde Altenmarkt dient, um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Bayern ist in jeder Hinsicht ein sicheres Bundesland. Unsere Blaulichtorganisationen und unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell und erfolgreich.

Es ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Straftaten und Schadensereignisse zu verhindern oder zumindest deren Ausmaß und deren Folgen zu minimieren. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um Gefahrenabwehr in Bayern optimal zu organisieren, geeignete Strukturen zu schaffen und die verantwortlichen Behörden und Organisation so gut wie möglich auszustatten.

Wir Liberale stehen hinter der Arbeit unserer Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und THW). Egal ob haupt- oder ehrenamtlich, die Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen leisten engagiert hervorragende Arbeit. Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern sicher leben können und im Schadensfall so schnell wie möglich Hilfe und Unterstützung bekommen.

Meine Forderungen:
• Polizeistrukturen stärken: Die organisatorische Struktur der Bayer. Polizei muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die letzte größere Reform liegt inzwischen 15 Jahre zurück – eine Anpassung aufgrund vielfältiger gesellschaftlicher Veränderungen ist dringend erforderlich.
• Personal- und Sachausstattung der Polizei weiter verbessern: Gerade im ländlichen Raum setzen wir uns für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen ein – die Polizei muss für den Bürger auch in der Fläche sichtbar sein. Die Dienststellen müssen daher mit ausreichendem Personal für den Einsatz rund um die Uhr ausgestattet sein.
Große Dienststellen sind nicht nur in Bezug auf die Dienstplanung und den Personaleinsatz deutlich flexibler, sondern können auch Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Es ist daher anzustreben, geeignete Dienststellen zusammenzulegen. Für Polizisten muss vor allem in den Metropolregionen eine angemessene Bezahlung gewährleistet werden, die das Wohnen und Leben in der Nähe des Dienstortes ermöglicht.
• Besserer Schutz für Rettungsdienste und Polizei: Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter müssen konsequent geahndet werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie insbesondere die persönliche Schutzausstattung weiter verbessert werden kann.
• Verbesserung des Notfall- und Katastrophenschutzes – Resilienz der kritischen Infrastruktur erhöhen: Die Strukturen des Notfall- und Katastrophenschutzes in Bayern müssen dringend gestärkt werden. So müssen in Bayern Strukturen geschaffen werden, die eine permanente Fortbildung und vor allem ein regelmäßiges Üben aller relevanter Akteure insbesondere auf Landkreisebene sowie ein qualifiziertes Handeln in entsprechenden überregionalen Lagen ermöglichen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.