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Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern stehen im Stimmkreis Traunstein 13 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Denis Holl (Linke).

Traunstein - Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl 2023 statt. Im Stimmkreis Traunstein treten 13 Kandidaten an. Jeder Kandidat hat sich zu sechs Kernfragen geäußert. Hier sehen Sie die Antworten von Denis Holl (Linke).

Kandidaten-Steckbrief

Bitte stellen Sie sich kurz vor und formulieren Ihre Kernaussage, Ihre politischen Schwerpunkte und Ihre Motivation.

Denis Holl (45), Traunstein, Sozialpädagoge, verheiratet, Die Linke.
Beruflicher Werdegang: Diplom-Sozialpädagoge (FH), selbstständiger Berufsbetreuer.
Politische und gesellschaftliche Ehrenämter: Kreisvorsitzender der Linken Traunstein/Berchtesgadener Land, seit 2020 Stadtratsmitglied in Traunstein, Städtischer Referent für das Schwimmbad und das Freizeitangebot, Vorstandsmitglied im VdK-Ortsverband Traunstein.

Kernaussagen: „Bayern braucht ein starkes soziales Korrektiv – der Bayerische Landtag eine sozial-gerechte Opposition. Ich kandidiere für den Bayerischen Landtag, weil ich die zunehmende Armut, die es auch in unserem reichen Bayern gibt, nicht bereit bin, widerspruchslos zu akzeptieren. Es ist unerträglich, dass die Schlangen an unseren Lebensmitteltafeln immer länger werden, während sich die Reichsten in keiner Weise mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das ist ein Skandal!
Es darf nicht sein, dass sich Politik nicht mehr für die Menschen interessiert, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Es ist eine in der Bayerischen Verfassung verankerte und dem Staate auferlegte Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch in Bayern eine bezahlbare Wohnung hat. Warum kümmert sich die Mehrheitspolitik nicht darum?
In keinem anderen Bundesland sind so wenige Beschäftigte in Tarifverträge eingebunden wie in Bayern, das hat mit Respekt vor der Arbeits- und Lebensleistung der großen Mehrheit von ArbeitnehmerInnen nichts mehr zu tun. Warum interessiert sich der Bayerische Staat nicht für dieses Thema?

Ich möchte meine Stimme im Bayerischen Landtag für alle in Bayern lebenden Menschen einbringen, denen die VertreterInnen der etablierten Parteien nicht einmal mehr zuhören, denen Sie längst den Rücken zugekehrt haben.
Die politischen Verhältnisse in Bayern sind davon geprägt, dass alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Bayerischen Verfassung bewegen, in Regierungsverantwortung stehen: SPD/Grüne und FDP im Bund, CSU und Freie Wähler in Bayern. Alle diese Parteien sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung mit der CSU zu koalieren und damit auch bereit, Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Linke ist hierzu nicht bereit – wir sind die einzige Partei, die den Mächtigen wirklich noch auf die Finger schaut und die Schwachstellen der Politik der Bayerischen Landesregierung – egal unter welcher Beteiligung diese zustande kommen mag – konkret benennt und Korrekturen im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts einzufordern bereit ist.

Raubtier-Alarm in den Alpen

In den Bergen war zuletzt der Bär los. Auch der Wolf hält die Almbauern in Atem. Was ist zu tun?

Antwort: Grundsätzlich ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass Bär und Wolf durch langjährige Natur- und Umweltschutzmaßnahmen auch in unseren Gebieten wieder Durchzugsgebiete und neue Reviere gefunden haben.
Ich stehe grundsätzlich zum Abschussverbot für diese sogenannten Großgreifer, wie es jüngst auch noch einmal durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Was aber jahrelang in Bayern vernachlässigt wurde, sind die berechtigten Sorgen der Almbauern und anderer Landwirte, was den Schutz ihrer Herden und damit ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen betrifft, politisch aufzunehmen und Lösungen – jenseits der „ultima ratio Abschuss“ – hierfür anzubieten.

Ich setze mich daher dafür ein, dass in Bayern Wolfs- und Bärenmanagement-Pläne auf regionaler und Landesebene erstellt werden. Hier hinkt Bayern noch hinterher.

Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass wir für die durch Verbisse und Risse ihrer Herden in ihrer Existenz bedrohten und gefährdeten Almbauern und Landwirte finanzielle Förderungsmöglichkeiten etablieren, die es ihnen – ohne zusätzliche finanzielle Lasten – ermöglichen, einen effektiven Herdenschutz zu betreiben.

Gleichzeitig müssen wir in Bayern auch darauf achten, dass der Lebensraum Natur insgesamt nicht durch weitere Versiegelungsmaßnahmen und touristische Erschließungsmaßnahmen immer weiter eingegrenzt wird – und damit Bär und Wolf die Möglichkeit haben, sich überhaupt noch von menschlichen Siedlungen und Eingriffsmaßnahmen entfernen zu können.
Auch muss in diesem Bereich die Aufklärung deutlich verstärkt werden. Der adäquate Umgang des Menschen mit Bär und Wolf ist seit Generationen nicht mehr bekannt, Sensibilisierung ist auch im Bereich „Anfüttern“ von Nöten.

Wenn das Wetter verrückt spielt

Dürre, Waldbrände, Starkregen, Tornados - muss sich auch die Region auf deutlich mehr Wetter-Extreme einstellen? Wie kann sich Bayern wappnen? Und was kann Bayern zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beitragen?

Antwort: Eine der besten Möglichkeiten, sich vor dem wandelnden Klima zu schützen, sind widerstandsfähige Ökosysteme. Für uns ist das nur ein weiterer guter Grund, den Erhalt der Flora und Fauna in Bayern an vorderste Stelle zu stellen. Deswegen setzten wir uns für den Erhalt und die Verbindung von Naturräumen ein und fordern die Ausweisung von weiteren Naturschutzgebieten.

Täglich wird in Bayern die Fläche von 15 Fußballfeldern versiegelt. Wir fordern eine radikale Trendwende hin zur Entsiegelung von Flächen zugunsten von Renaturierung. Es dürfen keine weiteren Moore mehr trockengelegt werden – und trockengelegte Moore sollen wieder vernässt werden.

Auch in den Städten muss Entsiegelung von Flächen zum Ausbau von Parks und Grünflächen führen, um die Temperaturen im Hochsommer und die Gefahr von Überschwemmungen zu verringern.

Die bayerische Landesregierung hat vollständig dabei versagt, den Umbau zu nachhaltiger Energiegewinnung auch in Bayern konsequent voranzutreiben. Sonnenenergie wurde – stets mit der Begründung, das Landschaftsbild würde hierunter leiden – aktiv ausgebremst. Verteilnetze wurden nicht ausgebaut, Windräder verunmöglicht und die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran aus – zum Beispiel – Russland, den Golf-Staaten und weiteren Ländern mit massiven Menschenrechtsverletzungen weiter erhöht.

Wir setzen uns für dezentrale Netze statt großer Trassen ein und damit für eine lokale Versorgungsstruktur. Zu dieser Versorgungsstruktur gehören kommunale Energieversorger sowie Energiegenossenschaften.
Das geplante Wasserkraftwerk an der Salzach in Tittmoning sehen wir kritisch. Wir verkennen sicher nicht das Potenzial, das in dieser Maßnahme – insbesondere für die Energiesicherheit in unserer Region – liegt. Soweit das geplante Kraftwerk in die Umsetzung kommen sollte, werden wir uns in jedem Fall für größtmöglichen Schutz von Flora und Fauna sowie für groß angelegte Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Realisierung des Projektes stark machen.

Flüchtlinge und kein Ende

Was muss der Freistaat beim Thema Flüchtlingsunterbringung aus Ihrer Sicht tun, damit die Kommunen die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen können?

Antwort: Ich distanziere mich zunächst in aller Deutlichkeit schon einmal von dieser Überschrift. Sie suggeriert, dass wir es nicht mit einzelnen Menschen und ihren jeweiligen Schicksalen, sondern mit einer undefinierten „Flut“ zu tun hätten, der wir machtlos gegenüberstehen.

Wir lehnen auch die Differenzierung in sogenannte. „gute (Kriegs-)Geflüchete“ und andere Menschen, die aufgrund unmenschlicher Lebensbedingungen die Flucht ergreifen und sich auf die Suche für eine Lebensperspektive für sich und ihre Familien machen müssen, kategorisch ab.

Dies befördert nur die gesellschaftliche Spaltung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, Asyl ist ein Menschenrecht. Eine Obergrenze lehnen wir daher ab – Not lässt sich nicht durch das Festlegen eines Grenzwertes reduzieren. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden.

Für mich ist ganz klar, wie Bayern hier in der Verantwortung steht und was getan werden muss: Integration vom ersten Tag an: Jeder Geflüchtete muss vom ersten Tag seiner Ankunft an die Möglichkeit haben, einen Sprachkurs zu beginnen und auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen. Kinder von Geflüchteten müssen vom ersten Tag an beschult werden.
Wir fordern die Abschaffung der Anker-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte. Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden.

Die – teils auch durch den Verkauf zehntausender Sozialwohnungen durch den Bayerischen Freistaat während der Krise der Bayern-LB – bereits bestehende akute Versorgungssituation der bayerischen Bevölkerung mit Wohnraum muss aktiver angegangen werden. Hier gibt es eine bislang nur ankündigende, nicht aber eine umsetzende Politik der Bayerischen Staatsregierung: Von den vollmundig angekündigten 10.000 neuen Sozialwohnungen in Bayern innerhalb von fünf Jahren sind bislang 600 tatsächlich gebaut worden.

Medizin hängt am Tropf

Die heimischen Krankenhäuser machen gewaltige Defizite. Welche Möglichkeiten muss der Freistaat nutzen, um die medizinische Versorgung in Kliniken in der Region sicherzustellen und dabei auch das Personal vernünftig bezahlen zu können? Wie kann man generell die medizinische Versorgung verbessern und Medikamenten-Engpässe vermeiden, zumal in Tittmoning (Aenova) und Saaldorf-Surheim (Eurim-Pharm) gleich zwei Pharma-Riesen in der Region sitzen?

Antwort: Die stationäre Versorgung in Bayern ist überlebenswichtig. Das war schon vor der Pandemie klar, ist danach wichtiger denn je: Wir streiten für eine flächendeckende und schnell erreichbare stationäre Versorgung. Die Beschäftigten müssen hierbei entlastet werden, auch damit die Patient:innen wirklich im Mittelpunkt der Versorgung stehen.

• Wir setzen uns für öffentliche Klinikverbünde nach dem Beispiel der Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken ein. Diese können auch als Schutzschirm gegen Privatisierung und Schließung funktionieren.
• Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von einer Millarde Euro jährlich auf.
• Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Milliarden Euro.
• Wir legen verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus fest.
• Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation et cetera).
• Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus.
• Wir fordern, für die Zukunft ausreichend Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen sicherzustellen.
• Wir streiten für eine demokratische Krankenhausplanung: Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden.

Bahnausbau in der Warteschleife

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich massiv bis Mitte 2035. Was kann der Freistaat tun, um das Genehmigungsverfahren und den Bau zu beschleunigen?

Antwort: Der Verzögerung des Ausbaus der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wollen wir durch folgende Maßnahmen entgegenwirken: Der erste – und immer wieder vermeidbare – Webfehler in der Planung großer Infrastrukturprojekte ist die Beteiligung der Bevölkerung vom ersten Planungstag an.

So können spätere und den Umsetzungsprozess verlangsamende Einwendungen von Bürger*Innen und Klageverfahren reduziert werden. Auch zeitaufwändige Umplanungsverfahren können bei größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung reduziert werden.
Hier hat sich insbesondere die DB Netz AG – auch in Zusammenhang mit anderen Planungen – bislang noch nicht als lernfähiges System erwiesen. Nach wir vor entstehen Konzepte auf dem Reißbrett und werden dann getreu dem Motto „Friss oder Stirb“ in die regionale Diskussion eingebracht.

In Bezug auf das laufende Verfahren gilt es, den Druck auf die Bundesebene zu erhöhen, damit bei laufenden Maßnahmen das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht den Effekt haben darf, dass bestimmte Verfahrensschritte wie Umweltprüfungen nicht mehr parallel, sondern nacheinander abgearbeitet werden müssen. Sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft – insbesondere im sog. Chemiedreieck – ist die schnellstmögliche Umsetzung des Projekts von erheblicher Bedeutung.

Die Neutrassierung der B 299/B 304 lehnen wir entschieden ab. Sie wäre mit einer in keiner Weise vertretbaren Zerstörung von Natur und und Versiegelung von – in weiten Teilen noch unberührtem – Lebensraum verbunden. Das Argument der Entlastung von Altenmarkt ist ein fadenscheiniges, die Neutrassierung dient aus unserer – wie auch aus Sicht der zahlreichen Bürgereinwendungen – lediglich dazu, eine leistungsfähige Achse zwischen der A 8 und der A 94 – insbesondere für den Schwerlastverkehr – zu schaffen, was die Verkehrsbelastung in diesen Bereichen noch einmal deutlich erhöhen würde.
Nicht zuletzt die zurückliegenden Stadtratsbeschlüsse der Städte Traunreut und Trostberg führen eindrücklich vor Augen, dass diese Neutrassierung auch politisch vor Ort Ablehnung erfährt.

Ihr Lieblingsthema

Ein Thema, das Sie für sehr wichtig halten, fehlt in der Liste? Etwa Wohnraum, Energiekosten, Bildung, Mittelstand oder Landwirtschaft? Dann nur zu! Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Kein Thema treibt mich so um wie die Thematik des bezahlbaren Wohnraums in der Fläche Bayerns. Mittlerweile sind auch weite Teile der sogenannten Mittelschicht davon betroffen, dass sie – in Ballungsräumen – teils 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die monatliche Miete aufwenden müssen.

Durch sog. Luxussanierungen wird die angestammte Bevölkerung ganzer Stadtteile von dort vertrieben, das über Jahrzehnte entwickelte soziale Leben bricht zusammen. Investoren, die in den Wohnungsbau in attraktiven Lagen investieren, machen unverschämte Gewinne – von denen die Bevölkerung aber nicht partizipiert.

In Bayern wurden im zurückliegenden Jahr etwa 2900 neue Sozialwohnungen gebaut – alleine in München sind aber jährlich etwa 4000 Personen in der Dringlichkeitsstufe 1 vorgemerkt, das heißt von akuter Obdachlosigkeit bedroht, wenn sie nicht zeitnah eine Sozialwohnung erhalten.

Diese Entwicklung beobachten wir auch in unserem Landkreis: Einer geringen Anzahl verfügbarer Sozialwohnungen steht eine ungleich höhere Zahl an Berechtigten gegenüber. Wartezeiten für einen Wohnungsvorschlag (der ja aber nicht automatisch zur Vermietung führt) für eine Sozialwohnung von 1,5 bis 2 Jahren sind mittlerweile die Regel.

Ich möchte mich im Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass der staatliche Wohnungsbau schneller und umfassender vorangetrieben wird. Es ist Aufgabe der Politik, die Bevölkerung mit einer ausreichenden Anzahl von bezahlbaren Wohnungen zu versorgen – so steht es im Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Ich setze mich dafür ein, dass die Bayerische Verfassung von der bayerischen Politik wieder zur Leitschnur ihres Handelns im Sinne der Bedürfnisse der Bevölkerung Anwendung findet.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.