Aus dem Gemeinderat
Keine Wärmeplanung für Staudach-Egerndach – deshalb sperrt sich der Gemeinderat dagegen
Obwohl es für jede Gemeinde verpflichtend wird, in wenigen Jahren eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen, lehnt der Gemeinderat von Staudach-Egerndach dies fürs erste ab. Das sind die Gründe.
Staudach-Egerndach – Der Gemeinderat Staudach-Egerndach stimmte in seiner Sitzung gegen eine Wärmeplanung. Bürgermeisterin Martina Gaukler (CSU) informierte darüber, dass diese zwar für jede Gemeinde verpflichtend werden soll. Die beträfe jedoch vorerst die großen Kommunen. Große Städte müssten eine Planung bis 30. Juni 2026 vorlegen, kleinere hätten noch bis zum Jahr 2028 Zeit.
Kosten bei rund 17000 Euro
Ziel des Gesetzes sei es Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Eine vom Ökomodell für alle Mitgliedsgemeinden angestrebte Wärmeplanung wurde bereits vor dem Gesetz angestrebt. Das Ökomodell sollte eine interkommunale Wärmeplanung beauftragen. Nun aber, so die Rathauschefin weiter, stellte sich heraus, dass ein Verein nicht antragsberechtigt sei. Dies könnte über einen Kooperationsvertrag möglich werden.
Das mit der Planung betraute Ingenieurbüro sah jedoch in einem Kooperationsvertrag viele Unsicherheiten und riet jeder Gemeinde dazu, selbstständig Wärmeplanungen zu beauftragen. Die Kosten würden mit Kooperationsvertrag von 1200 Euro auf 1700 Euro ansteigen. Eine Wärmeplanung würde insgesamt 17 000 Euro kosten. Sie wird jedoch mit 90 Prozent bezuschusst, sodass der Eigenbehalt bei 1700 Euro liegt.
Acht von neuen Ökomodellgemeinden, so die Bürgermeisterin, hätten sich für eine Beauftragung des Ingenieurbüros entschieden.
Gaukler sieht Probleme darin, dass der Bund das Gesetz an die Bundesländer weiterreicht und es noch vollkommen offen sei, wie es ausgearbeitet wird. Ob die aktuelle Förderung von 90 Prozent auch in den kommenden Jahren noch gelte, könne nicht gesagt werden. Unsicher sei auch, ob die Bürger von einer solchen Planung profitieren würden und nur dann eine Förderung für den Tausch von Heizungen erhielten, wenn die Gemeinde eine Wärmeplanung vorlegen könne.
Vorteile sind aktuell fraglich
Laut Franz Just sei eine Wärmeplanung dann interessant, wenn dieser Vorteile für Gemeinde und Bürger habe. Dies konnte nicht beantwortet werden. Der Wärmeplan lege dar, wo und welche Heizmöglichkeiten in den Ortsteilen bestehen. Gaukler fügte hinzu, es sei erst vor einem Jahr ein Energiefragebogen an die Bürger geschickt worden. Peter Schwarz ergänzte, dass der Kaminkehrer wisse, in welchem Haus Heizanlagen verbaut sind.
Michael Hofer sprach sich gegen eine derzeitige Planung aus, mit der Begründung, dass sich „in fünf Jahren viel ändern kann“. Der Gemeinderat entschied sich, mit nur einer Gegenstimme von Josef Bauer, gegen eine Wärmeplanung.
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