In der Sitzung des Gremiums hatte der Geschäftsführer des Bereichs „Infrastruktur“ der Südostbayern-Bahn, Christian Steinbacher mittels einer Präsentation die Pläne zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Traunstein-Ruhpolding vorgestellt und war dabei vornehmlich auf die geplanten Veränderungen im Siegsdorfer Zentrum eingegangen.

Stellwerktechnik in Siegsdorf veraltet

Dort ist der Ersatzneubau des Stellwerkes im Siegsdorfer Bahnhof (ESTW), ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen und der Austausch der drei Bahnübergangs-Sicherungsanlagen an der Hauptstraße (Pfarrerberg km 5,4), an der Sonnenstraße (Bahnhof km 5,5) und der Ruhpoldingerstraße (km 5,9) geplant. Im Projekt sind auch die Ausstattung der Strecke Traunstein-Siegsdorf mit zeitgemäßer Technik, die Umstellung des Zugfunks von analoger auf digitale Technik und der Austausch des bestehenden Streckenkabels gegen ein modernes Glasfaserkabel enthalten.

Ersatzteile stehen nicht mehr zur Verfügung

Hauptgrund der Baumaßnahmen ist laut Steinbacher die veraltete Stellwerktechnik in Siegsdorf, für die keine Ersatzteile mehr zur Verfügung stehen und zudem ein Umbauverbot der Deutschen Bahn (DB) vorliegt. Durch die Umrüstung der Technik entstehen aber längere, durch neue Vorleucht- und Räumungs-Intervalle begründete Schließzeiten an den Bahnübergängen, die künftig zudem nicht mehr mit Vollschranken, sondern mit neuen Halbschranken-Systemen ausgerüstet werden.

Steinbacher konnte auf viele Fragen aus dem Gremium keine befriedigenden oder aussagekräftigen Antworten geben, so dass sich im Gremium die vorhandene Skepsis spürbar verstärkte. Bürgermeister Thomas Kamm (FW) fasste den Tenor der Äußerungen zusammen: „Eine wirkliche Modernisierung der Bahn sollte doch keine Verschlechterung des Verkehrsflusses im Ort und weniger Sicherheit für die Fußgänger erzeugen.“

Die massiven Probleme der Gemeinde mit den vorgelegten Plänen wurden dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren beim Umbau des Stellwerks und der Bahnübergänge gebündelt. Besonders die sich aus den Umbauten ergebenden längeren Schließzeiten werden kritisiert. Das Verfahren prüfe zwar die Auswirkungen innerhalb des eng gefassten Planungsbereiches, ignoriere aber vollkommen die übrige betroffene Infrastruktur im direkten Umgriff, hieß es.

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Die Probleme der Gemeinde mit dem starken Verkehrsaufkommen im Ortskern, der räumlichen Enge rund um die drei Bahnübergänge, die nur 120 Meter beziehungsweise 400 Meter von einander entfernt sind, und den daraus folgenden Fahzeugstauungen während der Schließzeiten, werden in der Stellungnahme ausführlich dargestellt. Auch auf die Ausrückzeiten und Rettungsfristen der Feuerwehr Siegsdorf, deren Gerätehaus zwischen der Bahnhofs- und der Ruhpoldingerstraße liegt, würden sich verlängerte Schließzeiten massiv auswirken.

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Mehr Verkehrstau führe dabei auch zwangsläufig zu höherer Feinstaubbelastung und mehr Lärm für die Anwohner, was sich eventuell sogar negativ auf das Prädikat Luftkurort auswirken könnte, so die Argumentationen.

In der offiziellen Stellungnahme des Gemeinderates wurden zudem besonders die Sicherheitsbedenken in den Fokus gestellt. Die geplanten Halbschranken bergen nach Ansicht des Gremiums besonders am Pfarrerberg mit dem benachbarten Altenheim sowie den vielen Schulkindern ein großes Gefahrenpotenzial.

Gemeinderat fordert Erörterungstermin

Verwiesen wird dazu auf einen tödlichen Fußgängerunfall an der Ruhpoldinger Straße vor einigen Jahren. Außerdem fordert das Gremium einen persönlichen Erörterungstermin „mit kompetenten Verantwortlichen des Projektes“ und gegebenenfalls der Regierung von Oberbayern, um noch einmal ausdrücklich alle möglichen Alternativen und Ausnahmeregelungen aufzuzeigen und zu erläutern. Von Seiten der Projektverantwortlichen sollen der Gemeinde die aktuellen und die neu geplanten Schließzeiten noch einmal konkret und in verständlicher Form dargestellt werden. Die Gemeinde akzeptiert eine Veränderung der Schließzeiten in der vorgelegten Form nicht, heißt es abschließend.

Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und war sich einig, im Laufe des Verfahrens bei Bedarf auch den Rechtsweg zu beschreiten.