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© SPD/MK

Bei der Bundestagswahl stehen im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land neun Erststimmenkandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Bewerber für das Direktmandat einzeln vor. Dieses Mal: Dr. Bärbel Kofler (SPD).

Traunstein – Bei der Wahl am 23. Februar 2025 wollen im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land neun Kandidatinnen und Kandidaten direkt nach Berlin – sechs Männer und drei Frauen. Wer die meisten Erststimmen für sich verbucht, ist „drin“. chiemgau24 stellt die Kandidaten einzeln im Steckbrief vor und hat sie mit einigen Kernfragen konfrontiert. Hier sehen Sie die Antworten von Dr. Bärbel Kofler (SPD).

Steckbrief und politische Schwerpunkte

Dr. Bärbel Kofler, SPD, 57 Jahre; Heimatort: Ainring/Mitterfelden; Beruf: Mitglied des Bundestags, Parlamentarische Staatssekretärin, Sprachwissenschaftlerin, Informatikerin, Bankkauffrau. Hobbys: Privat lese und reise ich sehr gerne. Ich interessiere mich für verschiedene Kulturen und lerne seit vielen Jahren mehrere Fremdsprachen. Auch unternehme ich in meiner Freizeit gerne Wanderungen in unseren Bergen und genieße dabei unsere schöne Natur.

„Seit 20 Jahren darf ich als Bundestagsabgeordnete unsere wunderschöne Region in Berlin vertreten. Ich kämpfe im Bundestag für sichere und gute Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, bestmögliche Gesundheitsversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bahnausbau in der Region, eine gute Rente und sozialen Zusammenhalt. Denn ich weiß aus unzähligen Veranstaltungen und Bürgergesprächen, wie wichtig diese Themen für die Menschen in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sind. Dafür will ich mich weiter in Berlin einsetzen!

Meine Kernthemen:

– Gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt: Wir brauchen gute und faire Arbeitsbedingungen. Bei uns in der Region und weltweit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit und später in der Rente ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Deshalb wollen wir die Rente zukunftsfest absichern. Wir als SPD stehen für einen Sozialstaat als Partner, der sich an den Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen orientiert.

– Investitionen in unsere Zukunft: Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb wollen wir als SPD den ÖPNV stärken, die Digitalisierung weiter vorantreiben und in Bildung und Kinderbetreuung investieren. Der sozial gerechte Umbau Deutschlands zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 geht nur mit der SPD.

– Unsere Wirtschaft stärken: Unsere Region muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets im Zusammenspiel von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit.

– Internationale Zusammenarbeit: Als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt mir darüber hinaus der Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umweltschutz entlang von Lieferketten ganz besonders am Herzen.“

Klimawandel und Extremwetter

Klimawandel und Extremwetter mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur sind ein globales Problem. Was können Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter tun?

Antwort: Die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. Wir wissen um unsere Vorreiterrolle und müssen diese Rolle zum Vorteil für unser Land nutzen.

Klimaneutralität ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine soziale Frage. Alle Menschen sollen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Dabei gilt für mich: Geld vom Staat sollen vor allem diejenigen bekommen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Mit einem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse will die SPD dafür mehr finanzielle Möglichkeiten schaffen.

Die von der SPD-geführten Bundesregierung eingeführte kommunale Wärmeplanung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand.

Die Haushalte, die von den steigenden Preisen für CO2 zu stark belastet werden, brauchen Unterstützung. Deshalb wollen wir als SPD durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür sorgen, dass niemand überfordert wird.

Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau wird die Strompreise senken. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Wir wollen die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).

Migration und Integration

Der Zustrom von Flüchtlingen ist ein großes Thema in Deutschland. Was kann aus Ihrer Sicht bei der  Migration und der Integration der Menschen verbessert werden?

Antwort: Mir ist wichtig, dass wir mit humanitärer Verantwortung Migration steuern. Die SPD-geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt:

– Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen. Die letzten Bausteine der Reform sind im Juni 2024 in Kraft getreten und die steigenden Zahlen zeigen: Die stärkere Öffnung und Vereinfachung der Arbeitskräftezuwanderung funktioniert und ist erfolgreich. Sie basiert auf drei Säulen: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Bei nicht reglementierten Berufen braucht es nun keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn eine im Herkunftsland anerkannte Ausbildung sowie ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen vorliegen.

– Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sind beispielsweise Einbürgerungen künftig nach fünf statt acht Jahren möglich. Das ist ein wichtiges Signal mit Blick auf die Tatsache, dass 30 Prozent der 2023 in Deutschland lebenden Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben.

– Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten langjährig geduldete Menschen endlich eine faire Perspektive auf dauerhaftes Bleiberecht, bei Erfüllung der Voraussetzungen.

Wir als SPD wollen Migration ordnen und steuern. Das individuelle Recht auf Asyl ist für mich und meine Partei ein hohes Gut, wir stehen zu Deutschlands menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten.

Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. Menschen, deren Asylverfahren ohne Bleibeperspektive abgeschlossen wurden, sollen human und konsequent zurückgeführt werden.

Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.

Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

Inflation und Wohlstandsverlust 

Ob Heizungsrechnung, Miete oder frisches Gemüse – alles wird teurer. Immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten. Wie lassen sich Inflation und Wohlstandsverlust stoppen?

Antwort: Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Menschen in Deutschland in der Energiekrise spürbar entlastet: Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro haben wir die gestiegenen Energiekosten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert. Die Inflation war 2024 laut Statistischem Bundesamt auf 2,2 Prozent begrenzt.

Meine Partei und ich wollen mögliche negative Auswirkungen von Inflation abfedern, für bezahlbaren Wohnraum und ein verlässliches System von Bildung, Betreuung und Pflege sorgen.

Mir geht es darum, Beschäftigte und ihre Familien gezielt zu entlasten. Hier einige Beispiele, wie meine Partei und ich das umsetzen wollen:

– Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause. Für Mieterinnen und Mieter beispielsweise wollen wir die Mietpreisentwicklung bremsen. Dazu sollen die Ende 2025 auslaufenden Mietpreisbremsen unbefristet weiter gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.

– Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht: Wir wollen den Mindestlohn spätestens ab 2026 auf 15 Euro anheben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

– Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben. Spitzeneinkommen und -vermögen wollen wir stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.

– Wir wollen bezahlbare Lebensmittelpreise. In Zeiten steigender Preise, gerade für Lebensmittel des täglichen Bedarfs, wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken.

– Wir kämpfen für stabile Renten. Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft gesichert wird. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.

– Wir wollen Eltern und Familien entlasten. Dafür brauchen wir eine gute und verlässliche Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Alltagshilfen. Unter anderem setzen wir uns für eine gute und kostenfreie Verpflegung in allen Bildungseinrichtungen ein.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Der Status Deutschlands als Exportweltmeister, Wirtschaftsmacht und Industrienation scheint zu wackeln. Was muss man tun, damit Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und attraktive Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen kann? 

Antwort: Deutschland ist seit 2023 die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Meine Partei und ich wollen, dass wir das weiter bleiben!

Die SPD steht deshalb für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Wir wollen einen Aufschwung gestalten, der bei allen Menschen ankommt. Dafür müssen wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Denn auch unsere Kinder sollen in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können. Diese Investitionen sind einerseits generationengerecht und sie sind andererseits die Grundbedingung dafür, dass Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben können.

Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Gute Löhne sichern die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Wir schaffen so einen neuen Aufschwung für Deutschland als Grundlage für mehr Gerechtigkeit.

Mit zielgenauen Maßnahmen wollen wir den Turbo für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zünden. Wir wollen unter anderem:

– Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.

– für Unternehmen die besten Rahmenbedingungen schaffen, um in Deutschland zu investieren.

– Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.

– Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen, damit unsere Industrie weiterhin bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitspielt.

– eine stabile, breit aufgestellte und zukunftsfähige Wirtschaft.

Für die Beschäftigten kämpfen wir für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit.

Wir wollen, dass die Stimmen der Beschäftigten auch am Arbeitsplatz stärker zählen. Deshalb wollen wir unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz reformieren und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten ausbauen.

Kein Geld für Rente und Medizin

Jahrzehntelang ist Deutschland für sein Renten- und Gesundheitssystem beneidet worden. Nun sind die Kassen leer und viele Krankenhäuser pleite. Halten Sie an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach fest? Welche Änderungen sind notwendig?

Antwort: Rentensystem: In den vergangenen Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung für kräftige Rentenerhöhungen gesorgt (im Westen 2022 5,35 Prozent, 2023 4,39 Prozent, 2024 4,57 Prozent bundesweit) und erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner bessergestellt. Seit Mitte 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und West. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte vergangenes Jahr darüber hinaus einen Gesetzentwurf für ein Rentenpaket II vorgelegt. Denn unser Ziel ist es, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig zu sichern, um die Renten stabil zu halten.

Gesundheitssystem: Die Krankenhausreform war nach jahrelangem Stillstand überfällig und findet grundsätzlich Zuspruch. Das zeigt die Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformgesetz. Künftig erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für Leistungen, die sie anbieten. Unser Ziel ist ein gerechtes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden.

Zukünftig soll jeder und jede in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort. Wir haben eine längst überfällige Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in unseren Krankenhäusern durchgesetzt und Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung vorbereitet. Diese möchten wir künftig ebenfalls umsetzen.

Wir wollen die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein.

Digitalisierung und Prävention wollen wir weiter stärken und die Liefersicherheit von Arzneimitteln sicherstellen. Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen.

Ihr Thema

Es gibt ein Thema, das hier zu kurz kommt oder in der Liste gänzlich fehlt? Ein Thema, das für Sie jedoch eine große Bedeutung hat? Dann nur zu. Nehmen Sie Stellung zu einem Thema Ihrer Wahl.

Antwort: Mir ist es wichtig, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen. Die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren Institutionen gilt es zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.

Wie wichtig gemeinsames internationales Handeln ist, sehen wir anhand der vielen akuten Krisen, der Erfahrung während der Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel.

Wir als SPD setzen dabei auf einen Dreiklang aus Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen. Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und, darauf aufbauend, Zusammenarbeit bleiben dabei für uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Wir brauchen Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und in multilateralen Foren wie den G20. Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Soziale Sicherungssysteme sehen wir dabei als eine notwendige Investition in die Zukunft. Nur wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen Gesellschaften besser durch Krisen. Im Rahmen einer globalen Gesundheitspolitik ist es wichtig, künftig schnellere, grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen zu ermöglichen. Schaltzentrale sollte eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation sein.

Als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt mir unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende besonders am Herzen: Unsere Entwicklungspolitik leistet einen wichtigen Beitrag, globale Herausforderungen wie zum Beispiel Klimawandel oder Pandemien zu bekämpfen. Sie schafft für Menschen in Ländern des Globalen Südens wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Perspektiven und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Denn wir sind auf Partner, die uns weltweit vertrauen, angewiesen.

Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir als SPD insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Wir wollen eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung besitzen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.