Soll die Stadt bis 2040 klimaneutral werden?
Bürgerentscheid zum Klimakonzept in Traunstein: Datum und Fragestellung jetzt fix
18 Sofortmaßnahmen, die nur der erste Schritt sein sollen, um Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen - eine gute Idee? Die Traunsteiner werden in einem Bürgerentscheid darüber bestimmen dürfen. Jetzt wurden die Fragestellung und das Datum dazu festgelegt.
Traunstein - Jetzt stehen die Rahmenbedingungen: Der Bürgerentscheid zum Traunsteiner Klimaschutzkonzept wird am Sonntag, den 20. Februar 2022 durchgeführt. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung vom Donnerstag (28. Oktober). Die Fragestellung wird lauten: „Sind Sie dafür, dass der ‚Klimaplan Traunstein - Integriertes Klimaschutzkonzept‘ der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich beschlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen und unter www.traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergeladen werden kann, umgesetzt wird?“
Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept Traunstein im Februar 2022
„So ein wichtiges Thema braucht den Rückhalt der Bevölkerung“, verteidigte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) das Vorgehen. Es werde nicht nur 18 Sofortmaßnahmen geben, sondern bis 2040 - dann soll Traunstein klimaneutral sein - werden viele weitere Maßnahmen auf einem „langen Weg“ hinzukommen. „Und keinem wird dadurch das Gas abgedreht oder muss in einer kalten Wohnung sitzen“, so Hümmer. Solche Anfragen hätten die Stadtverwaltung nach den jüngsten Stadtratssitzungen zum Klimaplan tatsächlich erreicht.
Und was, wenn das Klimaschutzkonzept im Bürgerentscheid abgelehnt wird, oder die Mindestbeteiligung im Quorum nicht erreicht wird? „Dann kommt es nicht zur Umsetzung“, so der Oberbürgermeister. Er erinnerte aber daran, dass Bürgerentscheide lediglich ein Jahr lang eine bindende Wirkung für den Stadtrat haben. Dass über den Klimaplan ein Bürgerentscheid abgehalten werden soll, entschied der Stadtrat bereits in seiner Sitzung im Juli - es gab aber Gegenstimmen Und einige Maßnahmen, die daran enthalten sind, wurden bereits separat auf den Weg gebracht, wie beispielswiese das Radverkehrskonzept.
Klimaplan Traunstein: Um diese Maßnahmen geht‘s
Die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sind vielfältig: Mehr Ladestationen für Elektroautos, ein Shuttle-Bus vom Festplatz zum Stadtplatz, mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas, eine Vorschrift zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern in neuen Bebauungsplänen, Verbesserungen für Radler, die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Gebäuden hin zu Biogas oder verpflichtend nachhaltiges und ökologisches Bauen durch die Stadtverwaltung. Hier kann das ganze Klimaschutzkonzept eingesehen werden.
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