Fall vom April 2024 ist wieder aktuell
Feldkirchen-Westerham: Familienstreit führt zu Waffenfund bei Reichsbürger – Das steckt dahinter
Polizeibeamte stellten auf dem Grundstück eines Reichsbürgers in Feldkirchen-Westerham ein großes Waffenarsenal sicher. Der Vorfall ereignete sich bereits im April 2024 und wurde nun wieder aktuell. Was hinter dem Einsatz steckte.
Feldkirchen-Westerham – Eine scharfe Handgranate, mehrere Abreißzünder, Aluminium Sprengkapseln und circa ein Kilogramm Schwarzpulver. Dieses Waffenarsenal wurde auf dem Grundstück eines Reichsbürgers in Feldkirchen-Westerham von Polizeibeamten sichergestellt. Der Einsatz ereignete sich am 9. April 2024 und wurde durch den kürzlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzbericht wieder aktuell. Doch was genau ereignete sich damals auf dem Grundstück?
In dem über 360 Seiten langen Verfassungsschutzbericht taucht der Reichsbürger aus Feldkirchen-Westerham auf Seite 217 auf. Bei diesem Mann handle es sich um einen amtlich bekannten Angehörigen der Szene, der bereits 2022 mit einem Brief im Reichsbürger-Stil auf sich aufmerksam machte. So habe er sich darin auf die „S.H.A.E.F-Gesetze“ bezogen, die für Reichsbürger der Beleg sind, dass Deutschland als souveräner Staat bis heute nicht existiert.
„Auslöser waren Streitigkeiten“
In dem Verfassungsschutzbericht wurde außerdem veröffentlicht, dass das Amtsgericht Rosenheim im April 2024 einen Durchsuchungsbeschluss erließ und die Beamten auf dem Grundstück des Mannes ein ganzes Waffenarsenal fanden. Laut dem Bericht beschlagnahmte die Polizei eine scharfe Handgranate, „mehrere Abreißzünder, Aluminium Sprengkapseln und circa ein Kilogramm Schwarzpulver“. Dass es zu diesem Durchsuchungsbeschluss überhaupt kam, hatte laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd eine bestimmte Ursache.
„Auslöser waren Streitigkeiten im familiären Umfeld, in welchem Äußerungen getätigt wurden, dass eine Handgranate im erweiterten Besitz sein soll“, sagt Kriminalhauptkommissar und Polizeisprecher Michael Spessa. Wie genau der Einsatz am 9. April vergangenen Jahres ablief, dazu könne er allerdings keine genauen Angaben machen. Genauso wenig wie zu den „Einsatztaktiken“ und zu den „eingesetzten Personalstärken“, die an dem Tag vor Ort waren.
Überprüfung der beschlagnahmten Waffen
Doch der Kriminalhauptkommissar kann Auskunft darüber geben, dass der Mann sich während der gesamten polizeilichen Einsatzmaßnahmen kooperativ verhielt. „Der Beschuldigte wurde zur weiteren Sachbearbeitung und Vernehmung zur Kriminalpolizei Rosenheim gebracht und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder entlassen“, erklärt Michael Spessa. Ein Haftantrag wurde nicht gestellt, da keinerlei „Haftgründe vorlagen“.
Doch was geschieht eigentlich nach solch einem Einsatz mit den beschlagnahmten Waffen? „Diese Gegenstände werden an das Bayerische Landeskriminalamt zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Einordnung der Strafbarkeit übersandt“, sagt Spessa. Nach diesem Verfahren werden die Waffen eingezogen und anschließend vernichtet.
„Besitzen häufig erlaubnisfreie Waffen“
Dass solch ein Waffenarsenal bei einem Reichsbürger gefunden wurde, ist laut dem bayerischen Verfassungsbericht nicht ungewöhnlich. So steht dort: „Die Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten.“
Dieser Fall aus Feldkirchen-Westerham zeige, wie wichtig Waffen für viele Reichsbürger sind. Aber auch, wie dringend es sei, diese zu verfolgen. Im Verfassungsbericht heißt es weiter: „Derartige Sachverhalte verdeutlichen abermals die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten.“
