250 Teilnehmer an digitaler Bürgerversammlung
Streit um Dorfplatz Feldkirchen wegen einer „handvoll Senioren“?
Ist das Projekt „Dorfplatzgestaltung in Feldkirchen“ wirklich nur wegen einer „Handvoll Senioren“ ins Stocken geraten? In der digitalen Bürgerversammlung wurde das zumindest behauptet. Welche spannenden Fakten die Bürger noch auf den Tisch gelegt haben.
Feldkirchen-Westerham – Die Bürger der Gemeinde Feldkirchen-Westerham haben gesprochen: Das Projekt „Dorfplatzgestaltung“ soll sofort umgesetzt und die Beruhigung der Staatsstraße parallel dazu vorangetrieben werden. Das waren die beiden wichtigsten Botschaften der zweistündigen digitalen Informationsversammlung, die von Hans Brassel moderiert wurde. Zudem brachten die Bürger live und mit Facebook-Posts ihren Wunsch zum Ausdruck, für eine transparente Entwicklung der Gemeinde künftig stärker und frühzeitiger in Projekte einbezogen zu werden.
Großes Interesse: 250 Bürger sind online
160 Bürger hatten sich am Donnerstagabend eingeloggt. Viele verfolgten die Veranstaltung in Gruppen, sodass nach Schätzung der Gemeindeverwaltung von etwa 250 Teilnehmern ausgegangen werden kann.
Schon seit zehn Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung des Dorfplatzes. Projektleiter Peter Solnar vom Bauamt der Gemeinde gab einen chronologischen Abriss der Entscheidungen des Gremiums. Diese erfolgten zum Großteil einstimmig. Erst bei der Entscheidung für den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs gab es auch Gegenstimmen. Trotzdem wurde das Projekt mit 16:6-Stimmen auf den Weg gebracht.
Zukunft der Bücherei steht auf der Kippe
Es beinhaltet wie schon mehrfach berichtet folgende Punkt: Generalsanierung der Bücherei, Neubau eines Gebäudes im Norden mit Mittelbau sowie Neugestaltung der Freiflächen. Ziele sind die Zukunftssicherung der Bücherei, die Schaffung von Räumen für die Vhs und von öffentlichen Toiletten im Ortszentrum. Dafür soll der Dorfplatz neu gestaltet werden: Er erhält einen ebenerdigen Wasserbrunnen. Die Grünflächen werden zu einem Erlebnisspielplatz umgestaltet. Ein Bistro soll zum Verweilen einladen. Mit dieser Gestaltung soll sich die Aufenthaltsqualität verbessern, der Dorfplatz für alle Altersgruppen attraktiv und belebt werden.
„Schon 2012 trat der Ortschaftsrat von Feldkirchen an den Gemeinderat heran – mit dem Wunsch, den Dorfplatz zu einem Treffpunkt und Veranstaltungsort für alle Altersgruppen umzuwandeln“, erläuterte Solnar und ergänzte: „Leider will man sich heute nicht mehr daran erinnern.“
Josef Kammerloher beantragte als Sprecher des Ortschaftsrates von Feldkirchen erneut, dass der Gemeinderat Alternativen prüfen solle: einen kleinen Anbau für die Bücherei, einen Vhs-Neubau auf dem Schulparkplatz oder die Nutzung bestehender Räume für die Vhs. Dabei hatte Peter Solnar zuvor bereits erklärt, dass das denkmalgeschützte Gebäude der Bücherei nicht verändert werden darf und dass es von der Regierung von Oberbayern nur Fördermittel für den Gesamtkomplex gibt. „Unsere Ziele lassen sich mit diesem Projekt am besten verwirklichen. Eine Nichtfortführung der Planungen würde zu einer immensen Verschleuderung von Steuermitteln führen“, betonte Solnar.
Der Ortschaftsrat kämpft trotzdem weiter um seine Position: Mit einem Fragebogen hatte Kammerloher die Verwaltung noch am Tag der Bürgerversammlung per E-Mail konfrontiert und beschwerte sich am Abend darüber, dass diese schriftlich und nicht sofort und öffentlich beantwortet würden. Offenbar hoffte er, dadurch Mehrheiten für die Position des Ortsrates zu erhalten. Doch der Tenor der Bürgerversammlung war eindeutig: Drei Bürger sprachen sich für den Erhalt des Dorfplatzes in seiner jetzigen Form aus. Alle anderen begrüßten das Projekt und forderten eine zügige Umsetzung.
Welche Legitimation hat der Ortsrat?
Ulrich Bobinger erhielt für seinen Redebeitrag digitalen Beifall: „Wir fordern die gewählten Vertreter unserer Gemeinde auf, ihre demokratisch zustande gekommenen Beschlüsse zum Dorfplatz Feldkirchen endlich umzusetzen.“ Diese Forderung unterstützen 51 Bürgern mit ihrer Unterschrift. Auch Gertraud Almus, die seit 25 Jahren zum ehrenamtlichen Bücherei-Team gehört, machte klar, dass die Zukunft der Bücherei nur mit der Umsetzung der Beschlüsse gesichert werden könne.
Wilfried Hauffen vom Sozialen Netzwerk der Gemeinde fragte nach der Legitimation des Feldkirchener Ortsrates. „Es wird der Eindruck erweckt, als spreche der Ortsrat für eine Mehrheit. Doch wer hat ihn wirklich gewählt?“ In Wirklichkeit handle es sich nur um „eine Handvoll Senioren“. Die einzig legitime Interessenvertretung aller Einwohner sei der Gemeinderat. Und der habe alle Beschlüsse mehrheitlich gefasst. „Jetzt fehlt die Umsetzung.“ Zugleich machte Hauffen auf die Gefahr eines Interessenkonflikts aufmerksam, da Ortsrat-Sprecher Josef Kammerloher auch fordert, die Vhs-Veranstaltungen in bestehende Räume zu verlegen, beispielsweise ins Trachtenheim Westerham. „Er ist Kassier der Mangfalltaler. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde für eine Auslastung des Trachtenheimes zu sorgen“, kritisierte er.
Der erkrankte Oswald Passauer ließ seine Meinung verlesen: „Die Ergebnisse des vom Ortsrat einberufenen Arbeitskreises zur Dorfplatzentwicklung sind fragwürdig. Es ist nicht ersichtlich, wer in dem Arbeitskreis mitwirkt. Es sollte eindeutig geklärt werden, wer dahintersteckt.“ Lena Reichl, die Leiterin der Bücherei, kritisierte, dass der Ortsrat einen Arbeitskreis zur Dorfplatzgestaltung einberufe, aber die Bücherei nicht einlade.
Auch der angedrohte Rechtstreit (wir berichteten) wurde thematisiert: „Der Dorfplatz ist ein Mischgebiet, da sind Anlagen für Kultur und Soziales erlaubt“, betonte SPD-Gemeinderat Pankraz Schaberl. Zudem ändere sich nichts: „Die Bücherei gibt es mit ihren Veranstaltungen schon jetzt. Nach 22 Uhr wird es keine Ruhestörung geben. Auch Gaststätten haben am Dorfplatz jahrelange Tradition.“ Dazu gehöre auch das Café „Ali Baba“ im Gebäude am Dorfplatz 3, dessen Bewohner sich jetzt wegen vom Neubau zu erwartender Ruhestörung anwaltlichen Beistand geholt haben.
Nach der Bürgerversammlung wird sich der Gemeinderat nun noch einmal mit dem Projekt befassen. Wie er den Bürgerwillen umsetzt, wird sich in einer der nächsten Sitzungen zeigen.
