Kreisausschuss entscheidet
Soll die Stadt Rosenheim im Landkreis aufgehen? Was Kreisräte zur Idee der Linken sagen
So verlief die Diskussion über einen Antrag der Linken an Landrat Lederer. Es solle geprüft werden, ob die kreisfreie Stadt Rosenheim im Landkreis Rosenheim aufgehen soll. Wie der Kreisausschuss entschied.
Rosenheim – Kreis und Stadt vereint als Großkommune: Schnapsidee oder überfällige Reform? Die Linke hat beantragt, ein Gutachten zur Zusammenlegung des Landkreis Rosenheim und der kreisfreien Stadt Rosenheim auf den Weg zu bringen. „So soll ermittelt werden, welche Personalkapazitäten durch doppelt vorhandene Strukturen gebunden sind“, heißt es in dem Antrag, den Kreisrat Dr. Klaus Rosellen unterschrieben hat. Mehr Transparenz, kürzere Wege für die Bürger: Das seien die Vorteile eines Zusammengehens, sagte Rosellen. Und: „Die Zusammenlegung zweier Haushalte könnte Gelder einsparen, wobei wir natürlich sicherstellen müssen, dass keine Jobs wegfallen.“
Abgebügelt: Antrag der Linken abgelehnt
Die Beratung im Sitzungssaal des Landratsamtes in Rosenheim ging schleunig über die Bühne. Innerhalb weniger Minuten entschieden sich die Mitglieder des Kreisausschusses gegen den Antrag – einstimmig. „Es kann nicht der Landkreis hergehen und sagen, wir stellen jetzt einen Antrag“, hatte Landrat Otto Lederer (CSU) zuvor gesagt. „Das kann nur von der Stadt Rosenheim oder von der Staatsregierung ausgehen.“ Man solle nicht Geld für etwas ausgeben, von dem man nicht wissen könne, ob der Stadt Rosenheim oder dem Freistaat überhaupt an einem Zusammenschluss gelegen sei. „Ohne die Stadt würde ich das eher nicht machen wollen“, sagte Lederer. „Kommunalpolitisch ist das schwierig.“ Josef Fortner (ÖDP) nannte das Begehren der Linken gar einen „seltsamen Antrag“.
Stadt äußerte sich ablehnend
Was den Landkreis Rosenheim betrifft, scheint der Antrag der Linken erledigt. Auch die andere Seite scheint kaum interessiert. Die Stadt Rosenheim hat sich seinerzeit bereits wenig begeistert über den Antrag geäußert. „Die Stadt Rosenheim ist in der komfortablen Lage, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Stadtverwaltung mit stabilen Finanzen zu stellen und eigenständig über ihre stadtspezifischen Belange zu entscheiden“, sagte Christian Baab, Pressesprecher der Stadt Rosenheim.
Wenn schon das Gutachten für ein Zusammengehen nicht in Auftrag gegeben werden soll, ist von einem Zusammenschluss erst recht nicht auszugehen. Doch ist damit die Frage nach dem Verhältnis von Stadt und Landkreis endgültig beantwortet?
Könnten Stadt und Landkreis Lasten neu verteilen?
Es geht wohl nicht nur allein um doppelte Strukturen in Verwaltungen und beim Personal, sondern auch einen Lastenausgleich. Beispiel Romed: Der Klinikverbund schrieb zuletzt ein Minus von 26 Millionen Euro, das die beiden Träger Landkreis und kreisfreie Stadt ausgleichen müssen. Rosenheim Stadt und Rosenheim Kreis tragen diese Last zu gleichen Teilen – obwohl der Landkreis mit 267.000 viermal so viele Einwohner hat wie die Stadt mit ihren rund 64.000 Menschen.
Zwar ist das Romed-Klinikum in Rosenheim unbestritten das Flaggschiff des Verbunds. Doch sieht sich auch der Landkreis über die Standorte Wasserburg, Prien und Bad Aibling gut versorgt; ohnehin nutzen das Rundum-Paket der Zentrale in Rosenheim auch Bürger aus dem Landkreis. In der Stadt Rosenheim gibt es Stimmen, die darauf drängen, die Fifty-Fifty-Lösung nachzujustieren. „Das hängt nicht daran, wie viele Einwohner eine Kommune hat, sondern daran, was man im Gesellschaftsvertrag vereinbart hat“, sagte Landrat Otto Lederer gegenüber dem OVB. Das sei bei der Sparkasse genauso.
Aber auch die Linke will nicht lockerlassen. Man werde sich, wie von Landrat Lederer vorgeschlagen, an die Stadt wenden, sagte Klaus Rosellen nach der Sitzung. Zunächst müsse der Vorstand über den Antrag beraten, dann werde man ihn, eventuell neu formuliert, bei der Stadt einreichen. Genervt durch die schroffe Ablehnung sei er nicht. „Wir sind es gewohnt, dass unsere Anträge abgelehnt werden.“
