Landratsamt hat Bau gestoppt
„Dreister“ Schwarzbau in Edling? Warum eine Lagerhalle in Steppach für hitzige Gemüter sorgt
Keine Genehmigung, Baustopp und „dreistes“ Vorgehen? Warum der Bau einer Lagerhalle im Edlinger Gemeinderat für aufgeheizte Stimmung sorgt.
Edling – Für Ärger im Edlinger Gemeinderat sorgte ein Bauantrag in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Es ging um eine Tektur, also eine Änderung des Bauvorhabens einer Lagerhalle in Steppach. Der Antragsteller habe einen ersten genehmigten Bauantrag gehabt. Er habe jedoch doch anders bauen wollen und habe dafür einen Antrag eingereicht, erklärte Bürgermeister Matthias Schnetzer (CSU). „Der liegt jetzt bei uns und wir müssen über die neue Genehmigung abstimmen“, sagte der Rathauschef. Jedoch habe der Bauherr bereits angefangen zu bauen – allerdings nach den neuen, noch nicht genehmigten, Plänen. Mittlerweile habe das Landratsamt Rosenheim den Bau gestoppt, so Schnetzer.
Schon einmal ohne Genehmigung gebaut
„Ich finde das dreist“, beschwerte sich Wolfgang Baumann (ÜWG). Sandra Waldherr (UBG) ergänzte, dass der Antragsteller in der Vergangenheit schon einmal ohne endgültige Genehmigung zu bauen angefangen habe. Auch Florian Prietz (UBG) fand: „Wenn man nichts daraus lernt, wird es schwierig, den Antrag durchzuwinken. Man kann nicht zuerst bauen und erst danach genehmigen lassen.“ Das Vorgehen sei nicht richtig, sagte Schnetzer. Woher das Landratsamt von dem nicht-genehmigten Bau wusste, wisse der Bürgermeister nicht. „Die Behörde macht Baukontrollen“, nannte er eine Möglichkeit.
Dr. Stefan Schweitzer (CSU) räumte jedoch ein, man müsse hier zwei Dinge unterscheiden. „Tatsache ist, er hat nicht normgerecht gehandelt.“ Den Bauantrag deswegen abzulehnen, sei aber nicht sinnvoll. „Der Inhalt des Antrags liefert keinen Grund, ihn nicht zu genehmigen“, sagte Schweitzer. „Kann man das Vergehen anders ahnden?“, fragte er. Der Bürgermeister erklärte, dass das Landratsamt dem Bauherrn bereits mit einem Bußgeld gedroht habe. „Für die Zukunft müssen wir uns aber überlegen, wie wir als Gemeinde damit umgehen wollen“, so Schnetzer.
Mit dem Vorgehen nicht einverstanden
Waldherr schlug vor, den Antrag abzulehnen. Dadurch würde das Gremium ein Zeichen setzen und der Bauherr erkennen, dass der Gemeinderat mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei, sagte sie. Georg Berndl (CSU) sprach sich dagegen aus: „Davon haben wir nichts, weil das Landratsamt unsere Abstimmung sowieso ersetzen wird. Ich finde die Vorgehensweise des Bauherrn aber auch nicht richtig“, sagte er. Schnetzer ergänzte, dass der Antrag aus baurechtlicher Sicht den Vorgaben entspreche.
Für Baumann war dies dennoch nicht Grund genug, den Antrag durchzuwinken. „Wir können hier mitgestalten. Der Antragsteller hatte einen genehmigten Antrag, hat aber anders zu bauen angefangen. Ich tue mir hier schwer, dafür zu stimmen“, sagte er. Der Gemeinderat stimmte letztlich mit 8:7 Stimmen für den neuen Bauantrag.
