Klinik-Krise nach Corona
Schluss mit fifty-fifty bei Romed? Was die Rosenheimer SPD mit dem Millionen-Defizit vorhat
19 Millionen Euro: So teuer kommt Stadt und Landkreis Rosenheim das Minusjahr 2023 beim Romed-Klinikverbund. Beide Kommunen machen beim Minus halbe halbe, und das trotz unterschiedlicher Größe. Was heißt das für die Rosenheimer? Und ist die Lastenverteilung gerecht? Rosenheims SPD bezweifelt das.
Romed – Corona veränderte vieles. Auch beim Rosenheimer Klinikverbund Romed. In den Jahren zuvor hatten sich die Träger des Verbunds meist über Gewinne, zumindest aber über eine schwarze Null freuen können. Dem Kassensturz nach der Epidemie folgte Ernüchterung: Ein sattes Defizit zeichnete sich ab. Nunmehr steht fest: 19 Millionen Miese machte Romed im Jahre 2023. Diese Zahlen drangen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Krankenhausausschusses, wurden inzwischen aber auch von Landrat Otto Lederer geäußert.
Damit liegt das Minus weitaus niedriger als es von anderen Medien erwartet worden war. Doch immer noch beängstigend hoch. Und nicht mehr tragbar für die SPD im Rosenheimer Stadtrat. „Die SPD-Stadtratsfraktion möchte die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen des Romed-Verbunds zur Disposition stellen.“ So beginnt ein Antrag, der die Lastenverteilung zwischen den Gesellschaftern verändern soll.
Stadt und Landkreis Rosenheim tragen jeweils die Hälfte
Die Gesellschafter: das sind der Landkreis und die kreisfreie Stadt Rosenheim. Und die machen bislang fifty-fifty. Heißt: Lasten und Gewinne werden exakt geteilt. Auf fast zehn Millionen Euro beläuft sich also der Anteil, den die Stadt Rosenheim für das Jahr 2023 berappen muss. Nicht mehr tragbar für die Genossen aus der Stadt. Sie erklären: Die Verteilung ist ungerecht.
Denn die Stadt trage damit denselben Anteil am Defizit wie der Landkreis Rosenheim., „obwohl dieser mit über 250.000 Menschen deutlich mehr Einwohner hat als die Stadt Rosenheim. Für die Stadt Rosenheim, eine Gebietskörperschaft mit circa 64.000 Einwohnern, ist diese Entwicklung eine existentielle Gefahr für die wirtschaftliche Grundlage“, sagt SPD-Chef Abuzar Erdogan. Gemessen an der Einwohnerzahl habe die Stadt die medizinische Versorgung des Landkreises mit 6,1 Millionen Euro im Jahr 2023 subventioniert.
Pro Kopf gerechnet, scheint die Schieflage gewaltig
Dies sei Geld, dass die Stadt dringend benötige, um Investitionen in das Fernwärmenetz, die Belebung der Innenstadt oder den Bildungsstandort Rosenheim zu tätigen. Pro Kopf gerechnet, zahlt jeder Rosenheimer 150 Euro fürs Romed-Minus. Auf jeden der 268.000 Landkreisbürger entfallen hingegen 35 Euro. Oberbürgermeister Andreas März solle sich bei der Gesellschafterversammlung gegen die Unwucht in der Lastenverteilung starkmachen und sich überdies für eine stärkere Kontrolle der Romed-Geschäftsführung einsetzen.
Wie könnte man künftig die Lasten verteilen? Entscheidungen über den großen Klinikverbund mit seinen Standorten in Rosenheim, Bad Aibling, Wasserburg und Prien fällt der Aufsichtsrat mit Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und Rosenheims Landrat Otto Lederer als Vorsitzenden. Beide gehören der CSU an. Werden sie nun ausgerechnet über den Romed-Verbund über die Frage der Lastenverteilung streiten?
Über den Anteil wird so schnell nicht entschieden werden
Wohl kaum. März wie Lederer schieben die Frage weit von sich und über das Ende der Sommerpause hinaus. Das Defizit sei eine Belastung für den städtischen Haushalt, wie jedes andere Defizit auch, lässt März wissen. Es werde allerdings durch eine vorausschauende Planung der Kämmerei gut aufgefangen. Die Zeit bis zu den nächsten Sitzungen von Krankenhausausschuss und Stadtrat werde er nutzen, um sich eine abschließende Meinung zu bilden. Die werde er dann bei den Sitzungen „kundtun“.
Auch Landrat Otto Lederer tritt rhetorisch auf die Bremse. Er wolle der Diskussion im Rosenheimer Stadtrat nicht vorgreifen und dessen Entscheidung abwarten. Sollte es notwendig werden, werde das Thema „Neuverteilung des Romed-Defizits“ in den zuständigen Gremien besprochen.
Der Stadtrat tritt erst am 25. September zusammen. Zuvor müsste die Angelegenheit der Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dessen nächste Sitzung ist für 17. September anberaumt. Die Tagesordnung stehe aber noch nicht fest, sagte Christian Baab, Sprecher der Stadt, auf Anfrage des OVB.
Womöglich wird man erstmal die Ankunft des neuen Geschäftsführers abwarten wollen. Dr. Ulrich Schulze tritt die Nachfolge von Dr. Jens Deerberg-Wittram im November an. Im Januar oder Februar 2025 soll der künftige Kurs von Romed Gegenstand einer Klausurtagung sein. Es solle darum gehen, wie in Rosenheim auch künftig „hohe Qualität, wenn auch ohne Glamour-Faktor“ garantiert werden könne, sagt Herbert Borrmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.
Zahlen genau nach Einwohnerzahl? Nicht sinnvoll
Für den SPD-Antrag bringt er Verständnis auf, sagt aber auch: „Eine Verteilung der Lasten wirklich proportional nach Einwohnern ist nicht sinnvoll.“ Schließlich wolle Rosenheim seine Zentralität wohl bewahren, was aber höhere Belastungen auch in anderen Bereichen nach sich ziehe, etwa, was den Bau und den Unterhalt von Schulen angehe. Zentralität ziehe auch Menschen aus weitem Umkreis in die Stadt, die schließlich auch wieder Geld in Rosenheim ausgeben.
Und dann war ja Romed nicht immer ein Minus-Kandidat. „Irgendwann ist diese Abmachung ja auch mal von allen unterschrieben worden“, sagt Borrmann. „Und in den Jahren mit Gewinn hat auch niemand eine Neuverteilung angeregt.“
