Die Top-Prios stehen fest
„Rucksack an Ideen“: Stephanskirchen will 8,2 Millionen Euro in Projekte investieren
Die Gemeinde Stephanskirchen hat in den kommenden Monaten viel vor. 47 Projekte stehen für dieses Jahr auf der Prioritätenliste, die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Das wird nicht nur teuer, sondern auch zeitlich ambitioniert.
Stephanskirchen – So ganz zufrieden ist Janna Miller (Grüne) nicht. Grund dafür ist der Bahnhalt für Stephanskirchen, der seinen Weg nicht auf die Prioritätenliste gefunden hat. Die Grünen hatten dazu einen Antrag gestellt, sehen den Punkt als notwendig an. „Es wäre logisch und wichtig, dass dieser Bahnhalt in der Liste auftaucht“, betont Miller.
Vorsicht bei der Erwartungshaltung
Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie Bürger) sieht das anders. Genehmigungen vonseiten der Staatsregierung und der Deutschen Bahn fehlten, deshalb sei der Bahnhalt von der Liste geflogen. „Es wäre unseriös, so zu tun, als könnten wir das jetzt machen. Ich warne davor, gegenüber dem Bürger Wünsche zu wecken, die wir nicht zeitnah erfüllen können“, sagt er.
Auf der Prioritätenliste stehen viele andere Punkte. Genau 81 Projekte sind es aktuell. Der Zeitraum, in dem alle 81 Stück geplant werden sollen, reicht bis ins Jahr 2025. Die Fraktionen im Gemeinderat hatten im Vorfeld die Möglichkeit, Anträge mit Projekten zu stellen, die sie gerne auf der Liste sehen würden.
Liste existiert seit 2009
Diese existiert schon seit 13 Jahren. Damit sollen Investitionen, die die Gemeinde tätigen will, nach ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit gegliedert werden. Am Anfang bestand sie nur aus einer DIN A4-Seite – so hat es sich der Bürgermeister jedenfalls sagen lassen. Mittlerweile sind es fünf Seiten, dicht bedruckt mit schmalen Tabellen. Mair nennt das „einen Rucksack an Ideen und Projekten“.
Auf den vorderen Rängen stehen vor allem Projekte im Hoch- und Tiefbau. Den ersten Platz besetzt die Erweiterung der Otfried-Preußler-Grund- und Mittelschule in Stephanskirchen. Im neuen Gebäude entstehen auf zwei Stockwerken vier Klassenräume. Außerdem soll es zwei offene Lernzentren, Sanitäranlagen und Garderoben geben. Die Arbeiten haben schon begonnen. Kosten: 7,5 Millionen Euro.
Viele Projekte aus dem Bereich des Tiefbaus
Auf die Schule folgt der Brunnen im Ödenwald, östlich von Högering. Die Gegend soll eine eigene Wasserversorgung für 3,2 Millionen Euro bekommen. Auf den Plätzen drei, vier und fünf stehen Projekte im Tiefbau. Es geht dabei um die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungssanierung im Pirschweg (2,7 Millionen Euro) und um die Erneuerung der Hausanschlüsse bei gemeindlichen Wohnungen. Auch soll der Fuchsbichlweg erschlossen werden.
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Dass Programm für 2022 ist ambitioniert. 47 der 81 Projekte sollen allein dieses Jahr angeschoben werden. Das laufende Jahr hat nur noch 46 Wochen. Dass es unrealistisch ist, dass der Gemeinderat jede Woche eine große Investition auf den Weg bringt, sagt Mair selbst. Man solle deshalb darüber nachdenken, die Prioritätenliste zu entschlacken.
Keine konkreten Handlungsaufträge
Die Liste wird aus dem Vermögenshaushalt finanziert, der mit 8,2 Millionen Euro (für 2022) selbst für eine reiche Gemeinde wie Stephanskirchen groß ist. Bürgermeister Mair rechnet sogar damit, dass sich der Vermögenshaushalt auf neun Millionen aufstockt, weil Kleinigkeiten bisher nicht miteinberechnet sind. „Es ist leistbar durch die Gemeinde“, sagt Kämmerer Philipp Brück. „Aber die Frage ist, ob die Einnahmen dauerhaft einen so großen Vermögenshaushalt hergeben.“
Die Prioritätenliste ist, was sie ist: eine Liste, kein Beschluss. Sie enthält keine konkreten Handlungsaufträge, der Gemeinderat muss Projekte immer gesondert genehmigen. Und: Sie ist als „roter Faden“ gedacht, nicht als starres Konzept, von dem nicht abgewichen werden darf. Ausschussmitglied Hubert Lechner (Parteifreie Bürger) lobt sie als „Werkzeug, das funktioniert“.
10.000 Euro für Waldering
Einige Anträge haben es nicht auf die Liste geschafft – aus unterschiedlichen Gründen. Manchmal ist in ihnen keine Investition thematisiert, sondern ein Handlungsauftrag. Oder die Maßnahmen sind im Verwaltungshaushalt angesiedelt. So zum Beispiel bei dem Antrag, der sich um das Anlegen von Blühstreifen bei Äckern dreht.
Janna Miller hatte am Ende jedenfalls nicht nur Grund zur Kritik, sondern auch zur Freude. Denn die Schulwegsicherheit an der Äußeren Salzburger Straße in Waldering ist auf die Liste gewandert. Viele in der Gemeinde wünschen sich dort eine Überquerungshilfe. Man sei dabei abhängig von anderen Behörden, könne aber Planungsmittel bereitstellen, erklärt Mair.
Gesagt, getan: Platz 19 auf der Prioritätenliste und 10.000 Euro an Mitteln.
