Kritik an Aussagen
Rosenheimer Stadtrat distanziert sich von der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“
Die Initiative „Wir stehen zusammen“, ein Zusammenschluss mittelständischer Unternehmer, steht in der Kritik. Das Bündnis setzt sich kritisch mit der Coronapolitik von Bund und Ländern auseinander. In der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Stadtrates hat sich das Gremium klar von der Initiative distanziert.
Rosenheim – Lange hat Peter Rutz geschwiegen. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen genug, weshalb er das Thema im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung ansprach. Grund für seinen Unmut ist die Initiative „Wir stehen zusammen“.
Grüne bringen Thema in Stadtrat
Während der Sitzung kritisierte er die Art und Weise, mit der die Initiatoren den Problemen entgegentreten. „Die Legitimation des staatlichen Handelns wird in Frage gestellt“, sagte er. Sein Appell sei es deshalb, dass sich nicht nur die Stadträte, sondern auch die Firmen, die sich der Initiative angeschlossen haben, distanzieren.
1527 Unternehmen gehören zur Initiative
Der Initiative haben sich inzwischen 1527 Unternehmen aus dem Raum Rosenheim und Miesbach, die für 16.361 Arbeitsplätze stehen, angeschlossen (Stand 29. April). Zu den Initiatoren zählen unter anderem, wie berichtet, die Dinzler Kaffeerösterei, die Eder-Gruppe aus Tuntenhausen und Dettendorfer Maschinenbau (Söchtenau).
Demokratie wird in Frage gestellt
In der Stadtratssitzung ging es nun unter anderem um Äußerungen, die bei den Unternehmer-Treffen, die bereits stattgefunden haben, gemacht worden sein sollen. „Es kann nicht sein, dass die Demokratie in Frage gestellt wird“, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU während der Sitzung.
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Eine ähnliche Meinung teilte SPD-Chef Abuzar Erdogan. Er verstehe die Sorgen und Nöte der Bürger. Aber wenn besagte Unternehmer der Politik vorwerfen, „die Bevölkerung zu Nutztieren zu degradieren“, müsse man das missbilligen.
„Geht nicht nur um Meinungsäußerung“
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, sagte, er wisse, dass die Gastronomie und der Einzelhandel „besonders gebeutelt“ sind. Kritik an den Maßnahmen zu üben, stehe jedem frei, „aber es geht nicht mehr nur um Meinungsäußerung“. Multrus regte an, auf die Leute zuzugehen und das Gespräch zu suchen.
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„Jeder kennt eine Handvoll dieser Unternehmer“, ergänzte Rutz. Er selbst habe bereits Gespräche mit Unterzeichnern gesucht und seine Stadtratskollegen aufgefordert, das Gleiche zu tun.
OB März hat kein Verständnis
Auch Oberbürgermeister Andreas März (CSU) machte noch einmal deutlich, dass er keinerlei Verständnis dafür habe, wenn „Äußerungen zum Reichsbürgertum“ gemacht werden oder „Menschen zum Widerstand aufrufen“.
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Er wisse, dass viele Unternehmer „mit dem Rücken zur Wand stehen“ und „existenzielle Ängste“ haben, könne deshalb nachvollziehen, dass man seine Meinung kundtun wolle. Trotzdem könne es nicht sein, dass „ein ganzes System in Frage gestellt wird“.
Unternehmer prägen die Region
Die Unterzeichner wehren sich indessen gegen die Vorwürfe. „Mit jeder Form von Extremismus wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Mitinitiator Florian Unterleitner von der Dinzler Kaffeerösterei. Die Unternehmen würden die Region prägen und nicht – wie ihnen vorgeworfen wurde – die Verfassung gefährden.
Existenzen massiv bedroht
Es könnte jedoch sein, dass durch die ein oder andere Formulierung der Eindruck entstanden sein könnte, dass zum Widerstand aufgerufen worden sei. „Das liegt daran, dass ein Punkt erreicht ist, an dem viele Existenzen massiv bedroht sind“, sagt er. Sein Ziel sei es nach wie vor, auf die Probleme des Mittelstandes aufmerksam zu machen.
Den Finger in die Wunde legen
Ähnlich äußert sich Markus Dettendorfer von Dettendorfer Maschinenbau, Mitinitiator von „Wir stehen zusammen“.
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„Wir rufen nicht zum Widerstand auf, sondern wollen auf die zerstörerische Lockdown-Politik hinweisen“, sagt er. Es sei wichtig, „den Finger in die Wunde zu legen.“ Wer nichts sage, könne auch nicht auf sich aufmerksam machen.
Kundgebung im Mangfallpark
Aus diesem Grund soll am Freitag auch eine Kundgebung im Mangfallpark Süd stattfinden. Von 16 bis 18.30 Uhr wollen sich die Unternehmer für Freiheit und Selbstbestimmung aussprechen sowie für den Schutz von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Angemeldet sind laut Stadtverwaltung rund 900 Teilnehmer.
Vorsitzender des Gewerbeverbands distanziert sich
Einer, der sich mittlerweile von der Initiative distanziert hat, ist der Vorsitzende des Rosenheimer Gewerbeverbandes, Anton Heindl. Zwar unterstütze er nach wie vor den Mittelstand, gibt aber an, sich nie mit der Gruppierung solidarisiert zu haben.
