100 Teilnehmer bei Lichterumzug
Rosenheimer Mahnwache bleibt aktiv - nun hat einer der Initiatoren eine Petition eingereicht
Mit einer Petition haben sich die Initiatoren der Mahnwache an Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März gewandt. Was in der Petition gefordert wird und wie die Stadt generell mit Petitionen umgeht.
Rosenheim - 16 Menschen haben die Petition von Lutz Henze unterschrieben. Henze, der einer der Initiatoren der Mahnwache Rosenheim ist, fordert die Rosenheimer Verwaltung darin auf, neue Ressourcen für außerschulische Programme zur Förderung des Kindswohls zu finden. „Die Stadt hat vielfältige Möglichkeiten, erschlossene und nicht erschlossene“, heißt es in dem Schreiben, das auch dem OVB vorliegt.
Henze begründet den Vorschlag mit den steigenden Inflationsraten, die besonders das Freizeitprogramm von Kindern betreffe: „Die notwendigen Einsparungen der finanziellen Mittel, die berühmte Axt setzt in den Bereichen Sport, Kultur und Erholung an.“ Damit würden Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Des Weiteren sei durch „die Maßnahmen der durch Bund und Länder ausgerufenen Pandemie bereits nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden“. Dem gelte es nun ein „Stoppzeichen entgegenzusetzen“.
Keine Verpflichtung der Stadt auf Petitionen zu antworten
Die Verwaltung ist nicht rechtlich verpflichtet auf Petitionen zu antworten - unabhängig von der Anzahl an Unterschriften. Auch muss sie die Petition nicht in den Stadtrat tragen oder ihr Folge leisten. Allerdings bestätigte ein Sprecher der Stadt, dass in der Regel auf alle Petitionen geantwortet wird und diese geprüft werden. Der konkrete Fall sei noch nicht bearbeitet worden.
Trotz der endemischen Lage bleibt die Mahnwache Rosenheim weiterhin aktiv. Beim gestrigen Lichterzug waren laut Rosenheimer Polizei etwa 100 Menschen. Zu Vorfällen kam es nicht. Wie die Diskussionen in der Telegramgruppe der Initiatoren laufen, ist nicht mehr einsehbar. Die Gruppe ist auf privat gestellt. Dort wurden immer wieder rechtsradikale und verschwörungstheoretische Inhalte geteilt und diskutiert. Von diesen Inhalten hatten sich die Initiatoren öffentlich distanziert, sie könnten allerdings nicht alles kontrollieren.
