„Für mich ist das ein Schaufensterantrag“
Rosenheimer Grüne fordern Klimaneutralität bis 2035 - und ernten für ihren Antrag heftige Kritik
Rosenheim soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Das haben die Grünen in einem Antrag gefordert. Kritik dafür gab es jetzt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Nicht für die Sache an sich, sondern die Art und Weise, wie die Grünen ihren Antrag gestellt haben.
Rosenheim – Eigentlich geht es in den Ausschusssitzungen friedlich zu. Nur hin und wieder kommt es vor, dass die Politiker aneinandergeraten und es zum Teil sogar laut wird. Wie etwa am Dienstag. Grund für die doch eher hitzige Diskussion war ein Antrag der Grünen, der einige Tage vor der Sitzung bei der Verwaltung eingereicht worden war. In diesem forderten sie – wie berichtet – dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird und dieses Ziel die Grundlage für alle zukünftigen Finanzplanungen bildet. Das Problem: Konkrete Maßnahmen wie die Klimaneutralität erreicht werden soll, fehlten in dem Schreiben – und genau das sorgte für zahlreiche kritische Bemerkungen.
Schaufensterantrag?
Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, bezeichnete den Antrag als Schaufensterantrag. Ähnlich äußerte sich Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Seiner Meinung nach sei der Antrag inhaltlich „ein Witz“. „Der Antrag ist sehr vage und offen“, bemerkte auch Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP.
Antrag bewusst offen formuliert
Grünen-Chef Peter Rutz widersprach, sagte, man hätte den Antrag deshalb so offen formuliert, damit viele mitgehen würden. Er sei überrascht, dass man das Schreiben als „Schaufensterantrag“ abstempeln würde. Zumal es bereits ein Konzept gebe, das alle offenen Fragen zum Thema Klimaneutralität beantworte.
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„Das Thema Klimakrise kann man nicht wegdiskutieren“, sagte er. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Franz Opperer. „Um die Klimaziele zu erreichen, tun wir viel zu wenig“, sagte er. Man könne den Antrag entweder zerreden oder aber ihn als Handlungsauftrag verstehen.
LED-Beleuchtung und Kälteversorgung
„Ich verstehe den Auftrag“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Aber auch er habe mit dem Antrag seine Probleme. Der Klimaneutralität alles unterzuordnen, würde in seinen Augen implizieren, das bisher in Rosenheim noch nichts passiert sei. Und genau das sei eben nicht der Fall.
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Er erinnerte an die LED-Beleuchtung in verschiedenen Schulen, die zentrale Kälteversorgung, E-Ladestationen in Parkhäusern, den Ausbau von Geh- und Radwegen und die zahlreichen Gebäude, auf deren Dach sich eine Photovoltaik-Anlage befindet. Zudem trage das Romed-Klinikum seit 2016 das Zertifikat „Green Hospital“ – eine Auszeichnung für ökologisch vorbildliche Krankenhäuser.
Ziel, mit dem sich jeder identifizieren kann
„Es ist nicht so, dass in der Stadt nichts gemacht wird“, sagte März. Aber er glaube auch nicht, dass es glaubwürdig sei, dem Ziel der Klimaneutralität alles andere unterzuordnen. „Das ist nicht ehrlich“, sagte er. Vielmehr müsse ein Ziel formuliert werden, mit dem sich „so gut wie jeder identifizieren kann“. Denn – und das machten auch alle Stadträte deutlich – das Ziel des Antrags sei gut. Probleme hätte man lediglich mit den fehlenden Vorschlägen sowie der Art und Weise.
Arbeitsgruppen gründen zum Thema
Letztendlich waren es Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl und Oberbürgermeister Andreas März, die es schafften, die Diskussion zu einem mehr oder weniger guten Ende zu bringen. „Ein Plan gelingt nur, wenn eine große Mehrheit begeistert ist“, sagte März und schlug deshalb vor, Arbeitsgruppen zu gründen, um einen konkreten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
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Zudem regte er – auf Wunsch von Grünen-Stadträtin Sonja Gintenreiter an – einen Bestandsaufname zu machen, um zu schauen was die bisherigen Maßnahmen bereits gebracht haben. Also wie viel CO2 beispielsweise bereits eingespart wurde.
Fortführung in der kommenden Woche
Die Stadt arbeitet laut Bugl derzeit an einer Kompromissformulierung zum Grünen-Antrag. In der Sitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch soll dann voraussichtlich nochmals über das Thema diskutiert werden.
